Amnesty International Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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Diese Seite zeigt die früher von uns betreuten Fälle


Iran: Akbar Ganji (November 2005 - März 2006)

Der Soziologe und Journalist Akbar Ganji (ca. 48 Jahre alt), war nach dem Sturz des Schahs ein Anhänger des Imam Khomeini und der Revolution und diente in höheren Rängen der Revolutionsgarden. Er nahm ein Studium der Soziologie in Teheran auf und beschäftigte sich mit der westlichen Aufklärung. In Zusammenhang damit missfiel ihm die Entwicklung im Iran zunehmend, er missbilligte das autoritäre Regime und strebte insbesondere die Trennung von Religion und Staat an.

Mitte der neunziger Jahre schloss er sich einer Gruppe von Intellektuellen an und begann in Zeitungen zu schreiben, die er zum Teil auch selbst herausgab, in denen die Einführung von mehr Demokratie, Frauenrechten und anderen Verbesserungen diskutiert wurden und werden. Schon 1998 wurde er deswegen zum ersten Mal inhaftiert. Bekannt wurde er durch sein Buch "Die Dunkelkammer der Gespenster", in denen er die sogenannten "Serienmorde" an Intellektuellen anprangerte, für die er offizielle Stellen verantwortlich machte.

Im Jahre 2000 nahm er an einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin teil; nach seiner Rückkehr in den Iran wurde er entweder deswegen oder wegen eines neuen regimekritischen Buchs verhaftet und zunächst zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Zwar wurde dieses Strafmaß dann radikal gekürzt, aber nur wenig später wurde er erneut zu sechs Jahren verurteilt. Während seiner Gefangenschaft entstand das Buch "Das republikanische Manifest", in dem er sich wieder für die Trennung von Religion und Staat einsetzt. Sein Fall ging auch durch die deutsche Presse.

Akbar Ganji leidet an chronischem Asthma. Deswegen wurde im Oktober 2004 eine Behandlung in einem Hospital außerhalb des Envin-Gefängnisses, wo er einsitzt, notwendig, die ihm aber verweigert wurde. Darauf hin trat Ganji am 19.5.2005 in einen ersten Hungerstreik ein, den er Ende Mai beendete, nachdem er eine einwöchige Haftverschonung zugesichert bekommen hatte. Am 7.6.2005 wurde er aber erneut ins Gefägnis verlegt, und eine weitere Haftverschonung vom obersten iranischen Gericht abgelehnt.

Ohne weitere medizinische Behandlung wurde Ganji am 11.6.2005 in Einzelhaft genommen, worauf er erneut in einen Hungerstreik trat, um seine Freilassung zu erzwingen. Seine Frau und einige Freunde konnten ihn in dieser Zeit besuchen und berichteten von zunehmender körperlicher Schwächung. Am 17.7.2005 wurde er deswegen in ein Krankenhaus eingeliefert. Er soll seinen Hungerstreik Ende August 2005 abgebrochen haben. Laut BBC (4.9.2005) soll er sich wieder im Gefängnis befinden, aber keinen Besuch, auch nicht von seinen Rechtsanwälten, erhalten dürfen. Angeblich hat Ganji den Hungerstreik beendet, nachdem ihm zugesichert worden war, dass er nicht aus dem Hospital verlegt wird. Stattdessen befindet er sich möglicherweise wieder in Einzelhaft. Neuere Entwicklungen sind derzeit nicht bekannt.

Für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Akbar Ganji setzt sich nicht nur amnesty international ein, sondern auch u.a. die amerikanische Regierung, die EU sowie der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan.

Akbar Ganji wird von mehreren Gruppen von amnesty international betreut, in Deutschland unter anderem von unserer Gruppe in Pfaffenhofen (seit November 2005). Im Gegensatz zu anderen Fällen ist dieser Fall sehr aktuell und der Öffentlichkeit durch die breite Berichterstattung gut bekannt.

Nach Agenturberichten wurde Akbar Ganjii am 17.3.2006 frei gelassen. Hoffen wir, dass er das auch auf Dauer bleibt, und dass er sich nach seinem langen Hungerstreik wieder erholt; er soll nach seiner Haft nur noch weniger als 50 kg gewogen haben.

Akbar Ganji wurde von uns seit November 2005 betreut, und viele aus Pfaffenhofen haben erst im Januar 2006 einen Brief zu seiner Unterstützung verschickt. Sicher können wir nicht reklamieren, direkt seine Freilassung erreicht zu haben, aber der gemeinsame grosse internationale Druck hat bestimmt seine Wirkung gezeigt. Und an diesem haben Sie alle mitgewirkt.

Wir freuen uns für Akbar Ganji und über unseren Erfolg!


Syrien: Jihad 'Annabi (1990-1995)

Jihad 'Annabi aus Syrien war der erste Gewissensgefangene, den die Pfaffenhofener amnesty-Gruppe betreute. Wir übernahmen ihn von einer anderen Gruppe, die den Fall abgegeben wollte, nachdem sie einige Jahre daran gearbeitet, aber keinen Erfolg erzielt hatte. Leider ist das bei vielen Fällen so, und insbesondere war Syrien dafür bekannt, dass auf die meisten Aktionen keinerlei Reaktion folgte.

Jihad 'Annabi war bereits seit Anfang 1982 in Haft. Er hatte einer kommunistischen Bewegung angehört, und war zusammen mit anderen Mitgliedern verhaftet und ohne Anklage und Prozess in Einzelhaft gefangen gehalten worden. Er hatte Gewalt weder angewandt noch propagiert, sondern lediglich sein (auch in der syrischen Verfassung garantiertes) Recht auf freie Meinungsäußerung genutzt. Daher war er der klassische Fall eines Gefangenen, der von ai betreut wird.

Eine Bemerkung zu seiner politischen Einstellung bzw. Zugehörigkeit zu einer Partei: amnesty international macht sich nie die politische Einstellung oder ein politisches oder religiöses Ziel eines Opfers zu eigen, sondern richtet sich streng nach der von der Generalversammlung der UNO 1948 verabschiedeten "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte", wenn es darum geht, einem Menschen zu seinem "Menschenrecht" zu verhelfen.

Die Gruppenarbeit bestand aus den üblichen Schreiben an syrische Behörden, die syrische Botschaft in Deutschland, oder an deutsche Politiker, die sich in Treffen mit syrischen Amtskollegen für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation einzusetzen gewillt waren. An unseren Informationsständen lagen Petitionslisten für unseren Gefangenen aus, die von Mitbürgern unterzeichnet wurden, und 1994 starteten wir eine Postkartenaktion für ihn.

Wir erhielten nie eine Antwort. Völlig überraschend wurde Jihad 'Annabi im Jahre 1995 zusammen mit weiteren polititischen Gefangenen freigelassen. Ob unsere Briefe dazu unmittelbar beigetragen haben und ihn je erreicht haben, oder ob er wenigstens davon wusste, ist nicht bekannt. Es wird aber von Freigelassenen immer wieder berichtet, dass sie von den Aktionen für sie erfahren, diese ihre Situation verbessern, und letztendlich auch die Freilassung bewirken können.

"Alles änderte sich, als die Briefe eintrafen" (Gagan Thapa, freigelassener nepalesischer politischer Gefangener, zitiert aus dem "ai Journal", Heft Februar 2006).


Griechenland: Thanasis Bogatinis (1991-1993)

Thanasis Bogatinis war ein griechischer Gewissensgefangener, der von unserer Gruppe intensiv betreut wurde. Er war infhaftiert, weil er aus Glaubensgründen - er ist Zeuge Jehovas - den Wehrdienst verweigerte und es zu diesem Zeitpunkt in Griechenland keinen Ersatzdienst außerhalb des Militärs gab. Mittlerweile wurde dieser aber nach den Standards der EU eingeführt. Ungewöhnlich war, dass Herr Bogatinis die Betreuung durch amnesty international annahm, da für gewöhnlich die Zeugen Jehovas dies nicht wünschen und sich nur innerhalb ihrer Glaubensgemeinschaft betreuen.

Unsere Gruppe hat mit Herrn Bogatinis einen intensiven Briefwechsel geführt, in dem wir ihm Mut zusprachen, unsere Hilfe anboten (die er aber nie annahm), und in dem er uns über seine Situation berichtete. Daneben haben wir grieschische Behörden angeschrieben, um einerseits auf die Einführung eines Zivildienstes zu drängen, und andererseits alle möglichen Hafterleichterungen für Herrn Bogatinis zu erwirken. Diese bestanden darin, dass die Wehrdienstverweigerer nach einer möglichst kurzen Zeit in Gefängnisse verlegt werden konnten, in denen sie im landwirtschaftlichen Betrieb arbeiten konnten und pro Arbeitstag zwei Hafttage angerechnet bekamen. Außerdem gab es die Möglichkeit einer vorzeitigen Freilassung auf Bewährung.

Beide Vergünstigungen wurden im Falle von Herrn Bogatinis gewährt, so dass er schon nach etwa 2 Jahren seine ursprünglich 4-jährige Haft beenden konnte.

Dieser Fall war wegen des engen Kontaktes mit dem Gefangenen sehr lohnend, da wir das Gefühl hatten, wirklich helfen zu können. Herr Bogatinis schickte uns nach seiner Freilassung einen sehr schönen Glas-Delfin zum Dank für unsere Bemühungen, der immer noch in Ehren gehalten wird.


Ägypten: Drei Muslim Brothers (1996-1999)

In Ägypten, das von Präsident Mubarak autokratisch regiert wird, gibt es praktisch keine Opposition. Islamisten versuchen aber, das System abzulösen, zum Teil mit Gewalt, zum Teil mit friedlichen Mitteln. Die Muslim Brothers (Muslim-Brüderschaft) ist die bedeutendste dieser Gruppierungen, und hat großen Rückhalt in der Bevölkerung. Einerseits organisiert sie zahllose soziale Einrichtungen wie Schulen und Nachbarschaftshilfen, vor allem für die Armen Ägyptens, andererseits hatte sie in der Vergangenheit aber auch den bewaffneten Kampf unterstützt. Seit Ende der 90er Jahre wird aber allgemein davon ausgegangen, dass sie der Gewalt tatsächlich abgeschworen hat. Sie ist zwar offiziell verboten, wird aber halb-offiziell geduldet und versucht derzeit, mit der Regierung zu koexistieren. Wir betreuten drei Ägypter, die der Bruderschaft angehörten und wegen staatskritischer Meinungsäußerungen inhaftiert waren. Sie waren alle als gewaltlose Gewissensgefangene von amnesty international anerkannt. Sie waren 1995 im Rahmen einer größeren Verhaftungswelle arrestiert und in sogenannte Verwaltungshaft genommen worden, die zwar nur wenige Wochen beträgt, aber immer wieder verlängert werden kann. Später wurden sie von einem Militärgericht in einem Massenprozess zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, angeblich wegen Verschwörung, in Wahrheit aber, weil sie unabhängige Kandidaten für die nächsten Parlamentswahlen aufstellen wollten. Es ist fast selbstverständlich, dass der Prozess unfair war: so hatten die Angeklagten nur Pflichtverteidiger, die selbst dem Militär angehörten.

Ziel der Fallarbeit war die sofortige Freilassung der Gefangenen sowie eine allgemeine Liberalisierung und Demokratisierung Ägyptens, die jetzt auch in sehr kleinem Umfang zu erahnen ist, sowie die Berücksichtigung internationaler Standards in der Rechtssprechung. Der Fall endete 1999, nachdem alle drei Gefangenen Ende 1998 nach Verbüßung ihrer Haftstrafe freigelassen wurden. Das ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, da in Ländern mit Willkür-Rechtssystemen Gefange oft einfach inhaftiert bleiben oder in einem weiteren Scheinprozess nochmals verurteit werden.


Indien/Kaschmir: Tötung von mehreren Personen durch Polizeikräfte

Wir hatten uns über längere Zeit dafür eingesetzt, dass die Tötung von mehreren Personen durch Polizeikräfte in Kaschmir durch ordentliche Gerichtsverfahren aufgeklärt wird.

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