14.05.2012

Neuer Brief gegen das Vergessen

Azimjan Askarov: © Privat

Der Monatsbrief für Mai 2012 geht an den Präsidenten von Kirgisistan.

Im Brief an den Präsidenten von Kirgisistan wird dieser aufgefordert, sofort und bedingungslos die Freilassung des Menschenrechtlers Azimjan Askarov anzuordnen. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

13.05.2012

Patrick Okoroafor ist frei!

Das Foto zeigt Patrick, wie wir ihn als Gruppe in Pfaffenhofen vor drei Jahren u.a. mit einer Petition unterstützt haben. Damals hatte er bereits 14 Jahre - also die Hälfte seines Lebens - in Gefangenschaft verbracht und es erwartete ihn immer noch eine ungewisse Zukunft. Am 30. April 2012 wurde er endlich frei gelassen.

Der Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl (CSU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und sogar die EU-Staaten hatten sich zuletzt für Patricks Freilassung stark gemacht.

Patrick Okoroafor hat 17 Jahre seines Lebens im Gefängnis verbracht, das sind drei Jahre mehr als er bisher in Freiheit leben konnte - jetzt ist er endlich wieder frei!

Der 31-jähriger Nigerianer, der als Jugendlicher zum Tode verurteilt worden war, war insgesamt 17 Jahre lang inhaftiert gewesen. Amnesty International hat sich jahrelang mit Kampagnen für seine Freilassung eingesetzt.

Patrick Okoroafor war gerade 14 Jahre alt, als er im Mai 1995 festgenommen und des Raubes und der Entführung beschuldigt wurde. Er beteuerte, diese Verbrechen nicht begangen zu haben. Zwei Jahre später wurde er als 16-Jähriger zum Tode verurteilt.

Nach seiner Freilassung sagte Patrick Okoroafor: "Als Amnesty begann, meine Freilassung zu fordern, und als ich Tausende von Briefen, Postkarten und Nachrichten von Amnesty-Mitgliedern erhielt, schöpfte ich wieder Hoffnung, dass ich in nicht allzu ferner Zukunft wieder frei sein könnte."

Amnesty International hat sich jahrelang für Patrick Okoroafor eingesetzt, weil das Verfahren gegen ihn äußerst unfair war und das internationale Recht die Todesstrafe für unter 18-Jährige verbietet. Mit weltweiten Briefaktionen forderte Amnesty regelmäßig seine Freilassung. Insgesamt erhielt Patrick Okoroafor mehr als 10.000 Karten und Briefe.

Monate, nachdem das Todesurteil für Patrick Okoroafor verkündet worden war, wandelten Behörden des nigerianischen Bundesstaats Imo das Urteil in lebenslange Haft um. Im Oktober 2001 erklärte ein Richter des obersten Gerichtshofes das Todesurteil für unrechtmäßig und ungültig und wandelte es um in eine Inhaftierung "nach Belieben des Gouverneurs" - und somit in eine unbegrenzte Haftstrafe.

Im Jahr 2009, ein Jahr nachdem Amnesty International die Kampagne zur Befreiung von Patrick Okoroafor gestartet hatte, wurde die unbegrenzte Haftstrafe in eine zehnjährige Haftstrafe umgewandelt. Allerdings wurden die 14 Jahre, die Okoroafor bis dahin schon im Gefängnis hatte verbringen müssen, nicht angerechnet. Ein Jahr später reduzierte man die Haftstrafe auf zwei Jahre.

Am 30. April 2012 durfte Patrick Okoroafor endlich wieder in die Freiheit und zu seiner Familie zurückkehren.

10.04.2012

Neuer Brief gegen das Vergessen

Der Monatsbrief für April 2012 geht an den König von Bahrain.

Im Brief an den König von Bahrain bringen wir unsere Sorge darüber zum Ausdruck, dass 14 Oppositionelle von einem Militärgericht verurteilt worden sind, ohne ein faires Gerichtsverfahren erhalten zu haben und ihrer Strafverfolgung politische Motive zugrunde liegen. Wir fordern ein faires Verfahren für die Aktivisten vor einem zivilen Gericht und dringen auf die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, die sich lediglich deshalb in Haft befinden, weil sie von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

16.03.2012

Neuer Brief gegen das Vergessen

Moon Myung-Jin: © Privat

Der Monatsbrief für März 2012 geht an den südkoreanischen Präsidenten.

Im Brief an den südkoreanischen Präsidenten wird die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Moon Myung-jin und seine Befreiung von weiteren Einberufungen zum Militärdienst gefordert. Außerdem wird darauf gedrungen, dass Moon Myung-jin und andere Wehrdienstverweigerer in Südkorea nicht als vorbestraft gelten und eine angemessene Entschädigung für ihre Zeit in Haft erhalten.

28.02.2012

Neuer Brief gegen das Vergessen

Aayat Hasan Mohamed Alqormozi: © Amnesty

Der Monatsbrief für Februar 2012 geht an die bahrainische Ministerin für Menschenrechte.

Die bahrainische Ministerin für Menschenrechte wird aufgefordert, sicherzustellen, dass das Urteil gegen Aayat Alqormozi aufgehoben wird und alle Anklagepunkte gegen sie fallen gelassen werden. Außerdem wird darum gebeten, dass die Folter- und Misshandlungsvorwürfe untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

16.01.2012

Neuer Brief gegen das Vergessen

Manolis Kypreos: © Athens Press Agency

Der Monatsbrief für Januar 2012 geht an den griechischen Minister für Bürgerschutz.

Der Journalist Manolis Kypreos ist seit dem 15. Juni 2011 auf beiden Ohren taub. Er hatte in Athen über die Proteste gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung berichtet, als eine Blendgranate der griechischen Polizei in unmittelbarer Nähe explodierte. Als er auf dem Weg ins Krankenhaus einem jungen Demonstranten helfen wollte, haben Polizeibeamte seinen Angaben zufolge zudem mehrmals auf ihn eingeschlagen.

Im Brief an den griechischen Minister für Bürgerschutz wird eine umfassende und unparteiische Untersuchung im Fall des Journalisten Manolis Kypreos gefordert. Der Minister wird gebeten, dafür einzutreten, dass strafrechtliche und disziplinarische Maßnahmen gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden. Die Regierung muss sicherstellen, dass das Verhalten der Polizei bei Demonstrationen internationalen Standards für das Verhalten von Beamten mit Polizeibefugnissen entspricht.

18.12.2011

Neuer Brief gegen das Vergessen

Im Alter von 16 Jahren zu lebenslanger Haft ohne Bewährung verurteilt: Christi Cheramie : © Privat

Der Monatsbrief für Dezember 2011 geht an den Gouverneur von Louisiana.

Im Brief an den Gouverneur von Louisiana wird dieser um die Begnadigung von Christi Cheramie gebeten. Außerdem wird darauf gedrungen, dass ein Gesetz erlassen wird, welches die Verhängung lebenslanger Haftstrafen ohne Bewährung für Menschen unter 18 Jahren rückwirkend untersagt.

Die UNO-Kinderrechtskonvention, welche bisher von den USA nicht ratifiziert ist, verbietet eine lebenslange Haftstrafe ohne Möglichkeit der Bewährung für minderjährige Straftäter.

23.11.2011

Veranstaltung zur Thematik Todesstrafe

Die Stadt Pfaffenhofen beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder an der Aktion "Städte für das Leben, Städte gegen die Todesstrafe", bei seit Jahren sich weltweit viele Städte am 30. November gegen die Todesstrafe engagieren.

Im Rahmen dieser Aktion steuert die AI-Gruppe Pfaffenhofen am Freitag, dem 2. Dezember 2011 um 19.30 Uhr im Haus der Begegnung ihren Anteil mit einem Bericht des Bruders eines Betroffenen bei.

Den musikalischen Rahmen bietet die dritte Bürgermeisterin, Frau Monika Schratt, mit der Gruppe „Aura Dulcis“, die sich der Musik aus Renaissance und Barock verschrieben hat.

Der Eintritt ist frei.

Henry Okorafor berichtet bei dieser Veranstaltung vom Schicksal seines Bruders Patrick Okoroafor.

Patrick Okoroafor verbrachte inzwischen mehr als die Hälfte seines Lebens im Gefängnis. Er war vierzehn Jahre alt, als er im Mai 1995 wegen Raub und Entführung verhaftet wurde, ein Verbrechen, das er wie er sagt niemals begangen hat. Die Polizei klagte ihn und sechs weitere schließlich wegen Raubes an. Nach Aussage von Okoroafors Bruder wurden ihm von der Polizei seine Zähne mit Zangen gezogen und er wurde im Polizeigewahrsam aufgehängt und geschlagen.


Sein Bruder gibt an: Patrick ging nur zur Polizei, weil diese das Auto, das unsere Mutter von einem der Verdächtigen gekauft hatte, untersuchen wollte. Dabei wurde er verhaftet. Wir versuchten ihn frei zu bekommen aber die Polizei weigerte sich.


Am 30. Mai 1997, im Alter von sechzehn Jahren, wurde Patrick Okoroafor und sechs Mitangeklagte vom Ersten Strafgericht für Raub und Schusswaffen des Bundesstaates Imo zum Tode verurteilt. Dieses Gericht verweigerte den Angeklagten das Berufungsrecht. Okoroafor und Chidiebere Onuoha, ein Mitangeklagter, der zur Zeit seiner Verhaftung fünfzehn Jahre alt war, reichten beim Militärverwalter des Bundesstaates Imo einen mit ihrem Alter begründeten Gnadengesuch ein. Der Militärverwalter bestätigte am 18. Juli 1997 die Todesurteile der sechs Mitangeklagten und wandelte Okoroafors Urteil in lebenslängliche Haft. Am 31. Juli wurden die sechs Männer öffentlich erschossen. Onuoha war siebzehn Jahre alt, als er hingerichtet wurde.

Am 18. Oktober entschied der Hohe Gerichtshof, dass die am Antragsteller und dem zweiten Beklagten am 30. Mai 1997 verhängten Todesstrafen von diesem Gericht aufgehoben werden, da sie illegal und damit null und nichtig sind.

Anstatt einer Haftentlassung als Ergebnis dieses Beschlusses entschied das Gericht, dass der Antragsteller stattdessen nach Belieben des Gouverneurs des Bundesstaates Imo inhaftiert bleibe.


Im Mai 20009 wurde seine Haft von unbestimmter Zeit auf 10 Jahre festgelegt. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts von Imo State, hat der Gouverneur von Imo State am Freitag, 29. Mai 2009 (Democracy Day) Patricks Urteil von lebenslänglich in 10 Jahr Haft umgewandelt. Diese 10 Jahre werden allerdings ab dem 29. Mai 2009 gerechnet und berücksichtigen nicht die 14 Jahre, die Patrick bereits im Gefängnis verbracht hat – so der Generalstaatsanwalt.

Inzwischen besteht nach Intervention der EU die Hoffnung, dass Patrick im April 2012 frei kommt.

14.11.2011

Neuer Brief gegen das Vergessen

Foto: Ragihar Manoharan: © Privat

Der Monatsbrief für November 2011 geht an den Präsidenten von Sri Lanka.

Im Brief an den Präsidenten von Sri Lanka wird darauf hingewiesen, dass die Familie ein Recht auf die Aufklärung der Tötung von Ragihar Manoharan hat. Der Präsident wird aufgefordert, den Bericht der Untersuchungskommission im Fall Ragihar Manoharan, die im November 2006 einberufen worden war, zu veröffentlichen. Er wird auch gebeten, sicherzustellen, dass in diesem Fall und anderen Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka umfassende Untersuchungen durchgeführt werden.

14.10.2011

Neuer Brief gegen das Vergessen

Der Monatsbrief für Oktober 2011 geht an den Präsidenten von Nigeria.

Im Brief an den Präsidenten von Nigeria drücken wir unsere Sorge darüber aus, dass mehr als 200.000 BewohnerInnen der Hafensieldung in Port Harcourt vor einer rechtswidrigen Zwangsräumung stehen. Der Präsidenten wird aufgefordert, eine nationale Wohnungspolitik einzuführen, die sicherstellt, dass die BewohnerInnen eine angemessene Ersatzunterkunft erhalten, und bis dahin ein Moratorium für Zwangsräumungen in Nigeria zu verhängen.