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Unser Monatsbrief für September 2015

Fallbeschreibung

Burundi - Pierre Claver Mbonimpa


Der renommierte Menschenrechtsverteidiger Pierre Claver Mbonimpa wurde am 15. Mai 2014 festgenommen und anschließend vier Monate in Haft gehalten. Grund dafür waren Kommentare, die er zuvor im Radio abgegeben hatte. Darin hatte er erklärt, dass junge Männer Waffen und Uniformen erhalten und zur Militärausbildung in die benachbarte Demokratische Republik Kongo gebracht würden.

Pierre Claver Mbonimpa wurde aus medizinischen Gründen im September 2014 wieder aus der Haft entlassen, darf jedoch seitdem die burundische Hauptstadt Bujumbura nicht verlassen. Da die Justizbehörden immer wieder die Termine für die Anhörungen verschieben, ist sein Verfahren noch immer anhängig.

Pierre Claver Mbonimpa wird nicht nur von den Behörden verfolgt, angeklagt, und inhaftiert, sondern es wurde letzten Monat auch noch ein Mordanschlag auf ihn verübt. Das geschah, während Amnesty International schon für ihn diese Aktion gestartet hatte. Man kann davon ausgehen, dass ohne internationalen Druck die Behörden in Burundi die Verantwortlichen für den Mordanschlag nicht verfolgen werden.

Im Brief an den Präsidenten von Burundi bitten wir darum, die gegen Pierre Claver Mbonimpa erhobenen Anklagen fallenzulassen, da sie lediglich auf der legitimen Ausübung seiner Arbeit gründen. Wir bitten ihn außerdem, die Drangsalierung und Einschüchterung von Pierre Claver Mbonimpa und anderen Menschenrechtsverteidigern in Burundi zu beenden.




Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft der Republik Burundi
S. E. Herrn Edouard Bizimana
Berliner Straße 36
10715 Berlin


Exzellenz,

hiermit übergebe ich Ihnen einen Brief an den Präsidenten Ihres Landes. Er wird darin gebeten, die gegen den Menschenrechtsverteidiger Pierre Claver Mbonimpa erhobenen Anklagen fallenzulassen, da sie lediglich auf der legitimen Ausübung seiner Arbeit gründen. Außerdem muss der Mordversuch, der vor wenigen Wochen an ihm begangen wurde, umgehend untersucht werden, damit die Täter zur Verantwortung gezogen werden können.

Ich ersuche auch Sie, sich für die Menschenrechte in Ihrem Land einzusetzen und auf die Beendigung der Drangsalierung und Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten hinzuwirken.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.




Anlage


Hier ist der Brief an das betroffene Land


President of Burundi
Pierre Nkurunziza
Office of the President
Boulevard de l`Uprona
BP 1870 Bujumbura
BURUNDI


Your Excellency,

I am gravely concerned for the safety and life of Pierre Claver Mbonimpa and call for an immediate end to violence. This highly respected human rights defender had commented on controversial issues, which led to his arrest on 15 May 2014. Four months later he was released on medical grounds, but not allowed to leave the capital, Bujumbura. As the legal authorities have postponed the hearing procedure various times, his trial is still pending.

According to the United Nations Special Rapporteur on the situation of human rights defenders, Forst, Pierre Claver Mbonimpa suffered a brutal attack and assassination attempt just a few weeks ago at the beginning of August this year, which gave me quite a shock.

I should like to appeal to you to drop the action against him, as he has only been advocating for fundamental human rights. Moreover, I should like to ask you to stop intimidating and harassing acts against human rights activists in Burundi. The attack on Pierre Claver Mbonimpa must be subject to an independent and impartial investigation.

Yours sincerely,





Copy to:
Botschaft der Republik Burundi
S. E. Herrn Edouard Bizimana
Berliner Straße 36
10715 Berlin