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Unser Monatsbrief für September 2013

Fallbeschreibung

Türkei - Sultani Acibuca

Am 9. Juni 2010 wurde die 61-jährige Großmutter Sultani Acıbuca wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der Vorwurf gründete sich auf ihrer Teilnahme an sechs friedlichen Demonstrationen in der Stadt Izmir zwischen Januar 2006 und März 2008 und einer Rede, die sie auf einer dieser Demonstrationen gehalten hatte.

Sultani Acıbuca ist aktives Mitglied der "Initiative von Müttern für den Frieden", ein Zusammenschluss von Frauen, deren Kinder im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und der türkischen Armee ihr Leben gelassen haben oder festgenommen worden sind. In ihrer Rede hatte Sultani Acıbuca ein Ende des Konflikts gefordert und ihren Wunsch nach Frieden ausgedrückt.

Das Gericht verurteilte Sultani Acıbuca wegen ihrer Aktivitäten für die "Initiative von Müttern für den Frieden". Nach Ansicht der Richter unterhält die Gruppe Verbindungen zur PKK und verbreitet terroristische Propaganda. Allerdings konnte die Staatsanwaltschaft diese mutmaßlichen Verbindungen nicht nachweisen und stützte sich in ihrer Behauptung lediglich auf die Tatsache, dass die Demonstrationen stattgefunden haben und von Roj TV ausgestrahlt wurden, einem kurdischen Fernsehsender mit Sitz in Dänemark, der angeblich mit der PKK in Verbindung stehen soll.

Sultani Acıbuca befindet sich zwar nicht in Untersuchungshaft, ihr Fall ist jedoch noch vor dem Obersten Berufungsgericht anhängig.

Wir bitten darum, das Urteil gegen Sultani Acıbuca aufzuheben und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren, so dass sie ohne Furcht vor Verfolgung an Veranstaltungen teilnehmen kann. Wir bitten außerdem darum, das Strafgesetzbuch und das Antiterrorgesetz dahingehend abzuändern, dass keine missbräuchliche Strafverfolgung lediglich aufgrund der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung möglich ist.

Nachtrag (9. September 2013): Eine gute Nachricht aus der Türkei: Die Verurteilung von Sultani Acibuca wurde vom Kassationshof aufgehoben und an das Gericht der 1. Instanz zurückverwiesen. Wie dieses Gericht jetzt urteilen wird, ist allerdings noch ungewiss.


Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft der Republik Türkei
S.E. Herrn Hüseyin Avni Karslioglu
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin


Exzellenz,

Sie erhalten anbei eine Kopie meines Schreibens an den Justizminister Ihres Landes. Darin wird er gebeten, das Urteil gegen Sultani Acibuca aufzuheben und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren. Diese Frau ist eine über sechzigjährige Großmutter, die auf friedlichen Demonstrationen mit anderen Müttern auf die Lage ihrer Kinder aufmerksam machen wollte. Die Kinder wurden in Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und der türkischen Armee entweder getötet oder festgenommen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erlaubt jedem Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Ich bitte auch Sie, sich für Sultani Acibuca bei Ihrem Justizminister einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage




Hier ist der Brief an das betroffene Land



Mr Sadullah Ergin
Ministry of Justice
Adalet Bakanligi
06659 Ankara
Türkei




Dear Minister

Certain violations of human rights in Turkey give us cause for concern at the moment. I should like to draw your attention to just one of these. Sultani Acibuca is a grandmother in her sixties who, in June 2010, was sentenced to six years and three months imprisonment for allegedly being a member of a terrorist organisation. Indeed, she is a member of an organisation, but one for peace, Mothers for Peace. This is a group of women whose children have either been killed or arrested in connection with the conflict between the PKK and the Turkish army. She participated in six peaceful demonstrations in Izmir 2006 – 2008 and held a speech at one of these. in which she expressed her desire for peace and an end to the conflict.

The group is accused of contacts with the PKK and of spreading terrorist propaganda. These accusations could not however be proven in court. They are based solely on the fact that the demonstrations took place and that a Kurdish TV company, Roj TV in Denmark, broadcast them.

Sultani Acibuca’s prison sentence has not yet been enforced, her case is still before the Supreme Appeals Court. I appeal to you to cancel her sentence, respecting her right to freedom of opinion and expression, as cited in the Universal Declaration of Human Rights, Article 19. The Turkish Code of Law and the Antiterrorism laws should be amended to enable citizens to exercise their rights to freedom of opinion and expression in a peaceful manner.

Yours faithfully

Copy to:
Botschaft der Republik Türkei
S.E. Herrn Hüseyin Avni Karslioglu
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin