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Unser Monatsbrief für Oktober 2016

Fallbeschreibung
Äthiopien - Eskinder Nega


Eskinder Nega mit Sohn Nafkot und seiner Frau Serkalem Fasil, als er noch nicht in Haft war: © Amnesty International


Der Journalist Eskinder Nega wurde im September 2011 festgenommen, nachdem er regierungskritische Artikel geschrieben hatte, in denen er den Schutz der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit forderte. Im Juni 2012 wurde er wegen terroristischer Straftaten schuldig gesprochen und einen Monat später zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt.

Eskinder Nega ist den äthiopischen Behörden schon lange ein Dorn im Auge. Er wurde bereits acht Mal aufgrund seiner Arbeit als Journalist festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Sowohl Eskinder Nega als auch seine Ehefrau Serkalem Fasil, die ebenfalls Journalistin ist, waren zwischen 2005 und 2007 inhaftiert. Serkalem Fasil brachte im Gefängnis ihren Sohn Nafkot zur Welt.

Vor seiner Festnahme 2011 hatte Eskinder Nega eine Rede bei einer öffentlichen Veranstaltung gehalten. Er sprach dabei über die Notwendigkeit, friedlich für Reformen zu demonstrieren, und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass "dieses Jahr das Jahr sein könnte, in dem Äthiopier nicht mehr aufgrund ihrer politischen Überzeugungen inhaftiert werden".

Amnesty International betrachtet Eskinder Nega als gewaltlosen politischen Gefangenen und geht davon aus, dass er nur aufgrund seiner friedlichen und rechtmäßigen Tätigkeit als Journalist inhaftiert wurde. Das Gerichtsverfahren gegen ihn wies grobe Unregelmäßigkeiten auf. So wurde ihm der Zugang zu seinem Rechtsbeistand und seinen Familienangehörigen zu Beginn seiner Inhaftierung verweigert.

Im Brief an den Ministerpräsidenten von Äthiopien bitten wir ihn, dafür zu sorgen, dass alle Anklagen gegen Eskinder Nega fallen gelassen werden und er unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird, da er nur inhaftiert ist, weil er auf friedliche Weise sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hat. Wir fordern ihn zudem auf, sicherzustellen, dass die Behörden nicht länger strafrechtliche Maßnahmen einsetzen oder mit diesen drohen, um Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen. Wir bitten ihn außerdem, dafür zu sorgen, dass Gesetze, welche die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit rechtswidrig einschränken, überarbeitet werden.


Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft der
Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
S.E. Herr Kuma Demeksa Tokon
Boothstr. 20a
12207 Berlin



Exzellenz,

Sie erhalten anbei eine Kopie meines Schreibens an Ihren Ministerpräsidenten in Bezug auf den inhaftierten Journalisten Eskinder Nega. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und geht davon aus, dass er nur aufgrund seiner friedlichen und rechtmäßigen Tätigkeit als Journalist inhaftiert wurde.

Ich bitte auch Sie, sich bei Ihrem Präsidenten für ihn und auch für alle anderen einzusetzen, die in Ihrem Land friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben.

Hochachtungsvoll,




Anlage


Hier ist der Brief an das betroffene Land


Hailemariam Desalegn
Prime Minister
P.O.Box 1031
Addis Ababa
Ethiopia



Dear Prime Minister,

I am writing to you on behalf of a citizen of your country, Eskinder Nega, who was sentenced to 18 years' imprisonment in July 2012, accused of terrorist activities. In fact, Eskinder Nega is a journalist whose „crime“ has been to write and speak about the right to express one's opinions, even if critical of the ruling party. This is a basic human right as expressed in Article 19 of the Universal Declaration of Human Rights. For this reason, Eskinder Nega is regarded by Amnesty International as a non-violent political prisoner who has only been imprisoned because of his peaceful and lawful journalistic activities. There were several irregularities concerning his trial and he was denied access to a lawyer and to his family at the beginning of his imprisonment.

I ask you to drop all charges against Eskinder Nega and to release him immediately and unconditionally. He has committed no criminal act. Your authorities should not threaten or arrest those who criticise the state when this is done within a peaceful and lawful framework. Those laws which limit personal freedom should be revised.

Yours sincerely,



Copy to:
Botschaft der
Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
S.E. Herr Kuma Demeksa Tokon
Boothstr. 20a
12207 Berlin