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Unser Monatsbrief für Oktober 2013

Fallbeschreibung

Äthiopien - Menschenrechtsrat

Seit 2009 behindern repressive Gesetze die Arbeit des äthiopischen Menschenrechtsrats (Human Rights Council - HRCO), der ältesten Menschenrechtsorganisation des Landes. Seit seiner Gründung im Jahr 1991 beobachtet und dokumentiert der Menschenrechtsrat Menschenrechtsverletzungen, betreibt Lobbyarbeit und bietet Menschenrechtsbildungsprojekte an.

Im Januar 2009 erließ die Regierung eine Verordnung über Wohlfahrtseinrichtungen und Verbände. Offiziellen Angaben zufolge zielt sie darauf ab, einen Regulierungsmechanismus für die Zivilgesellschaft zu bilden, tatsächlich schränkt sie jedoch die Arbeit und die Finanzierung von Menschenrechtsorganisationen ein, indem sie ihnen zum Beispiel verbietet, sich zu mehr als zehn Prozent aus ausländischen Quellen zu finanzieren. Dies hat verheerende Auswirkungen auf die Organisationen.

Nach Inkrafttreten der Verordnung wurde das Bankguthaben des Menschenrechtsrats im Wert von 566.000 US-Dollar eingefroren. Neun der zwölf Büros mussten geschlossen und mehr als fünfzig Mitarbeiter entlassen werden.

Die Verordnung verbietet es NGOs auch, mehr als 30 Prozent ihres Budgets für Verwaltungskosten auszugeben. Unter "Verwaltungskosten" können auch die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, die Bereitstellung von unentgeltlichen Rechtsbeiständen, Lobbyarbeit sowie weitere wichtige Aktivitäten fallen.

Darüber hinaus wurde eine Behörde für Wohltätigkeitseinrichtungen geschaffen, die über umfangreiche Befugnisse verfügt. Unter anderem sind NGOs verpflichtet, der Behörde Informationen zur Verfügung zu stellen. Dazu zählen auch Aussagen über Menschenrechtsverletzungen, die von Opfern und Zeugen gemacht wurden, wodurch diese weiteren Gefahren ausgesetzt sind.

Die äthiopischen Behörden stehen der Arbeit des Menschenrechtsrats schon seit vielen Jahren feindselig gegenüber. Immer wieder sind Mitarbeiter der Organisation schikaniert, bedroht, angegriffen und festgenommen worden.

Im Brief an den äthiopischen Ministerpräsidenten bitten wir, das eingefrorene Bankguthaben des Menschenrechtsrats umgehend freizugeben, die Verordnung über Wohlfahrtseinrichtungen und Verbände zu novellieren und alle Vorschriften zu streichen, die äthiopische Menschenrechtsorganisationen in ihrer Arbeit einschränken.




Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
S.E. Herrn Fesseha Asghedom Tessema
Bootstraße 20a
12207 Berlin


Exzellenz,

hiermit übergebe ich Ihnen einen Brief an den Ministerpräsidenten Ihres Landes. Er wird darin gebeten, die Verordnung über Wohlfahrtseinrichtungen und Verbände zu novellieren und alle Vorschriften zu streichen, die äthiopische Menschenrechtsorganisationen in ihrer Arbeit einschränken. Auch soll das eingefrorene Bankguthaben des Menschenrechtsrats (HRCO) umgehend freigegeben werden.

Ich ersuche auch Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Menschenrechtsarbeit in Äthiopien ohne Behinderung fortgesetzt werden kann zum Wohle seiner Bürger.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.



Anlage




Hier ist der Brief an das betroffene Land



Prime Minister
Hailemariam Desalegn
P. O. Box 1031
Addis Ababa
ÄTHIOPIEN



Dear Prime Minister

I want to express my deep concern at the obstacles and restrictions to which the Human Rights Council (HRCO) in Ethiopia is subjected. Officially the Charities and Societies Proclamation in 2009 was passed in order to regulate the civil society sector, but practically it had a devastating impact on the work and funding of human rights organizations. Their bank accounts were frozen and nine out of twelve offices of the HRCO had to be closed. Moreover, the Charities and Societies Agency has the power to demand any information from them, so that the confidentiality of a victim`s testimony is no longer guaranteed. This may endanger victims gravely.

I understand that the HRCO is the country's oldest organization working on human rights issues and well-known for its high quality field investigations of violations. However, the human rights defenders have to face harassment, threats and attacks as well as detention.

Various UN committees have recommended that the Charities and Societies Proclamation should be amended or repealed. As a member of Amnesty International I should like to appeal to you to ensure that the Human Rights Council (HRCO) has unrestricted access to all funds and that it can conduct its legitimate and essential work such as documentation and assistance in cases of human rights violations.

Yours truthfully,



Copy to:
Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
S.E. Herrn Fesseha Asghedom Tessema
Bootstraße 20a
12207 Berlin