Amnesty International Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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Unser Monatsbrief für Oktober 2011

Fallbeschreibung



Seit dem Jahr 2000 sind mehr als zwei Millionen Menschen Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen in Nigeria geworden. Hunderttausenden droht weiterhin die Gefahr, obdachlos zu werden. Die Zwangsräumungen betreffen meist Randgruppen und SlumbewohnerInnen. Viele von ihnen haben bereits jahrelang ohne Zugang zuTrinkwasser, sanitären Anlagen, angemessener medizinischer Versorgung oder Bildung gelebt.

In einigen Fällen wandten die Sicherheitskräfte exzessive Gewalt gegen diejenigen an, die gegen die geplanten Zwangsräumungen demonstrierten. Am 12. Oktober 2009, als die BewohnerInnen der Ufersiedlung Bundu in Port Harcourt friedlich gegen eine geplante Zwangsräumung demonstrierten, schossen PolizistInnen und SoldatInnen wahllos in die Menge. Mindestens zwölf Menschen wurden lebensgefährlich verletzt, ein Mann starb.

Am 28. August 2009 wurde die Hafensiedlung Njemanze abgerissen und tausende von Männern, Frauen und Kindern in Port Harcourt wurden obdachlos. Die BewohnerInnen erhielten keine Informationen, keine Entschädigungen oder alternativen Unterkünfte und es stehen auch keine angemessenen Rechtsmittel zur Verfügung, obwohl dies in den internationalen Menschenrechtsabkommen gefordert wird.

Njemanze ist eine der über 40 Hafensiedlungen in Port Harcourt. Mehr als 200.000 Menschen droht dort die Zwangsräumung, wenn die Behörden weiterhin die geplanten Abrisse der verbliebenen Hafensiedlungen durchführen, ohne dass davor angemessene Menschenrechtsschutzbestimmungen umgesetzt werden. Die BewohnerInnen der Hafensiedlungen haben das Recht darauf, informiert zu werden und bei der Planung von Bau- und Wohnungsprojekten miteinbezogen zu werden.

Im Brief an den Präsidenten von Nigeria drücken wir unsere Sorge darüber aus, dass mehr als 200.000 BewohnerInnen der Hafensieldung in Port Harcourt vor einer rechtswidrigen Zwangsräumung stehen. Der Präsidenten wird aufgefordert, eine nationale Wohnungspolitik einzuführen, die sicherstellt, dass die BewohnerInnen eine angemessene Ersatzunterkunft erhalten, und bis dahin ein Moratorium für Zwangsräumungen in Nigeria zu verhängen.




Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft der Republik Nigeria
Neue Jakobstr. 4
10179 Berlin


Exzellenz,

Sie erhalten anbei eine Kopie meines Schreibens an den Präsidenten Ihres Landes mit der Bitte, dass er sich des Schicksals der vielen tausend Menschen, die ihre Wohnungen durch Zwangsräumungen in den Hafensiedlungen Port Harcourts verloren haben, beziehungsweise verlieren werden, annimmt. In Ihrem Land werden Siedlungen abgerissen, ohne dass die dort lebenden Menschen angemessene Ersatzwohnungen bekommen. Die Betroffenen müssen versuchen, ohne gesundheitliche oder soziale Vorkehrungen zu existieren.

Bitte setzen auch Sie sich für eine bessere Wohnungspolitik und einen adäquaten Schutz für diese armen Menschen ein.

Mit freundlichen Grüßen,



Anlage




Hier ist der Brief an das betroffene Land


His Excellency Goodluck Jonathan
President of the Republic of Nigeria
Office of the President
Nigerian Presidential Complex
Aso Rock Presidential Villa
ABUJA, Federal Capital Territory
Nigeria


Your Excellency,

It has come to my attention that over 200.000 people are threatened with the loss of their homes in over 40 settlements in Port Harcourt. It is planned to demolish the settlements, making their inhabitants homeless without providing them with alternative accommodation. Compulsory evacuations of this nature have been carried out in Nigeria since 2000, leaving hundreds of thousands without shelter, drinking water, sanitation, medical and educational facilities. In several cases, violence on the part of security forces was used against demonstrators, resulting in severe injuries and, in one case, even death (Bundu, 12. October 2009). On another occasion, on 28. August 2009, the settlement of Njemanze was demolished, leaving thousands of families homeless. These people received neither alternative accommodation nor any kind of compensation or information as to how they could proceed. No adequate legal advice was provided for them, as is specifically indicated in the Universal Declaration of Human Rights.

I would ask you to introduce a national housing policy which will ensure that those inhabitants of the harbour settlements in Port Harcourt will be able to live in suitable accommodation, and that until such time as that is provided for them there should be a moratorium on compulsory evacuations in that area. The inhabitants of the settlements should have the right to be informed of developments and to be included in all planning of construction projects.

Yours faithfully



Copy to:
Botschaft der Republik Nigeria
Neue Jakobstr. 4
10179 Berlin