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Oktober-Brief 2008

Fallbeschreibung

AMINE SIDHOUM, Menschenrechtsanwalt, Algerien

Der algerische Menschenrechtsanwalt Amine Sidhoum ist bekannt für seine Arbeit gegen Folter und unfaire Gerichtsverfahren. Er setzt sich außerdem für Familien "Verschwundener" in Algerien ein. Aufgrund dieser Aktivitäten wird er von den algerischen Behörden immer wieder schikaniert.

Im April 2008 wurde Amine Sidhoum für schuldig befunden, "die Justiz in Verruf gebracht" zu haben und zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe und zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 20.000 Dinar (etwa 220 Euro) verurteilt. Das Urteil geht auf einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 2004 zurück, in dem er mit der Aussage zitiert wurde, der Fall eines Mandanten, der 30 Monate ohne Gerichtsverhandlung inhaftiert war, sei ein Fall von "Rechtsmissbrauch".

Laut eigenen Angaben hat Amine Sidhoum den Fall jedoch vielmehr als "willkürliche Inhaftierung" beschrieben. Wenige Monate vor der Verurteilung von Amine Sidhoum hatte der UNO-Menschenrechtsausschuss seine Besorgnis über die Schikanierung von MenschenrechtsaktivistInnen in Algerien geäußert und empfohlen, "Diffamierung von Behörden" nicht mehr als Straftatbestand zu werten.

Sowohl Amine Sidhoum als auch die Staatsanwaltschaft haben Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Die Staatsanwaltschaft strebt ein härteres Strafmaß an. "Diffamierung von Behörden" kann mit bis zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 2.500 Euro geahndet werden.

Amnesty International vertritt die Auffassung, dass das Verfahren gegen Amine Sidhoum politisch motiviert ist und dazu dienen soll, ihn an seiner anwaltlichen Tätigkeit zum Schutz der Menschenrechte zu hindern. Amnesty International betrachtet seinen Fall als Teil einer systematischen Schikanierung von MenschenrechtsverteidigerInnen.

Im Brief an den algerischen Präsidenten wird die Besorgnis über das Urteil gegen Amine Sidhoum zum Ausdruck gebracht und darum gebeten, dass alle Anklagen fallengelassen werden. Außerdem wird er gefragt, welche Schritte er unternimmt, um die ungehinderte Arbeit der MenschenrechtsverteidigerInnen gemäß der UNO-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu gewährleisten.

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes

S. E. Herrn Mocine Meghar
Görschstraße 45 - 46
13187 Berlin

Exzellenz,

hiermit übergebe ich Ihnen einen Brief an den Präsidenten Ihres Landes, in dem er gebeten wird, sich des Falles von Amine Sidhoum anzunehmen und alle Anklagen gegen ihn fallenzulassen. Auch geht es darum, welche Schritte unternommen werden, um die ungehinderte Arbeit der Menschenrechtsverteiger und -verteidigerinnen in Ihrem Land gemäß der UNO­Erklärung zu gewährleisten.

Ich ersuche auch Sie, sich für Amine Sidhoum und den Schutz der Menschenrechte in Ihrem Land einzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Anlage

Hier ist der Brief an das betroffene Land

Abdelaziz Bouteflika
Président de la République
Présidence de la République
El Mouradia
Alger
Algeria

Your Excellency,

I am writing to you in the case of Amine Sidhoum, a lawyer and human rights defender. In April 2008, a suspended sentence of six months was passed on him as well as a fine.

The sentence was based on a newspaper article written by Amine Sidhoum in 2004, but the lawyer was cited wrongly. He lodged an appeal, but the public prosecutor seems to aim at imposing an even severer penalty on him.

In fact, Amine Sidhoum does his work as a lawyer, and this includes speaking up for fair trials, against torture and doing his best to support families of disappeared persons. Amnesty International is of the opinion that the verdict was motivated politically and intended to impede his work as a human rights defender.

Therefore I should like to beg you to drop all accusations against Amine Sidhoum. Moreover, I should like to ask you which measures are taken to guarantee the unhindered work of human rights defenders according to the Universal Declaration of Human Rights.

Yours truthfully

Copy to:
S. E. Herrn Mocine Meghar
Görschstraße 45 - 46
13187 Berlin