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Oktober-Brief 2007

Fallbeschreibung

Mehmet Desde, Türkei

Mehmet Desde musste am 8. Juni 2007 eine Haftstrafe antreten, die sich allein auf seine gewaltlosen politischen Ansichten gründet. Er war in einem unfairen Prozess hauptsächlich auf der Grundlage von Aussagen schuldig gesprochen worden, die unter Folter erzwungen worden sein sollen. Das Gericht verurteilte ihn im März vergangenen Jahres zu 30 Monaten Gefängnis. ai betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sofort freizulassen ist.

Die 9. Kammer des "Kassationsgerichts", der höchsten juristischen Instanz in der Türkei, bestätigte am 25. Dezember 2006 die Schuldsprüche gegen Mehmet Desde und vier Mitangeklagte wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" sowie die Urteile gegen drei weitere Personen wegen der "Unterstützung einer illegalen Organisation". Die Urteile beziehen sich auf angebliche Beziehungen der Männer zu der "Bolschewikpartei", einer kleinen gewaltlosen politischen Partei. In dem Prozess bestritten die Männer alle, dieser Partei anzugehören.

Die gegen die acht Männer vorgebrachten Beweise basierten sowohl auf Aussagen, die unter Folter erpresst worden sein sollen, als auch auf Flugblättern und Zeitschriften, die in der Türkei frei erhältlich sind und sich in ihrem Besitz befanden. Die acht Männer waren schon einmal am 9. bzw. 10. Juli 2002 festgenommen worden.

Angesichts der Tatsache, dass ein separates Verfahren gegen vier Polizisten, denen zur Last gelegt wird, Mehmet Desde bei der ersten Festnahme im Jahr 2002 gefoltert zu haben, nach wie vor anhängig ist, ist die Entscheidung des Kassationsgerichts nicht nachzuvollziehen. Nach Ansicht von ai belegen die Schuldsprüche gegen die acht Männer das nach wie vor vorherrschende Muster unfairer Gerichtsverfahren, mit denen das türkische Strafrechtssystem behaftet ist.

Im Brief an den türkischen Justizminister werden die sofortige Freilassung von Mehmet Desde, die umfassende Untersuchung aller Folter- und Misshandlungsvorwürfe von Inhaftierten, sowie keine weitere Zulassung von Beweisen vor Gericht, die sich auf Folter oder Misshandlungen gründen, gefordert.

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes

Botschaft der Republik Türkei
S. E. Herrn Mehmet Ali Irtemcelik
Rungestr. 9
10179 Berlin

Exzellenz,

hiermit übergebe ich Ihnen einen Brief an den Justizminister Ihres Landes, in dem er aufgefordert wird, Mehmet Desde umgehend und bedingungslos freizulassen, da es sich um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt. Auch sollen die Folter- und Misshandlungsvorwürfe von Inhaftierten unverzüglich und umfassend untersucht werden.

Ich möchte auch Sie bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Gerichtsverfahren in der Türkei den internationalen Standards entsprechen und Beweise, die sich auf Folter und Misshandlungen gründen, nicht zugelassen werden.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Anlage

Hier ist der Brief an das betroffene Land

Minister of Justice Mr Fahri
Kasirga
Adalet Bakanligi
06659 Kizilay
Ankara
TURKEY

Dear Minister,

I am writing to you on behalf of Mehmet Desde, who was sentenced to 30 months of imprisonment in March last year solely because of his political opinions. Amnesty International regards him as a prisoner of conscience as he has never used or advocated any violence.

On December 25th last year the highest Turkish Court confirmed this sentence as well as seven other sentences of similar kind. All the men were charged of membership in respectively support of an illegal organization. The men, however, denied being in contact with the Bolschewikpartei, a small non-violent political party. As regards the magazines then in their possession, they were openly available in Turkey. What frightens me in particular is that the evidence being the basis for the sentences had been forced from them by torture or maltreatment.

I should like to appeal to you to release Mehmet Desde immediately and unconditionally. Moreover, I ask you to have all reproaches of torture or maltreatment of detainees investigated immediately and comprehensively. International standards for fair trials forbid evidence extracted by force.

My concern is not politically motivated, but in line with the basic principles of human rights.

Yours sincerely,

Copy to:
Botschaft der Republik Türkei
S. E. Herrn Mehmet Ali Irtemcelik
Rungestr. 9
10179 Berlin