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Oktober-Brief 2006

Fallbeschreibung

Turgay Ulu, Türkei

Der 33-jährige Turgay Ulu befindet sich seit über einem Jahrzehnt in Haft. Er war im Mai 1996 festgenommen und 2002 für schuldig befunden worden, an dem Fluchtversuch eines mutmaßlichen Mitglieds einer militanten Gruppe aus dem Gefängnis beteiligt gewesen zu sein. Das gegen ihn verhängte Todesurteil wurde später in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Obwohl einem von ihm eingelegten Rechtsmittel stattgegeben wurde, dauert das Verfahren noch an. Turgay Ulu wurde 1996 der Mitgliedschaft in zwei ideologisch konkurrierenden Organisationen beschuldigt. Der Fall war von Fehlern und Rechtsbrüchen begleitet, so dass ein faires Verfahren nicht gewährleistet war. Nach seiner Festnahme hatte Turgay Ulu acht Tage keinen Kontakt zur Außenwelt. Während dieser Zeit sollen Polizisten ihn gefoltert haben - ein Vorwurf, der nie untersucht wurde. Die gegen ihn vorgebrachten Beweise beruhen auf Aussagen von Personen, die Berichten zufolge gefoltert wurden. Zwei der drei Augenzeugen (beide Polizisten) konnten ihn vor Gericht nicht als Täter identifizieren, der dritte Zeuge konnte bislang nicht vorgeladen werden. Im Jahr 2000 erklärte einer der zuständigen Staatsanwälte, dass "keine klaren, konkreten oder eindeutigen Beweise für die Beteiligung des Angeklagten an der Tat vorliegen". Zudem forderte der Anklagevertreter des Berufungsgerichts, den Schuldspruch wegen Mangels an Beweisen aufzuheben. Dennoch befindet sich Turgay Ulu weiterhin in Haft.

Im Schreiben an den türkischen Justizminister wird gefordert, dass Turgay Ulu bis zur Urteilsverkündung und der Entscheidung über eventuelle Rechtsmittel gegen Kaution freigelassen wird.

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes

S. E. Herrn Mehmet Ali Irtemcelik
Botschaft der Republik Türkei
Rungestr. 9
10179 Berlin

Exzellenz,

Bitte erlauben Sie mir Ihnen eine Kopie meines Schreibens an den Justizminister Ihres Landes beizulegen. Darin wird der Fall des Turgay Ulu vorgestellt.

Wie Sie aus dem Brief lesen können, sitzt dieser junge Mann seit über einem Jahrzehnt in Haft, Opfer zahlreicher Fehler und unfairer Verfahren. Ich appelliere auch an Sie, sich für diesen Fall einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Anlage

Hier ist der Brief an das betroffene Land

Mr Cemil Cicek
Minister of Justice
Adalet Bakanligi 06659
Kizilay
Ankara
Turkey

Dear Minister,

Through the human rights association Amnesty International I have read about the case of Turgay Ulu. For over ten years this young man has been imprisoned, initially under sentence of death, for allegedly helping a suspected member of a militant group to escape from prison. The death sentence was later commuted into a life sentence. Despite an appeal having been lodged by him, proceedings are still continuing.

This case has been full of errors and inconsistencies from the start; a fair procedure has been impossible. Turgay Ulu claims to have been tortured - these claims have never been investigated. The accusations against him were made by people who had also been tortured. Witnesses either failed to recognise him in court or have not yet been called. Six years ago the public prosecutor decided that there was no clear, concrete proof that Turgay Ulu had ever been involved in the action of which he was accused. The defence lawyer requested that the sentence should be annulled due to lack of evidence. Turgay Ulu is still in prison.

I appeal to you as Minister of Justice to order the release on bail of this prisoner until his appeal has been considered and a verdict reached.

Yours sincerely,

Copy to:
S. E. Herrn Mehmet Ali Irtemcelik
Botschaft der Republik Türkei
Rungestr. 9
10179 Berlin