Amnesty International Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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Unser Monatsbrief für November 2017

Fallbeschreibung

Liu Xia, China

Liu Xia, © Foto: Privat

Die Künstlerin Liu Xia wird rechtswidrig in Hausarrest gehalten, seit ihr inzwischen verstorbener Mann Liu Xiaobo 2010 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Seitdem kann sie nur noch eingeschränkt mit Familienangehörigen und Freund_innen kommunizieren.

Nachdem das Nobelpreiskomitee den Preisträger am 8. Oktober 2010 bekannt gegeben hatte, wurde Liu Xia von der Polizei in die Provinz Liaoning gebracht, um sie von den Medien fernzuhalten. Dort konnte sie am 10. Oktober 2010 Liu Xiaobo in der Haft besuchen. Anschließend twitterte sie, dass ihr Mann unter Tränen seinen Friedensnobelpreis all den gewaltfreien Aktivist_innen gewidmet habe, die sich für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen. Am selben Tag wurde Liu Xia nach Peking zurückgebracht und konnte Liu Xiaobo bis zu seinem Tod am 13. Juli 2017 nur noch selten besuchen. Sie steht unter Hausarrest und wird rund um die Uhr überwacht.

Im Januar 2014 hatte Liu Xia einen Herzinfarkt erlitten, die nötige Behandlung wurde ihr jedoch verweigert. Dazu kommen schwere Depressionen, die sich durch den Hausarrest sowie den Tod ihrer Eltern und ihres Ehemanns noch verschlimmern könnten.

Seit der eilig organisierten Seebestattung ihres Ehemanns am 15. Juli 2017 besteht kein Kontakt mehr zu Liu Xia. Sie wurde nach Yunnan im Südwesten Chinas gebracht, wo sie weiterhin von Sicherheitskräften überwacht wird. Selbst ihre engsten Freund_innen können sie nicht erreichen.

Amnesty International schrieb am 10. August 2017 einen offenen Brief an Präsident Xi Jinping, dem eine von fast 70.000 Menschen unterzeichnete Petition beilag, in der die Aufhebung aller willkürlichen Einschränkungen gegen Liu Xia gefordert wurde. Am 18. August wurde ein kurzes Video auf Youtube veröffentlicht, in dem Liu Xia versicherte, ihr gehe es besser und sie benötige Zeit zur Trauer. Ein später veröffentlichtes Video, das eine teilweise verdeckte Gestalt zeigte, die wie Liu Xia gekleidet war, löste Befürchtungen aus, die Videos könnten unter Zwang entstanden sein.

Im Brief an den chinesischen Präsidenten bitten wir ihn, den rechtswidrigen Hausarrest und die Überwachung von Liu Xia zu beenden, Schikanierungen zu unterlassen und ihr zu erlauben, sich frei zu bewegen. Wir bitten ihn zudem, entsprechend der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit Liu Xia und alle anderen Menschenrechtler_innen ihre friedlichen Aktivitäten ohne Angst vor Schikane, Einschüchterung oder Inhaftierung ausüben können.




Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herr Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin



Exzellenz,

Hiermit übergebe ich Ihnen einen Brief an den Präsidenten Ihres Landes. Er wird darin aufgefordert, Liu Xia, die Künstlerin und Ehefrau des verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo aus dem langjährigen und rechtswidrigen Hausarrest zu entlassen.

In Übereinstimmung mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dürfen Menschenrechtsverteidiger nicht der Einschüchterung und Inhaftierung ausgesetzt sein, sie müssen ihre friedlichen Aktivitäten ohne Angst ausüben können. Ich ersuche auch Sie, sich dafür einzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.


Anlage


Hier ist der Brief an das betroffene Land



President Xi Jinping
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA



Your Excellency,

I am writing to you to express my concern over the continued unofficial detention of Liu Xia, a poet, painter and photographer. She is the wife of the Nobel laureate Liu Xiaobo, who died on July 13, 2017. Liu Xia is an artist and did not choose to be a political figure. Liu Xiaobo had been awarded the Nobel Peace Prize on October 8, 2010. From that time on his wife was removed from his side in order to keep her away from the media. Although he was gravely ill with cancer, she was not allowed to see him often. At present she is held in almost total isolation in Yunnan. There she is grieving deeply over her husband`s death and suffering greatly from her extralegal detention.

In recognition of all this I should like to beseech you, Your Excellency, to break her isolation and unite her with the outside world again. All restrictions have to be ended, so that she can move freely without constant guard. Moreover, I should like to ask you to take effective measures to ensure the protection of human rights defenders, so that they can exercise their peaceful activities without fear. They are not to be exposed to harassment, intimidation or detention. So I should like to appeal to you to have the authorities act in accordance with the Universal Declaration of Human Rights, that upholds the rights to freedom of speech, freedom of movement and freedom from arbitrary detention.

Yours respectfully,




Copy to:
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herr Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin