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Unser Monatsbrief für November 2016

Fallbeschreibung
Iran - Abdolfattah Soltani


Der Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt: © Private


Der Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani musste am 7. Juni 2016 in das Teheraner Evin-Gefängnis zurückkehren, nachdem er wegen des Todes seiner Mutter vorübergehend entlassen worden war. Er verbüßt derzeit eine 13-jährige Haftstrafe, zu der er wegen seiner Menschenrechtsarbeit verurteilt wurde. Der gewaltlose politische Gefangene wird im Gefängnis nicht angemessen medizinisch versorgt.

Am 17. Mai war Abdolfattah Soltani vorübergehend Freigang gewährt worden, nachdem seine Mutter am selben Tag gestorben war. Zuvor hatte er mehrmals vorübergehende Haftentlassung beantragt, um Zeit mit seiner sterbenden Mutter verbringen zu können, doch die Gefängnisbehörden hatten die Entscheidung stets hinausgezögert. Da er im Gefängnis nicht angemessen medizinisch versorgt wird, befürchten seine Ärzte, dass Abdolfattah Soltani einem erhöhten Herzinfarktrisiko ausgesetzt ist. Die Gefängnisbehörden haben sich in der Vergangenheit wiederholt geweigert, Abdolfattah Soltani aus gesundheitlichen Gründen zu entlassen oder ihn in ein Krankenhaus zu verlegen - trotz ärztlichen Anratens. Abdolfattah Soltani leidet zudem an einem Bandscheibenvorfall und an Verdauungsstörungen, weshalb er 2013 in die Notaufnahme eingeliefert werden musste. Seine Frau beantragt fast wöchentlich eine vorübergehende Haftentlassung aus gesundheitlichen Gründen. Diese Anträge sind von den Behörden bisher jedoch routinemäßig ignoriert worden.

Abdolfattah Soltani wurde 2012 unter anderem wegen "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und "Gründung einer illegalen Gruppe" zu 13 Jahren Haft verurteilt. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Menschenrechtsarbeit und seine Rolle als Gründungsmitglied des seit 2008 verbotenen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (CHRD). Seit seiner Festnahme im September 2011 befindet er sich im Teheraner Evin-Gefängnis.

Im Brief an die Oberste Justizautorität des Iran bitten wir darum, Abdolfattah Soltani umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und seiner Arbeit als Anwalt inhaftiert ist. Wir bitten außerdem darum, dass Abdolfattah Soltani umgehend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung außerhalb des Gefängnisses erhält.


Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin



Exzellenz,

Sie erhalten hiermit einen Brief an die oberste Justizautorität Ihres Landes, Ayatollah Sadegh Larijani, mit der Bitte, diesen Brief an ihn weiterzuleiten. Er enthält bei allem Respekt die Aufforderung, den Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani umgehend und bedingungslos aus dem Gefängnis zu entlassen. Es handelt sich um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur von seinem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hat und auch als Anwalt nur friedliche Ziele verfolgt hat. Auch soll Abdolfattah Soltani Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung außerhalb des Gefängnisses erhalten, da sein Gesundheitszustand besorgniserregend ist. Ich ersuche auch Sie, sich für diesen Bürger Ihres Landes sowie die Menschenrechte im Iran einzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.




Anlage


Hier ist der Brief an das betroffene Land


S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Mit der Bitte um Weiterleitung an Ayatollah Sadegh Larijani, die oberste Justizautorität des Iran


Your Excellency,

I should like to express my great concerns regarding the situation of Abdolfattah Soltani, a lawyer and human rights defender. In 2012 he was convicted on the charges of propaganda against the system and participation in founding the Human Rights Defenders Centre and sentenced to 13 years of imprisonment. At present he is being detained at Tehran`s Evin Prison and in very bad health so that his life may even be at stake.

Amnesty International regards Abdolfattah Soltani as a prisoner of conscience as he has only exercised his rights to freedom of expression and assembly in a peaceful way as well as his work as a lawyer. Moreover, I should like to beg you to ensure that he will receive the necessary medical treatment outside the prison in due time before it is too late.

Yours respectfully,



Copy to:
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin