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November-Brief 2006

Fallbeschreibung

Chen Guangcheng, VR China

Der Menschenrechtsverteidiger und Anwalt Chen Guangcheng, der sich als gewaltloser politischer Gefangener in Haft befindet, wurde am 24. August 2006 zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Er war im Juni dieses Jahres angeklagt worden, öffentliches Eigentum beschädigt und den Straßenverkehr behindert zu haben. Danach hat man ihn drei Monate ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Der Schuldspruch erfolgte nach einem kurzen Gerichtsverfahren. Seine Verteidiger waren in ihrer Tätigkeit behindert worden. Lediglich drei Brüder von Chen Guangcheng konnten dem Verfahren beiwohnen. Seine Ehefrau Yuan Weijing wurde daran gehindert, ihr Haus zu verlassen. Sogar seinen Verteidigern wurde der Zugang zum Gerichtsgebäude verwehrt, so dass Chen Guangcheng von zwei Pflichtverteidigern vertreten wurde. Seit September 2005 ist Chen Guangcheng immer wieder misshandelt und willkürlich inhaftiert worden. Auch seine Familie und seine Anwälte waren Einschüchterungen ausgesetzt. Chen Guangcheng, der blind ist, hat vor seiner Inhaftierung Dorfbewohner in der Provinz Shandong als Rechtsbeistand gegen lokale Behördenvertreter unterstützt. Die Bewohner werfen den Behörden vor, tausende Frauen in der Region zu Abtreibungen und Sterilisierungen gezwungen zu haben. ai vertritt die Auffassung, dass die gegen Chen Guangcheng erhobenen Anklagen politisch motiviert sind, um den Menschenrechtler von seinen legitimen Aktivitäten abzuhalten.

Im Schreiben an den chinesischen Justizminister wird die sofortige Freilassung des gewaltlosen politischen Gefangenen Chen Guangcheng gefordert.

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes

Kanzlei der Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ma Canrong
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Exzellenz,

hiermit übergebe ich Ihnen einen Brief an den Justizminister Ihres Landes. Er wird darin gebeten, Chen Guangcheng umgehend und bedingungslos freizulassen, da es sich bei diesem blinden Rechtsanwalt um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt.

Ich bitte auch Sie, sich für diesen Bürger Ihres Landes, der für die Einhaltung der Menschenrechte eintritt, einzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Anlage

Hier ist der Brief an das betroffene Land

Minister of Justice Aiying Wu Buzhang
Sifabu
10 Chaoyangmen Nandajie
Chaoyangqu
Beijingshi 100020
VR CHINA

Dear Minister,

I am writing to you on behalf of Chen Guangcheng, a blind lawyer and human rights defender. Amnesty International regards him as a prisoner of conscience as his detention seems to be polit- ically motivated. Obviously the authorities wanted to keep him away from his professional work as a legal advisor of village people against local officials in the province of Shandong. There thousands of women must have been forced to undergo abortion and sterilization.

On August 24th, 2006, Chen Guangcheng was sentenced to a prison term of four years and three months on the charge of having damaged public property and obstructed traffic. It seems to have been an unfair trial not at all in compliance with international standards in various ways. Right from the beginning his counsels for the defence were hindered in their work and not allowed into the courtroom, instead he had to accept two assigned counsels.

Chen Guangcheng must have been maltreated and arrested repeatedly since September 2005. Be- fore his trial he was totally cut off from the world around for three months. His family as well as his counsels had to face browbeating.

In the case of Chen Guangcheng human rights have gravely been violated in many respects. That is why I should like to appeal to you to release this prisoner of conscience immediately and un- conditionally.

Yours sincerely,

Copy to:
Kanzlei der Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ma Canrong
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin