Amnesty International Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

Impressum | Login

Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

StartseiteMar2017

Unser Monatsbrief für März 2017

Fallbeschreibung

Usbekistan - Muhammad Bekzhanov

Muhammad Bekzhanov, Foto: © Privat

Muhammad Bekzhanov ist einer der am längsten inhaftierten Journalisten der Welt. Er befindet sich seit über 17 Jahren im Gefängnis - aufgrund eines "Geständnisses", das unter Folter erpresst wurde. Muhammad Bekzhanov müsste im Januar 2017 endlich freigelassen werden, doch hat man ihn im Dezember 2016 in eine Strafzelle verlegt, weil er angeblich gegen Gefängnisvorschriften verstoßen hat. Dies ist eine in Usbekistan übliche Praxis, um die Haftstrafe von Gefangenen willkürlich zu verlängern.

Es wäre nicht das erste Mal, dass eine angebliche Verletzung der Gefängnisvorschriften dazu benutzt wird, um Muhammad Bekzhanov weiter zu bestrafen. Im Januar 2012, nur einen Monat vor seiner geplanten Entlassung, wurde er zu zusätzlicher Haft verurteilt, weil er angeblich gegen die Gefängnisvorschriften verstoßen hatte.

Muhammad Bekzhanov hat die vergangenen 17 Jahre im Gefängnis verbracht. In seinem Strafverfahren im Jahr 1999 gab er an, durch Folter dazu gebracht worden zu sein, die konstruierten Anklagen gegen ihn "zu gestehen". Er beschrieb, dass man ihn mit Gummiknüppeln geschlagen, ihm die Luft genommen und mit Elektroschocks gefoltert habe. Das Gericht wies die Foltervorwürfe zurück. Bis heute sind seine Vorwürfe weder untersucht worden, noch sind die Verantwortlichen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen worden.

Im Brief an den Staatspräsidenten von Usbekistan fordern wir ihn auf, Muhammad Bekzhanov zum festgesetzten Zeitpunkt freizulassen. Außerdem zeigen wir uns besorgt über die in Usbekistan weit verbreitete Praxis, Gefängnisstrafen aufgrund angeblicher Verstöße gegen die Gefängnisvorschriften willkürlich zu verlängern, so wie es bei Muhammad Bekzhanov 2012 der Fall war.



Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft der Republik Usbekistan
S. E. Herrn Durbek Amanov
Perleberger Str. 62
10559 Berlin




Exzellenz,

Sie erhalten hiermit einen Brief an den Präsidenten Ihres Landes, in dem er gebeten wird, Muhammad Bekzhanov umgehend aus der Haft zu entlassen, denn der Journalist hat die gegen ihn verhängte Strafe mehrfach abgebüßt, die auch noch auf einem erpressten Geständnis beruhte. Meine Besorgnis darüber ist groß, dass Gefängnisstrafen wegen angeblicher Verstöße gegen die Gefängnisvorschriften willkürlich verlängert werden, wie es bei Muhammad Bekzhanov auch schon 2012 der Fall war. Warum sollte ein Gefangener so kurz vor der Freilassung so etwas tun? Ich kann es mir jedenfalls nicht vorstellen.

Ich bitte auch Sie, sich für die Freilassung dieses Bürgers Ihres Landes einzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Hochachtungsvoll,




Anlage


Hier ist der Brief an das betroffene Land



President Shavkat Mirziyoyev
Rezidentsia prezidenta
ul. Uzbekistanskaia, 43
Tashkent 700163
USBEKISTAN



Dear President,

I am writing to you on behalf of Muhammad Bekzhanov, one of the world`s longest-imprisoned journalists. He was scheduled to be released in January this year after spending more than 17 years in prison. However, an alleged violation of prison rules led to four more years in prison. The same procedure had already taken place in 2012 when an additional sentence was passed on him also on the grounds of violating prison rules. It seems strange that a prisoner should start breaking rules just shortly before his scheduled release.

At his first trial in 1999 he declared that he had been tortured into confessing to fabricated charges. He said that he had been beaten with rubber truncheons, suffocated, and given electric shocks. But the court dismissed these allegations and based its verdict on this forced confession. Up to the present day there has not been any investigation into these allegations of torture. Now I should like to appeal to you to release Muhammad Bekzhanov immediately and unconditionally. I am deeply worried about the fact that the release of prisoners is almost systematically arbitrarily postponed on the charge of alleged infringement of prison rules. With all due respect, I should like to point out that Uzbekistan is party to numerous international treaties which prohibit torture and the use of torture-tainted evidence in court.

Yours truthfully,





Copy to:
Botschaft der Republik Usbekistan
S. E. Herrn Durbek Amanov
Perleberger Str. 62
10559 Berlin