Amnesty International Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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Unser Monatsbrief für Mai 2018

Fallbeschreibung


Die iranischen Menschenrechtler_innen
Atena Daemi, Golrokh Ebrahimi Iraee und Arash Sadeghi, © privat

Atena Daemi, Golrokh Ebrahimi Iraee und Arash Sadeghi, Islamische Repiblik Iran

Die vier Iraner_innen gehören zur neuen Generation von Menschenrechtsverteidiger_innen, gegen die der Iran seit 2013 verschärft vorgeht. Die Vier wurden aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsaktivitäten zur Zielscheibe. So engagieren sie sich z.B. gegen die Todesstrafe. Todesstrafengegner_innen beschuldigt die Regierung häufig der „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ oder der „Abkehr vom Islam“. Atena Daemi, Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Iraee sind gewaltlose politische Gefangene. Omid Alishenas wurde am 15. Juli 2017 unter Auflagen freigelassen, könnte aber jederzeit wieder eingesperrt werden.

Am 24. Januar wurden Golrokh Ebrahimi Iraee und Atena Daemi vom Evin-Gefängnis in das Gefängnis Shahr-e Rey in Varamin nahe Teheran verlegt. Dort sind weibliche Gefangene unter unmenschliche Bedingungen eingesperrt. Am 3. Februar traten die beiden Frauen in den Hungerstreik, um damit gegen ihre Verlegung zu protestieren. Atena Daemi brach den Hungerstreik am 15. Februar ab, Golrokh Ebrahimi Iraee führt ihren jedoch weiter. Ihre Gesundheit hat sich stark verschlechtert. Möglicherweise erhält sie keine angemessene medizinische Versorgung.

Seit 2013 werden viele Menschenrechtsverteidiger_innen verstärkt überwacht, verhört und unter konstruierten Vorwürfen strafverfolgt, um sie zum Schweigen zu bringen. Dazu zählen Todesstrafengegner_innen, Frauenrechtler_innen, Gewerkschafter_innen, Menschenrechtsanwält_innen und Aktivist_innen, die Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Angehörigen der in den 1980ern außergerichtlich Hingerichteten fordern. Atena Daemi machte deutlich, dass weder sie noch Golrokh die Absicht haben, Suizid zu verüben. Diese Aussage könnte sich auf die jüngsten Todesfälle im Gewahrsam beziehen.

Im Brief an den Außenminister der Islamischen Republik Iran fordern wir ihn auf, Atena Daemi, Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Iraee umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die nur friedlich ihre Rechte wahrgenommen haben. Wir bitten ihn zudem, den Schuldspruch gegen Omid Alishenas aufzuheben. Wir fordern ihn auf zu gewährleisten, dass Atena Daemi, Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Iraee vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden, darunter auch die Verweigerung der medizinischen Behandlung.




Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes



Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin



Exzellenz,

Sie erhalten hiermit einen Brief an den Außenminister Ihres Landes, in dem er aufgefordert wird, Atena Daemi, Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Iraee umgehend und bedingungslos freizulassen, da es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handelt. Zudem soll der Schuldspruch gegen Omid Alishenas aufgehoben werden. Es muss auch sichergestellt werden, dass Menschenrechtsverteidiger vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Hochachtungsvoll


Anlage


Hier ist der Brief an das betroffene Land



Außenminister Muhammad Javad Zarif
Permanent Mission of the Islamic Republic of Iran
to the United Nations
Chemin du Petit-Saconnex 28
1209 Genf
SCHWEIZ



Excellency,

I am writing to you on behalf of '''Atena Daemi, Omid Alishenas, Arash Sadeghi and Golrokh Ebrahimi Iraee''', all of them peaceful human rights defenders. They were convicted on vague charges and wrongly imprisoned solely because of their involvement in peaceful human rights activities. On January 24 this year Golrokh Ebrahimi Iraee and Atena Daemi went on a hunger strike to protest against their violent transfer to the notorious Shahr-e Rey prison in Varamin outside Tehran. The appalling conditions there put them in serious danger of worsening health problems.

In their steadfast commitment to human rights the four people above-mentioned as well as many others are in accordance with the Universal Declaration of Human Rights when criticizing Iran`s execution record. Human rights defenders must no longer be targeted and persecuted.

With all due respect, I should like to appeal to you to release Atena Daemi, Arash Sadeghi and Golrokh Ebrahimi Iraee immediately and unconditionally and repeal the conviction of Omid Alishenas as all four have only exercised their human rights in peaceful activities and must be regarded as prisoners of conscience. All of them must be protected from torture and other maltreatment.

Yours truthfully




Copiy to
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin