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Unser Monatsbrief für Mai 2015

Fallbeschreibung

Dominikanische Republik - Juan Alberto Antuan Vill, Liliana Nuel und Yolanda Alcino


Aufgrund ihrer haitianischen Abstammung werden Juan Alberto Antuan Vill, Liliana Nuel und Yolanda Alcino von den dominikanischen Behörden seit vielen Jahren ihre Ausweisdokumente vorenthalten. Die Situation spitzte sich im September 2013 für sie und andere Betroffene noch zu, als das dominikanische Verfassungsgericht anordnete, Menschen haitianischer Abstammung, die zwischen 1929 und 2007 geboren wurden, nachträglich die dominikanische Staatsbürgerschaft zu entziehen, wodurch die Betroffenen staatenlos werden.

Aufgrund nationalen und internationalen Drucks verabschiedete die dominikanische Regierung im Mai 2014 das Gesetz 169/14. Die Kinder ausländischer Staatsangehöriger ohne Ausweispapiere, deren Geburt in der Dominikanischen Republik nicht registriert wurde, müssen sich nun als Ausländer registrieren lassen und die dominikanische Staatsbürgerschaft neu beantragen. Die Frist hierzu lief am 1. Februar 2015 ab. Aufgrund der mangelhaften Umsetzung des Gesetzes konnten sich bis dahin jedoch lediglich etwa 5 % der Betroffenen registrieren. Bei Fristablauf waren Juan Alberto Antuan Vill, Liliana Nuel und Yolanda Alcino von den dominikanischen Behörden noch immer keine Ausweisdokumente ausgestellt worden.

Für Dominikaner_innen haitianischer Abstammung hat die Vorenthaltung der Ausweispapiere katastrophale Folgen. Ihnen werden ihre Menschenrechte vorenthalten, sie haben keinen Zugang zum Bildungswesen, Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem, dürfen nicht wählen gehen und können wegen fehlender Papiere nicht heiraten und eine Familie gründen. Ohne Ausweisdokumente sind sie außerdem der Gefahr ausgesetzt, willkürlich inhaftiert oder ausgewiesen zu werden, ohne die Möglichkeit zu haben, ihre Fälle juristisch prüfen zu lassen. Weiterhin können sie ihre Kinder nicht als dominikanische Staatsangehörige erfassen lassen, was bedeutet, dass diese de facto staatenlos geboren werden.

Wir bitten den dominikanischen Präsidenten, dafür zu sorgen, dass Juan Alberto Antuan Vill, Liliana Nuel, Yolanda Alcino und ihre Kinder sowie alle weiteren Dominikaner_innen haitianischer Herkunft die dominikanische Staatsbürgerschaft zurückerhalten und dass sie ohne weitere Diskriminierung ihre Ausweisdokumente erhalten.




Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft der Dominikanischen Republik
S. E. Herrn Gabriel Rafael Ant Jose Calventi Gavino
Dessauer Straße 28/29
10963 Berlin

Exzellenz,

hiermit übergebe ich Ihnen einen Brief an den Präsidenten Ihres Landes, in dem er aufgefordert wird, dafür zu sorgen, dass Juan Alberto Antuan Vill, Liliana Nuel und Yolanda Alcino sowie ihre Kinder die dominikanische Staatsbürgerschaft und ihre eingezogenen Ausweise zurückerhalten. Dies gilt auch für alle weiteren Dominikaner, die aufgrund ihrer haitianischen Herkunft der Diskriminierung und der Staatenlosigkeit ausgesetzt sind. Ich ersuche auch Sie, sich für diese Menschen in Ihrem Land einzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.




Anlage


Hier ist der Brief an das betroffene Land


Danilo Medina, Palacio Nacional
Avenida México esquina Doctor Delgado
Gazcue, Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Your Excellency,

I am writing to you on behalf of Juan Alberto Antuan Vill, Liliana Nuel and Yolanda Alcino. They are of Haitian descent and in great danger of losing their Dominican citizenship. Being stateless will have serious consequences for their future and that of their children. They were already stripped of their identity documents by the authorities and are in desperate need of them in order to lead normal lives. The denial means that they do not have access to education and health care as well as the labor market. Because of the missing documents they cannot marry and found a family, and they are exposed to arbitrary detention or expulsion. They are also not allowed to go to the polls.

I should like to appeal to you to ensure that Juan Antuan Vill, Liliana Nuel, Yolanda Alcino and their children receive their identity documents back and are acknowledged as Dominican citizens and so can reside in the Dominican Republic without problems. The discriminating treatment of persons of Haitian origin affects thousands of people and must be stopped in all, as this does not comply with the obligation to respect the rights and freedoms of all persons without discrimination.

Yours respectfully,





Copy to:
Botschaft der Dominikanischen Republik
S. E. Herrn Gabriel Rafael Ant Jose Calventi Gavino
Dessauer Straße 28/29
10963 Berlin