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Unser Monatsbrief für Mai 2013

Fallbeschreibung

Zmitser Dashkevich: © ByMedia.net

Belarus - Zmitser Dashkevich



Zmitser Dashkevich ist ein bekannter Aktivist und führendes Mitglied der demokratischen Jugendorganisation Malady Front (Junge Front). Er wurde am 24. März 2011 zu zwei Jahren Arbeitslager verurteilt. Ihm werden Tätlichkeiten am Tag vor den belarussischen Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 zur Last gelegt. Ursprünglich sollte er im Dezember 2012 entlassen werden. Stattdessen verurteilte man ihn im August 2012 zu einem weiteren Jahr in Haft, da er gegen Gefängnisregeln verstoßen haben soll.

Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und geht davon aus, dass die Anklagepunkte gegen ihn konstruiert wurden, um ihn davon abzuhalten, weiterhin an Demonstrationen gegen mutmaßliche Wahlmanipulationen teilzunehmen.

Zmitser Dashkevich wurde zusammen mit einem weiteren Mitglied der Malady Front, Eduard Lobau, festgenommen. Beide Männer beharren darauf, dass die Sicherheitskräfte die Umstände, die zu der Festnahme führten, provoziert hatten. Ein dritter Aktivist sagte aus, vier Männer hätten Zmitser Dashkevich und Eduard Lobau nach dem Weg gefragt und sie dann geschlagen. Die Polizei erschien wenige Minuten später und nahm die beiden Aktivisten und zwei der Angreifer fest. Zmitser Dashkevich und Eduard Lobau wurden auf Grundlage der Aussagen ihrer Angreifer verurteilt.

Seit seiner Verurteilung im März 2011 wurde Zmitser Dashkevich mindestens achtmal in eine sogenannte Strafzelle verlegt. Die Insassen dieser Zellen erhalten keine Bettwäsche, auch im Winter nicht, und es wird ihnen sowohl Besuch als auch Schriftverkehr verwehrt.

Im September 2011 wies Zmitser Dashkevich ein Angebot zurück, im Gegenzug für ein Schuldeingeständnis beim Präsidenten ein Gnadengesuch einreichen zu dürfen. Bisher wurde er in mehrere Gefängniskolonien verlegt, zuletzt im November 2012 nach Hrodna, wo besonders harte Bedingungen herrschen.

Im Brief an den Präsidenten fordern wir die unverzügliche bedingungslose Freilassung von Zmitser Dashkevich und allen weiteren Personen, die in Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Wahlen im Dezember 2010 inhaftiert wurden. Wir appellieren, Aktivisten, die sich direkt oder indirekt für die Förderung oder Verteidigung der Menschenrechte in Belarus einsetzen, nicht zu behindern, zu schikanieren oder einzuschüchtern.


Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft der Republik Belarus
S. E. Herrn Andrei Giro
Am Treptower Park 32
12435 Berlin


Exzellenz,

hiermit übergebe ich Ihnen einen Brief an den Präsidenten Ihres Landes. Er wird darin gebeten, die sofortige und bedingungslose Freilassung von Zmitser Dashkevich und aller anderen Personen zu veranlassen, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Wahlen im Dezember 2010 inhaftiert wurden. Auch sollen die Behörden jene Aktivisten, die sich direkt oder indirekt für die Förderung oder Verteidigung der Menschenrechte in Belarus einsetzen, nicht behindern oder einschüchtern.

Ich ersuche auch Sie, sich für die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus einzusetzen und für die Freilassung des genannten Bürgers Ihres Landes.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.



Anlage




Hier ist der Brief an das betroffene Land



Präsident Alyaksandr Lukashenka
ul. Karla Marxa 38
220016 Minsk
BELARUS/Weißrussland


Dear President Lukashenka,

I am writing to you on behalf of Zmitser Dashkevich, one of the leaders of the democratic youth organization “Malady Front”.

He was found guilty of assault one day in advance of the presidential election in December 2010 and sentenced to two years of labor camp in March 2011. However, it seems that Zmitser Dashkevich and Eduard Lobau had been provoked by members of the security forces, so that they could arrest them in order to prevent them from going ahead with other human rights activities.

Zmitser Dashkevich was expected to be free in December 2012, but instead two more years were added to his prison sentence on the charge of having violated prison rules. In fact, he suffered gravely from the harsh detention conditions. He was deprived of meetings with relatives and subjected to limits on correspondence. Quite often he was also placed in a punishment cell.

Amnesty International recognizes Zmitser Dashkevich as a prisoner of conscience as the verdict against him was politically motivated.

I should like to ask you to release Zmitser Dashkevich and all other people having demonstrated against the election in March 2011 immediately and unconditionally. Moreover, I should like to appeal to you no longer to hinder, to harass or intimidate human rights defenders in Belarus.

Yours sincerely,



Copy to:
Botschaft der Republik Belarus
S. E. Herrn Andrei Giro
Am Treptower Park 32
12435 Berlin