Amnesty International Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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Unser Monatsbrief für Mai 2009

Fallbeschreibung

Fünf frühere Mitglieder der Fortschrittspartei (Partido del progreso) von Äquatorialguinea werden in der Hauptstadt Malabo ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Ihre Haftbedingungen kommen nach vorliegenden Informationen grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleich.

Gerardo Angüe Mangue, Bonifacio Nguema Ndong, Cruz Obiang Ebele, Juan Ecomo Ndong, Emiliano Esono Michá und Gumersindo Ramírez Faustino wurden im März und April 2008 willkürlich festgenommen. Anfang Juni verlegte man fünf der sechs Männer von der Polizeizentrale in Malabo in das Gefängnis Black Beach, in dem sich Gerardo Angüe bereits seit seiner Festnahme befindet. Sie wurden gezwungen, "Geständnisse" abzulegen, und daraufhin angeklagt. Erst wenige Tage vor Prozessbeginn bekamen sie Zugang zu Anwälten. In einem Prozess, der zwischen dem 17. und 19. Juni 2008 stattfand, sprachen Richter sie des illegalen Besitzes von Waffen und Munition schuldig. Fünf der sechs Männer wurden zu sechs Jahren Haft verurteilt. Bonifacio Nguema Ndong wurde zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt und kam im März 2009 frei.

Während des Prozesses wurden keine Beweise vorgelegt, die die Anschuldigungen untermauert hätten. Die Angeklagten trugen weder bei der Festnahme Waffen bei sich, noch fand man in ihren Häusern Waffen.

Der UN-Sonderberichtserstatter über Folter besuchte sie im November 2008 und zeigte sich besorgt darüber, dass die Gefangenen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden. Amnesty International befürchtet, dass einige der Männer in der Untersuchungshaft gefoltert wurden, indem man sie mit Schlägen und Elektroschocks quälte und an der Decke aufhängte.

Im Brief an den Präsidenten von Äquatorialguinea wird dieser aufgefordert, die fünf Männer sofort und bedingungslos freizulassen. Gleichzeitig wird darauf gedrungen, dass sie menschenwürdig behandelt werden, Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten und ihre Familien und Anwälte sehen dürfen, dass die Foltervorwürfe untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.



Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft der Republik
Aquatorialguinea
S. E. Herrn Cándido Muatetema Rivas
Rohlfsstraße 17 – 19
14195 Berlin



Exzellenz,
Sie erhalten hiermit einen Brief an den Präsidenten Ihres Landes. Er wird darin aufgefordert, folgende fünf Männer umgehend und bedingungslos freizulassen: Gerardo Angue Mangue, Cruz Obiang Ebele, Juan Ecomo Ndong, Emiliano Esono Michá und Gumersindo Ramírez Faustino. Die oben genannten Männer sollen menschenwürdig behandelt werden, Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten und ihre Familien und Anwälte sehen dürfen. Auch sollen die Foltervorwürfe untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Ich ersuche auch Sie, sich für diese Bürger Ihres Landes einzusetzen, zumal im Prozess im Juni 2008 keinerlei Beweise für die Anklage beigebracht werden konnten.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Anlage

Hier ist der Brief an das betroffene Land


General Teodoro Obiang Nguema Mbasogo
Presidente de la República
Gabinete del Presidente de la República
Malabo
ÄQUATORIALGUINEA



Your Excellency,

I am deeply worried about the fate of five former members of the Partido del Progreso in Equatorial Guinea: Gerardo Angue Mangue, Bonifacio Nguema Ndong, Cruz Obiang Ebele, Juan Ecomo Ndong, Emiliano Esono Michá and Gumersindo Ramírez Faustino. At present they are being held in Malabo without any contact to the outside world in cruel, inhuman and degrading conditions.

They were arbitrarily arrested in March respectively April 2008 and in June transferred from the police headquarters in Malabo to the Black Beach prison. Then they were forced to make a confession, accused of illegal possession of arms and ammunition and sentenced to six years of imprisonment shortly thereafter. In fact, there was no evidence at all, neither did they carry arms when they were arrested nor were arms found in their houses. Up to now only Bonifacio Nguema Ndong came free again in March 2009.

The UN special correspondent visited the men in November 2008 and was very concerned about the conditions they had to live in. According to reports by Amnesty International it is to be feared that some of the men were exposed to torture such as beating, electroshock and hanging from the ceiling.

I should like to urge you to release these five men immediately and unconditionally. They are to be treated humanely, should have access to medical care and be allowed to see their families and their lawyers. Moreover, I ask you to investigate into the possible use of torture in these cases and to take the persons responsible to court.

Yours sincerely,

Copy to: Botschaft der Republik
Äquatorialguinea
S. E. Herrn Cándido Muatetema Rivas
Rohlfsstraße 17 – 19
14195 Berlin