Amnesty International Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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Mai-Brief 2008

Fallbeschreibung

Marcelo Cano Rodríguez, Kuba

Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Der Arzt und Menschenrechtler Marcelo Cano Rodríguez wird diesen Tag im Gefängnis verbringen. Er war am 25. März 2003 in der Stadt Las Tunas festgenommen worden, als er der Festnahme eines anderen Arztes, Jorge Luis García Paneque, nachging. Luis García Paneque, der wie sein Kollege zur unabhängigen kubanischen Ärztevereinigung gehört, war einige Tage zuvor mit vielen weiteren Dissidenten festgenommen worden. Marcelo Cano Rodríguez machte man den Prozess und verurteilte ihn wegen "konterrevolutionärer Aktivitäten" zu 18 Jahren Gefängnis. Er wurde vom Gericht beschuldigt, Gefangene und ihre Familien besucht und Verbindungen zu der internationalen Organisation Ärzte ohne Grenzen zu haben.

Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen. Zurzeit wird er im "Ariza-Gefängnis" in Cienfuegos, etwa 250 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Havanna, festgehalten. Rodríguez ist der landesweite Koordinator der unabhängigen kubanischen Ärzteorganisation und Mitglied der Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung. Beide Organisationen werden von der Regierung nicht anerkannt.

Das Recht auf ein faires Verfahren ist auf Kuba eingeschränkt, da die Gerichte und Staatsanwälte von der Regierung kontrolliert werden. Die Wahrung des Rechts von Dissidenten auf eine faire und angemessene Verteidigung ist ebenfalls unwahrscheinlich, da Kubaner keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl haben; Rechtsanwälte sind grundsätzlich bei der Regierung angestellt. Als solche könnten sie zögern, Staatsanwälte oder vom staatlichen Geheimdienst vorgelegtes Beweismaterial in Frage zu stellen.

Im Februar 2008 begrüßte Amnesty die Freilassung von vier gewaltlosen politischen Gefangenen und Kubas Unterzeichnung von zwei internationalen Menschenrechtsabkommen. Doch mindestens 58 Personen befinden sich weiterhin in Haft. Unter ihnen befinden sich Lehrer, Bibliothekare, Journalisten und Menschenrechtler.

Im Brief an den kubanischen Staatschef wird die sofortige und bedingungslose Freilassung von Marcelo Cano Rodríguez gefordert.

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes

Botschaft der Republik Kuba
S. E. Herrn Gerardo Penalver Portal
Stavanger Str. 20
10439 Berlin

Exzellenz,

Sie erhalten hiermit die Kopie eines Schreibens an den Präsidenten Ihres Landes, in dem er aufgefordert wird, Marcelo Cano Rodríguez umgehend und bedingungslos freizulassen. Es handelt sich hier um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich entgegen allen Menschenrechten im Gefängnis befindet. Ich bitte auch Sie, sich für diesen Bürger Ihres Landes einzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Anlage

Hier ist der Brief an das betroffene Land

Sr. Raúl Castro Ruz
Presidente
Havana
KUBA

Your Excellency,

I am deeply concerned about the fate of Marcelo Cano Rodríguez, a physician and member of the independent medical association in Cuba. He was arrested in Las Tunas on March 25th, 2003, when he tried to find out what had occurred to his colleague Luis García Paneque, who had been arrested together with a number of other people the day before.

Marcelo Cano Rodríguez was sentenced to 18 years of imprisonment on the charge of "counterrevolutionary activities". At present he is being detained in Ariza prison in Cienfuegos 250 km from Havanna. Amnesty International regards him as a prisoner of conscience.

Marcelo Cano Rodríguez was also a member of the Commission for Human Rights and National Reconciliation. The peaceful exercise of the rights to freedom of expression, assembly and association is to be guaranteed to everybody without limitations according to the Universal Declaration of Human Rights.

I appreciate the steps that have already been made in this direction very much. So I was glad to hear of Cuba's ratification of two human rights treaties in February 2008 and the release of four prisoners of conscience. However, more than 50 persons are still being held, among them teachers, librarians, journalists and human rights defenders.

I should like to appeal to you to release the above-mentioned Marcelo Cano Rodríguez immediately and unconditionally as he also is a prisoner of conscience.

Yours sincerely,

Copy to:
Botschaft der Republik Kuba
S. E. Herrn Gerardo Penalver Portal
Stavanger Str. 20
10439 Berlin