Amnesty International Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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Unser Monatsbrief für März 2015

Fallbeschreibung

China - Ilham Tohti


Ilham Tohti: © FREDERIC J. BROWN/AFP/Getty Images

Am 23. September 2014 wurde der uigurische Wissenschaftler und Schriftsteller Ilham Tohti in China wegen "Separatismus" zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Professor für Wirtschaftswissenschaften und Gründer der Webseite "Uighur Online" kritisiert seit Jahren den Umgang der chinesischen Regierung mit der uigurischen Minderheit. Das mittlere Volksgericht in Urumqi, der Hauptstadt der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang, sprach Tohti zudem lebenslänglich alle politischen Rechte ab und ordnete die Beschlagnahmung seines Besitzes an.

Ilham Tohti war am 15. Januar 2014 in Peking von Sicherheitskräften festgenommen und über fünf Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden. Ihm wurde zehn Tage lang Nahrung vorenthalten, mehr als 20 Tage lang musste er Fußfesseln tragen. Seinen Rechtsbeiständen wurde der umfassende Zugang zu Beweismitteln verwehrt, außerdem durften sie ihn erst fünf Monate nach seiner Inhaftierung besuchen.

Am 21. November 2014 bestätigte das hohe Volksgericht von Xinjiang die lebenslange Haftstrafe gegen ihn, ohne dass seine Rechtsbeistände bei dem Verfahren anwesend waren. Am 12. Dezember wurde Ilham Tohti in das Gefängnis Nr. 1 der Region Xinjiang verlegt.

Wir bitten im Brief an den chinesischen Staatspräsidenten, Ilham Tohti umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird.




Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn SHI Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Exzellenz,

hiermit übergebe ich Ihnen einen Brief an den Staatspräsidenten Ihres Landes. Er wird darin gebeten, den uighurischen Wissenschaftler und Schriftsteller Ilham Tohti umgehend und bedingungslos freizulassen. Es handelt sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird. Ich bitte auch Sie, sich für diesen Bürger Ihres Landes einzusetzen wie überhaupt für ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Insbesondere geht es dabei um den Schutz von Minderheiten.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.




Anlage


Hier ist der Brief an das betroffene Land


XI Jinping Guojia Zhuxi
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA


Your Excellency,

I am writing to you on behalf of Ilham Tohti, a noted scholar from China`s Muslim Uighur minority, who was found guilty of “separatism” and subsequently jailed for life.

He was the founder of the “Uighur Online” website, which was meant to be a bridge between Xingjiang`s native Uighurs and the Han Chinese majority. He had been advocating for dialogue, but criticized the maltreatment inflicted on the Uighur minority. In January 2014 he was arrested in Beijing and detained for more than five months without any contact to the outside world including his defense lawyers, who were also denied access to evidence. On September 23 the Urumqi People`s Intermediate Court in the capital of the Autonomous Uighur Region of Xingjiang sentenced Ilham Tohti to life imprisonment and ordered the confiscation of all his assets. On November 21 the People`s High Court of Xingjiang confirmed the life sentence without his lawyers being present at the procedure, which was not their own fault.

Amnesty International considers Ilham Tohti to be a prisoner of conscience detained solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression. This is why I should like to ask you to release him immediately and unconditionally.

Yours respectfully,





Copy to:
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn SHI Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin