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Unser Monatsbrief für Juni 2018

Fallbeschreibung


Oleg Senzow und Alexandr Kolchenko, © Anton Naumlyuk

Oleg Senzow und Alexandr Kolchenko, Russische Föderation

Der Filmregisseur Oleg Senzow (Sentsov) und der Aktivist Alexandr Kolchenko sind ukrainische Staatsbürger und waren 2014 von Angehörigen des russischen Geheimdienstes (FSB) auf der besetzten Krim festgenommen worden. Am 25. August 2015 wurden sie in einem unfairen Verfahren vor einem russischen Militärgericht zu 20 bzw. 10 Jahren Haft verurteilt. Sie hatten an friedlichen Demonstrationen gegen die russische Besetzung der Krim teilgenommen und wurden deshalb wegen „terroristischer Aktivitäten“ angeklagt. Die beiden Männer leisten ihre Strafe unter harten Bedingungen in einem Arbeitslager ab.

Laut der Menschenrechtsgruppe Ural wurde Alexandr Kolchenko am 8. März zum zweiten Mal innerhalb der vergangenen vier Monate für zwei Wochen in Einzelhaft verlegt. Er habe gegen die Kleiderordnung verstoßen und ohne Begleitung die Gefängnisbibliothek aufgesucht. In der Einzelhaft wurden Alexandr Kolchenko die Medikamente für seine Herzrhythmusstörungen verweigert. Erst nach Beendigung der Strafmaßnahme am 21. März wurde ihm ein Arzneimittelpaket der Menschenrechtsgruppe ausgehändigt.

Auch der Gesundheitszustand von Oleg Senzow gibt bereits seit längerem Anlass zur Sorge, wie seine Schwester am 16. März auf Facebook postete. Seit er am 14. Mai einen Hungerstreik begann, verschlechtert sich sein Gesundheitszustand jedoch rapide. Seine Cousine wollte ihn besuchen und er hat sich geweigert, sie zu empfangen – vermutlich, weil sie ihn in seinem Zustand nicht sehen soll. Oleg Senzow fordert die Freilassung aller ukrainischen Gefangenen aus russischer Haft.

Im Brief an den russischen Generalstaatsanwalt fordern wir, dass die Anklagen wegen terroristischer Aktivitäten gegen Oleg Senzow und Alexandr Kolchenko fallengelassen und die Urteile gegen sie aufgehoben werden. Wir bitten darum, die Männer freizulassen oder nachvollziehbare Anklagen gegen sie zu erheben. In einem solchen Fall müssten sie auf der Krim unter ukrainischem Recht vor Gericht gestellt werden. Wir dringen zudem auf eine sofortige, wirksame und unparteiische Untersuchung aller Folter- und Misshandlungsvorwürfe. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Oleg Senzow und Alexandr Kolchenko gemäß den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen behandelt werden und uneingeschränkten Zugang zu jeder nötigen medizinischen Behandlung erhalten.


Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes



Botschaft der Russischen Föderation
S.E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin



Exzellenz,

Sie erhalten hiermit eine Kopie meines Briefes an den Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation, in dem er aufgefordert wird, alle Anklagen gegen zwei ukrainischen Staatsbürger, Oleg Sentsov und Alexandr Kolchenko, fallen zu lassen und die beiden Männer freizulassen.

Bitte setzten auch Sie sich dafür ein, dass sie gemäß den UN-Mindestgrundsätzten für die Behandlung von Gefangenen behandelt werden und uneingeschränkten Zugang zu jeder nötigen medizinischen Behandlung erhalten, die insbesondere Alexandr Kolchenko dringend benötigt.

Hochachtungsvoll,


Anlage


Hier ist der Brief an das betroffene Land



Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
ul. B. Dmitrovka, d. 15A
125993 Moscow GSP-3
Russische Föderation



Dear Prosecutor General,

The Ukranian citizens Oleg Sentsov and Alexandr Kolchenko have been imprisoned on charges of terrorist activities since 2014 and were sentenced to 20 and 10 year's imprisonment respectively after an unfair trial by a Russian military court. The men are currently struggling under extremely harsh conditions in a forced labour camp. Alexandr Kolchenko was transferred for the second time to solitary confinement on 8th March. He was refused the necessary medication for his cardiac condition. Oleg Sentsov's medical condition also gives cause for concern. He has been on hunger strike since 14th May.

We request that you drop all charges of terrorist activity against Oleg Sentsov and Alexandr Kolchenko, the sentences should be suspended and both men should be released. Should you have plausible grounds for charging them then they should be tried in the Crimea under Ukrainian law. We ask you also to investigate all accusations of torture and ill-treatment and to ensure that Oleg Sentsov and Alexandr Kolchenko be treated according to UN minimum principles for the treatment of prisoners and that they have unrestricted access to necessary medical treatment.

Yours sincerely


Copy to:
Botschaft der Russischen Föderation
S.E. Herrn Sergei Nechaev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin