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Unser Monatsbrief für Juni 2014

Fallbeschreibung

Marokko/Westsahara - Ali Aarrass


Ali Aarrass: © Private

2006 ermittelten spanische Behörden gegen den in Belgien lebenden Ali Aarrass wegen Terrorismusverdachts, fanden allerdings weder Hinweise noch Belege. Aufgrund neuer Terrorismusvorwürfe der marokkanischen Behörden lieferten sie den belgisch-marokkanischen Staatsangehörigen 2010 dann doch an Marokko aus. Wie der UN-Menschenrechtsausschuss zuvor bereits befürchtet hatte, wurde er dort nach seiner Ankunft gefoltert. 2011 wurde Ali Aarrass aufgrund von Geständnissen, die er unter Folter unterzeichnet hatte, zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die Gefängnisstrafe wurde im Berufungsverfahren auf zwölf Jahre reduziert. Ali Aarrass berichtete, dass er nach seiner Ankunft in Marokko zwölf Tage in Isolationshaft in einem geheimen Verhörzentrum des marokkanischen Geheimdienstes DST in Témara festgehalten und gefoltert wurde. Dabei habe man die Foltermethode "Falaqa" angewendet. Hierbei erhält der Betroffene äußerst schmerzhafte Schläge auf die Fußsohlen. Außerdem habe man ihm Elektroschocks an den Hoden verabreicht, ihn über längere Zeiträume an den Handgelenken aufgehängt und mit Zigaretten verbrannt. 2013 gelang es ihm, Skizzen der erlittenen Foltermethoden aus dem Gefängnis zu schmuggeln.

Außerdem berichtet Ali Aarrass von Misshandlungen durch das Gefängnispersonal im Gefängnis Salé II in der Nähe der marokkanischen Hauptstadt Rabat, darunter Schlafentzug oder den Befehl, sich in seiner Zelle nackt auszuziehen. Im Juli und August 2013 befand er sich im Hungerstreik aus Protest gegen die Behandlung im Gefängnis, das Durchwühlen seiner Zelle sowie die Verweigerung seiner Rechte auf Telefongespräche, Zugang zu seiner Post, Hofgang und die Möglichkeit, zu duschen.

Im Brief an den marokkanischen Justizminister fordern wir ihn auf, umgehend Ermittlungen zu den Foltervorwürfen von Ali Aarrass einzuleiten. Diese Ermittlungen müssen auch seine Inhaftierung beim DST beinhalten. Wir fordern außerdem, dass ein Beschluss der UNO-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen umgesetzt wird, wonach Ali Aarrass umgehend aus der Haft entlassen werden muss.


Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft des Königreichs Marokko
S. E. Herrn Omar Zniber
Niederwallstraße 39
10117 Berlin

Exzellenz,

hiermit übergebe ich Ihnen einen Brief an den Justizminister Ihres Landes. Er wird darin aufgefordert, dem belgisch-marokkanischen Bürger Ali Aarrass Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. In Umsetzung eines Beschlusses der UNO-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen möge Ali AArrass umgehend aus der Haft entlassen werden. Es sollen aber auch die Foltervorwürfe im Zusammenhang mit dem Geheimdienst DST untersucht werden. Ich bitte auch Sie, sich für eine positive Lösung in diesem Fall einzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.




Anlage


Hier ist der Brief an das betroffene Land


Minister of Justice and Liberties
El Mustapha Ramid
Ministère de la Justice et des Libertés
Place El Mamounia - BP 1015
Rabat
MAROKKO

Your Excellency,

I am deeply concerned about the fate of Ali Aarrass, a Belgian-Moroccan national. He was extradited from Spain to Morocco in 2010 on the grounds of alleged terrorist involvement, although the Spanish authorities had investigated the case earlier, which resulted in lack of evidence. This extradition took place despite warnings from the UN Human Rights Committee.

On his arrival in Morocco Ali Aarrass was held incommunicado and tortured in a secret detention centre (DST) in Témara, beaten on the soles of his feet, given electric shocks to his genitals, suspended from the wrists and burnt with cigarettes. In 2011 he was convicted on the basis of a confession extracted under torture and sentenced to 15 years of imprisonment. Later his prison term was reduced to 12 years in appeal proceedings. Ali Aarrass has been detained ever since and suffered various kinds of maltreatment. In July and August 2013 he went on hunger strike in protest about the prison conditions he experienced.

With all due respect I should like to call for justice for Ali Aarrass. I appeal to you to open an investigation into the torture including his detention at the DST. Moreover, I ask you to release Ali Aarrass immediately, in this way implementing the decision of the UN Group on Arbitrary Detention.

Yours respectfully,





Copy to:
Botschaft des Königreichs Marokko
S. E. Herrn Omar Zniber
Niederwallstraße 39
10117 Berlin