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Unser Monatsbrief für Juni 2011

Fallbeschreibung

Foto: Ruslan Bessonov, Maksim Genashilkin, Dimitri Pavlov: © Privat

Weil sie einen Jugendlichen ermordet haben sollen, wurden Ruslan Bessonov, Maksim Genashilkin und Dmitri Pavlov am 14. März 2005 inhaftiert und angeklagt. Im Juni 2007 wurden sie schuldig gesprochen und zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Alle drei bestreiten die Tat. Amnesty International befürchtet, dass die Gerichtsverfahren nicht den internationalen Standards entsprochen haben. Zum Zeitpunkt ihrer Inhaftierung waren die jungen Männer noch minderjährig.

Nach Angaben der Beschuldigten wurden sie unter Folter gezwungen, Geständnisse zu unterzeichnen. Man habe sie geschlagen, ihnen Beine und Rippen gebrochen, sie an den Beinen aufgehängt, ihnen nichts zu trinken oder zu essen gegeben und sie am Schlafen gehindert. Im Falle von Ruslan Bessonov bestätigten der Leiter des medizinischen Dienstes sowie der Direktor der Hafteinrichtung die Verletzungen. Bis heute sind die Folter- und Misshandlungsvorwürfe nicht untersucht worden.

Obwohl der Oberste Gerichtshof in Aserbaidschan später zu dem Schluss gekommen war, dass während des Verfahrens entscheidende Beweise und Aussagen ignoriert wurden und die Geständnisse unter Verletzung der Rechte der Angeklagten erlangt wurden, bestätigte das Berufungsgericht in Baku den Schuldspruch.

Im Brief wird auf Berichte über schwere verfahrensrechtliche Mängel in den Gerichtsverfahren gegen Dmitri Pavlov, Maksim Genashilkin und Ruslan Bessonov hingewiesen, die vermuten lassen, dass das Recht der Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren verletzt wurde. Außerdem wird eine umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe geforderet. Sollte die Untersuchung die Vorwürfe bestätigen, müssen die mutmaßlich für diese Taten Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.




Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft der Republik Aserbaidschan
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin

Exzellenz,

hiermit übergebe ich Ihnen einen Brief an den Generalstaatsanwalt Ihres Landes. Er wird darin aufgefordert, umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung des Gerichtsverfahrens gegen Ruslan Bessonov, Maksim Genashilkin und Dmitri Pavlov in die Wege zu leiten, da es offensichtlich schwere Mängel aufweist. Sollten die Misshandlungs- und Foltervorwürfe bestätigt werden, so sind die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Ich ersuche auch Sie, sich für faire Prozesse nach international anerkannten Standards in Ihrem Land einzusetzen und so Verurteilungen unter Verletzung der Menschenrechte in Aserbaidschan entgegen zu wirken.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen



Anlage




Hier ist der Brief an das betroffene Land


Zakir Qaralov
Prosecutor General
7 Rafibeyli Street
Baku 370001
ASERBAIDSCHAN


Dear Prosecutor General,

I was gravely concerned to hear about the fate of Ruslan Bessonov, Maksim Genashilkin and Dmitri Pavlov, still minors at the time of their arrest in March 2005. They were charged with murdering a young man, found guilty and sentenced to 10 years of imprisonment in June 2007, although they had always denied the charge. It is to be feared that the trials did not comply with international standards in various respects.

While in detention they were beaten and otherwise ill-treated sustaining injuries such as fractures to ribs and legs as confirmed by the authorities at least in the case of Ruslan Bessonov. It seems that the young men were compelled to sign confessions after such treatment, coupled with the denial of food, water and sleep.

Later the country`s Supreme Court ruled that the rights of the three young men to a fair trial were violated and demanded a retrial for lack of convincing evidence. Despite the grave procedural violations and the extraction of confessions by torture, the appeals court confirmed the original sentences.

I should like to call on you to initiate a comprehensive, independent and impartial investigation into this case. Should the allegations be true, those responsible for the maltreatment and torture have to be brought to justice.

Yours sincerely,



Copy to:
Botschaft der Republik Aserbaidschan
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 Berlin