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Unser Monatsbrief für Juni 2010

Fallbeschreibung

Etwa 75 Roma sind seit Jahren gezwungen, in Metallcontainern und selbst errichteten Hütten direkt neben einer Kläranlage in der Primaveriistraße in Miercurea Ciuc (Csíkszereda) zu leben. Die Container sind völlig überbelegt, feucht und schützen nicht genügend gegen die Kälte. Die Gemeinschaft verfügt über zu wenige Toiletten und Duschen und hat keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Wasser. Außerdem hängt ständig ein Gestank nach Kloake in der Luft. Die Roma fürchten, dass die ­unmittelbare Nähe zum Klärwerk ihrer Gesundheit schadet.

2004 vertrieb die Stadtverwaltung etwa 100 Roma durch Zwangsräumung aus einem städtischen Gebäude, das sie seit den 1970er Jahren bewohnten. Damals hieß es, der Umzug an die Kläranlage diene ihrer Sicherheit und sei nur vorübergehend. Bis heute haben die örtlichen Behörden keine konkreten Pläne für eine angemessene Unterbringung vorgelegt.

Etwa ein Viertel der Betroffenen lehnte es damals ab, in die Container an der Kläranlage zu ziehen. Sie errichteten Hütten in der Nähe der städtischen Müllhalde, auf der sie Altmetall sammeln und zur Wiederverwertung verkaufen.

Bei der Vertreibung der Gemeinschaft 2004 befolgten die Behörden nicht die im Völkerrecht vorgesehenen Schutzmaßnahmen. Die Roma erhielten keine Möglichkeit, den Räumungsbefehl anzufechten, und wurden nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen. Entgegen den Bestimmungen im rumänischen Recht setzte man sie nicht frühzeitig in Schriftform über die Zwangsräumung in Kenntnis.

Im Brief an den Bürgermeister von Miercurea Ciuc (Csíkszereda) wird dieser aufgefordert, eine echte Konsultation mit den Roma an der Kläranlage in der Primaveriistraße und denen, die neben die Müllhalde gezogen sind, zu beginnen, sowie ein Gelände zu suchen, auf das die Gemeinschaft ziehen kann und für eine angemessene Unterbringung zu sorgen.




Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft von Rumänien
S.E. Herrn Lazár Cománescu
Dorotheenstr. 62­66
10117 Berlin


Exzellenz,

Sie erhalten hiermit eine Kopie meines Schreibens an den Bürgermeister von Csílszereda. Er wird gebeten, die menschenunwürdigen Bedingungen in der Roma-Siedlung in seiner Stadt zu untersuchen und, wenn möglich, diesen Leuten eine alternative permanente Bleibe anzubieten.

Wir würden es begrüßen, wenn auch Sie Ihren Einfluss dazu verwenden könnten, den Bürgermeister zu diesem Schritt zu bewegen. Auch Minderheiten haben Rechte!

Mit freundlichen Grüßen,



Anlage




Hier ist der Brief an das betroffene Land


Ráduly Róbert Kálmán
Mayor of Csíkszereda
Municipality of Csíkszereda
Var tér 1. 530110
Csíkszereda
Harghita County
Rumänien


Dear Mayor,

I understand that in 2004 a group of Roma were evicted from their living quarters in a building belonging to the Council where they had been living for many years. They were assured at that time that the removal to their new quarters was for their own safety and that it was only temporary. Those members of the group who moved to the “temporary” accommodation six years ago are still there. It consists of metal containers and some huts located right next to the sewage works in Primaverii Street in the district of Miercurea. These containers are overcrowded, damp and are not insulated against the cold. There are very few sanitary facilities and there is no access to clean water. The area stinks constantly. There is an ever-present health danger. The other members of the group who did not move to the containers have constructed huts near the garbage tip, where they collect scrap metal to sell for re-cycling.

To expose anyone to these adverse conditions is not consistent with international regulations regarding civil protection. These people were never given the possibility of challenging their eviction and were not consulted in the decision-making process. They were also not informed in writing about the eviction order, which is totally against Rumanian law.

In the interests of all citizens of your community I would ask you to initiate consultations with the two groups of Roma in order to try and find another area where they can live in a safe and healthy environment under decent conditions.

Yours sincerely,



Copy to:
Botschaft von Rumänien
S.E. Herrn Lazár Cománescu
Dorotheenstr. 62­66
10117 Berlin