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Unser Monatsbrief für Juni 2009

Fallbeschreibung

Mohamed el Sharkawi, ein 59-jähriger pakistanischer Ingenieur ägyptischer Herkunft, wird seit 14 Jahren ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten. Er ist einer von Tausenden von Personen, die derzeit auf Anordnung des Innenministers unter Berufung auf die Notstandsgesetze von 1981 in Ägypten festgehalten werden.

Sharkawi wurde 1995 auf Ersuchen der ägyptischen Behörden aus Pakistan abgeschoben. In Kairo wurden ihm Verbrechen ­gegen die staatliche Sicherheit zur Last gelegt, von denen er 1996 freigesprochen wurde. Seinen Aussagen zufolge wurde er im Hauptquartier der Staatssicherheit (SSI) sowie in ägyptischen Gefängnissen gefoltert. Sharkawi leidet unter einem Bandscheibenvorfall und hat deshalb starke Rückenschmerzen. Er hält seinen Gesundheitszustand für eine direkte Folge von Folterungen und unangemessener medizinischer Versorgung.

Im Juli 2008 fand man in seiner Zelle im Liman-Tora-Gefängnis in der Nähe von Kairo Beschwerdebriefe, die er wegen seiner anhaltenden Inhaftierung geschrieben hatte. Als Bestrafung wurde er in das Gefängnis Wadi al Gadid in einem entlegenen Teil der ägyptischen Westwüste überstellt und durfte keinen Besuch von seinem Anwalt und seiner Familie empfangen, obwohl der Staatsanwalt eine Erlaubnis dafür erteilt hatte.

In mehr als 15 Gerichtsbeschlüssen wurde seine Freilassung angeordnet, zuletzt im April 2009. Jedes Mal wurden jedoch neue Haftbefehle erlassen. 2007 befand die UNO-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, dass seine Inhaftierung willkürlich sei und sprach für ihn und 45 weitere Personen in Verwaltungshaft die Empfehlung einer sofortigen Freilassung aus.

Im Brief an den ägyptischen Innenminister wird dieser aufgefordert, Mohamed el Sharkawis Haftbefehl nicht weiter zu erneuern und ihn freizulassen. Außerdem wird er gebeten, dafür zu sorgen, dass Mohamed el Sharkawi während seiner Inhaftierung angemessene medizinische Versorgung erhält und dass eine Untersuchung aller Foltervorwürfe einzuleiten ist und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen sind.

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S.E. Herrn Ramzy Ezz Eldin Ramzy
Stauffenbergstr. 6-7
10785 Berlin



Exzellenz,

in der Anlage erhalten Sie einen Brief an den Herrn Innenminister Ihres Landes, in dem ich ihn bitte, umgehend für die Freilassung von Herrn Mohamed 'Abd Rahim el Sharkawi zu sorgen, der seit über 14 Jahren in ägyptischen Gefängnissen festgehalten wird, obwohl seine Haft wiederholt von Gerichten aufgehoben wurde, und die ursprünglichen Beschuldigungen gegen ihn schon vor 13 Jahren wieder fallengelassen wurden.

Bitte setzen auch Sie sich in diesem empörenden Fall dafür ein, dass Herr Mohamed 'Abd Rahim el Sharkawi endlich seine Freiheit wieder erlangt.

Hochachtungsvoll,

Anlage

Hier ist der Brief an das betroffene Land


H.E. Habib Ibrahim El Adly
Minister of the Interior
Ministry of the Interior
25 Al-Sheikh Rihan Street
Bab al-Louk
Cairo
ÄGYPTEN



Dear Minister,

I am writing to you in the case of Mohamed 'Abd Rahim el Sharkawi, a 59 year old Pakistanian engineer, who has been kept imprisoned in various Egypt prisons for 14 years. Initially accused of crimes against state security, he was found not guilty already as early as 1996. Nevertheless, since then, and in spite of more than 15 court rulings to release him immediately, he still is held captive!

During his imprisonment he reportedly has been maltreated and tortured. As a consequence he is now suffering from spine disc herniation and severe back paines. Because he wrote a complaint about his continuing detention, he was moved to the remote Wadi al Gadid prison and was not allowed to receive visits. In 2007 the UN task force for arbitrary imprisonment pleaded for his unconditional and immediate release.

Dear Minister, in view of this I also wish to ask you to release Mohamed 'Abd Rahim el Sharkawi immediately, and to make sure that no new warrents of arrest are issued against him. He should also receive immediate and appropriate medical care. The issue of torture during his imprisonment should be investigated by independent authorities and, if confirmed, the responsible persons be prosecuted.

Thank you in advance for your concern, yours sincerely,

Copy to:
Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S.E. Herrn Ramzy Ezz Eldin Ramzy
Stauffenbergstr. 6-7
10785 Berlin
Germany