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Juni-Brief 2008

Fallbeschreibung

Orhan Kemal Cengiz, Türkei

Der Rechtsanwalt, Menschenrechtler und Zeitungskolumnist Orhan Kemal Cengiz ist bedroht und eingeschüchtert worden. Vermutlich besteht ein Zusammenhang zu seiner Tätigkeit als Anwalt bei einem Gerichtsverfahren. In diesem soll der Mord an drei Männern, die in einem christlichen Verlag in der Provinz Malatya im Südosten der Türkei arbeiteten und im April 2007 ermordet wurden, aufgeklärt werden.

Als er nach Malatya reiste, um dem Verfahren gegen die Angeklagten dieser Morde beizuwohnen, fand er in einer örtlichen Zeitung Informationen über sich und weitere Personen seines Teams, die nur durch das Abhören seines Telefons und das Lesen seiner E-Mails an die Öffentlichkeit kommen konnten.

Später fand er heraus, dass man einen Brief an den Staatsanwalt in Malatya geschickt hatte, in dem er der Beteiligung an den Morden im Zirve-Verlag beschuldigt wurde. Auch er selbst erhielt Briefe, in denen er bedroht wurde.

Auf seine wiederholte Bitte wurde ihm am 27. Februar 2008 Personenschutz gewährt. Die Drohungen gegen ihn sind bislang jedoch nicht untersucht worden.

Orhan Kemal Cengiz arbeitet in der Türkei seit etwa 15 Jahren als Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger. Er ist ein Gründungsmitglied der türkischen Sektion von Amnesty International und hat schon Betroffene von Menschenrechtsverletzungen des gesamten politischen Spektrums verteidigt.

Die drei Opfer des Anschlags auf den Zirve-Verlag - zwei türkische und ein deutscher Staatsbürger - waren Mitarbeiter des Verlagshauses. Man fand sie an Händen und Füßen gefesselt, ihre Kehlen waren aufgeschlitzt. In den Monaten vor den Morden hatten Angestellte des Verlagshauses bereits Morddrohungen erhalten.

Im Brief an den türkischen Generalstaatsanwalt wird eine umgehende, umfassende und unabhängige Untersuchnung der Drohungen gegen Orhan Kemal Cengiz gefordert. Außerdem wird gefordert, dass die Verantwortlichen für die Einschüchterungen vor Gericht gestellt werden und dass alles Notwendige getan wird, um die Sicherheit von Orhan Kemal Cengiz zu gewährleisten.

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes

Botschaft der Republik Türkei
S.E. Herrn Ali Ahmet Acet
Rungestr. 9
10179 Berlin

Exzellenz,

anbei erhalten Sie eine Kopie meines Schreibens an den Generalstaatsanwalt der Türkei, Nobetci Savciligina. Darin bitte ich ihn, sich des geschilderten Falles des Rechtsanwalts Orhan Kemal Cengiz anzunehmen und für eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Drohungen gegen ihn zu sorgen, sowie weiterhin seine persönliche Sicherheit zu gewährleisten.

Hochachtungsvoll,

Anlage

Hier ist der Brief an das betroffene Land

Duty Prosecutor Nobetci Savciligina
Ankara Cumhuriyet Savciligi
Ankara Adliye Binasi
Sihhiye/Ankara
Turkey

Dear Prosecutor,

I am writing to you concerning the case of the lawyer, human rights activist and journalist Orhan Kemal Cengiz. In the course of his professional activities as a lawyer, specifically his involvement in a murder case, he has felt himself to have been threatened and intimidated.

Three men who worked for a Christian publishing company in the province of Malatya were murdered in April 2007. Orhan Kemal Cengiz was to attend the trial of those accused of the murders. He discovered that confidential information concerning himself and other members of his team, which could only have been obtained by bugging his telephone and reading his e-mails, had been made available to a local newspaper. Later, he found out that he was even accused of the murders, and he also received threatening letters.

Orhan Kemal Cengiz has been working for some fifteen years as a lawyer and human rights activist. He is a founder member of the Turkish section of Amnesty International and has defended many victims of human rights abuse. At his repeated request, he was granted personal protection on 27th February 2008. The threats and intimidations against him, however, have still not been investigated.

We therefore request the following: an immediate and comprehensive investigation into the threats against Orhan Kemal Cengiz should be initiated; those responsible should be brought to justice; all possible measures should be taken to ensure his personal safety.

Yours sincerely,

Copy to:
Botschaft der Republik Türkei
S.E. Herrn Ali Ahmet Acet
Rungestr. 9
10179 Berlin