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Juni-Brief 2006

Fallbeschreibung

Michail Trepaschkin, Russische Föderation

Michail Trepaschkin, ein Rechtsanwalt und ehemaliger Mitarbeiter des russischen Staatssicherheitsdienstes, war im Mai 2004 schuldig befunden worden, Staatsgeheimnisse verraten und rechtswidrig Munition besessen zu haben. Nach einem Verfahren, das offenbar politisch motiviert war und nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach, verurteilte man ihn zu vier Jahren Haft in einer Strafkolonie. Russische Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Anklagen gegen ihn konstruiert wurden, um zu verhindern, dass er seine Ermittlungen zu den 1999 verübten Bombenanschlägen auf Wohnhäuser fortsetzen konnte. Der Rechtsanwalt war als Berater einer unabhängigen Kommission vor allem Berichten über eine Beteiligung des russischen Staatssicherheitsdienstes an den Anschlägen nachgegangen, die nach offizieller Darstellung tschetschenische Oppositionsgruppen verübt hatten.

Trepaschkin wurde am 30. August 2005 auf Bewährung aus der Strafkolonie "IK-13" entlassen. Bei seiner Ankunft in Moskau erklärte er, er werde seine investigative Arbeit fortsetzen. Daraufhin nahmen Sicherheitskräfte ihn am 18. September 2005 erneut in Haft. Dabei wurde gegen russisches Verfahrensrecht verstoßen. Trepaschkin muss nun in der Strafkolonie "IK-13" die restliche Haftzeit verbüßen.

ai kritisiert, dass er nicht die zur Behandlung seines Asthmaleidens erforderliche Versorgung erhält. Zudem setzen die Behörden ihn unter Druck, seine Beschwerden über seine Verurteilung und Behandlung in der Haft zurückzuziehen.

In dem Brief an den Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation wird gefordert, dass Michail Trepaschkin freigelassen wird, bis eine umfassende und unparteiische Überprüfung seines Falls in Übereinstimmung mit internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren abgeschlossen ist.

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes

Kanzlei der Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Vladimir Kotenev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin

Exzellenz,

hiermit übergebe ich Ihnen einen Brief an den Generalstaatsanwalt Ihres Landes, in dem er aufgefordert wird, den Rechtsanwalt Michail Trepaschkin freizulassen, bis eine umfassende und unparteiische Überprüfung seines Falls in Übereinstimmung mit internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren abgeschlossen ist. Ich bitte auch Sie, sich für die Rechte dieses Bürgers einzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Anlage

Hier ist der Brief an das betroffene Land

Procurator General Vladimir Ustinov
General Procuraci
Ul. B. Dimitrovka 15a
103793 Moscow K-31
RUSSISCHE FÖDERATION

Dear Procurator General,

I am writing to you on behalf of Michail Trepaschkin, a lawyer and former member of the state security service.

In May 2004 he was found guilty of having betrayed state secrets and also of having unlawfully possessed ammunition and was sentenced to four years' detention in the penal colony "IK-13". However, the proceedings were obviously politically motivated and not in compliance with internationally recognized standards for fair trials as human rights defenders say. The lawyer had worked as an advisor in a committee investigating the bomb attacks on residential buildings in 1999.

In August 2005 he was released on probation, but when he declared that he wanted to go on with his investigations he was arrested again to serve the rest of his prison term in violation even of Russian procedural law.

Amnesty International is critical of the fact that Michail Trepaschkin does not receive the necessary medical treatment for his asthma and is put under pressure by the authorities to withdraw his complaint about his sentence and his treatment in detention.

I should like to ask you to release Michail Trepaschkin until a comprehensive and impartial review of his case is carried through in accordance with international standards for fair trials.

Yours sincerely,

Copy to:
Kanzlei der Botschaft der Russischen Föderation
S. E. Herrn Vladimir Kotenev
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin