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Unser Monatsbrief für Juli 2015

Fallbeschreibung

Usbekistan - Muhammad Bekzhanov


Muhammad Bekzhanov: © Privat

Der Journalist Muhammad Bekzhanov befindet sich mittlerweile seit 16 Jahren in Usbekistan im Gefängnis. Vor seiner Inhaftierung war er Journalist und Herausgeber einer verbotenen oppositionellen Zeitung. Sicherheitskräfte folterten ihn im Jahr 1999, um ihn zu zwingen, "staatsfeindliche" Straftaten zu gestehen. "Ich liege seit Tagen in einer Blutlache. Ohne Wasser, ohne Essen. Ich versuche, mich an all die guten Dinge in meinem Leben zu erinnern - meine Kinder, meine Frau und bereite mich mental auf meinen Tod vor." So beschreibt Muhammad Bekzhanov die Folter, der er ausgesetzt war. Man schlug ihn mit Gummiknüppeln, schnürte ihm die Luft ab und versetzte ihm Elektroschocks. Sein "Geständnis" wurde vor Gericht zugelassen, die von ihm erhobenen Foltervorwürfe ignoriert. Er wurde in einem Verfahren, das klar gegen internationale Standards verstieß, zu 15 Jahren Haft verurteilt.

16 Jahre später befindet sich Muhammad Bekzhanov immer noch in Haft. Sein Rechtsbeistand und seine Familie haben zahlreiche Klagen eingereicht, dennoch wurden die von ihm erhobenen Foltervorwürfe nie untersucht. Im Februar 2012 hätte er vorzeitig freikommen sollen. Kurz vor seiner Freilassung wurde er jedoch unter dem Vorwurf, gegen Gefängnisregeln verstoßen zu haben, zu weiteren vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.

Die Anwendung von Folter ist in Usbekistan kein Einzelfall. Die Behörden setzen Folter oft ein, um Frauen und Männer zu zwingen, "Geständnisse" zu unterschreiben. Vor Gericht werden diese "Geständnisse" als Beweismittel zugelassen und als Grundlage für eine Verurteilung herangezogen. Der usbekische Präsident kann eine Überarbeitung der Strafprozessordnung verfügen, um den Einsatz von Folter zur Erlangung von Geständnissen und die Zulassung solcher erzwungener Geständnisse vor Gericht ausdrücklich zu verbieten.

Im Brief an den usbekischen Präsidenten bitten wir ihn, sich für die Freilassung von Muhammad Bekzhanov einzusetzen, da er trotz entsprechender Forderungen seit über 15 Jahren kein faires Wiederaufnahmeverfahren erhalten hat. Wir bitten ihn auch, per Präsidialdekret die Überarbeitung der Strafprozessordnung zu verfügen, um den Einsatz von Folter zur Erlangung von Geständnissen und die Zulassung solcher erzwungener Geständnisse vor Gericht ausdrücklich und unter allen Umständen zu verbieten.


Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes

Botschaft der Republik Usbekistan
S. E. Herrn Durbek Amanov
Perleberger Straße 62
10559 Berlin


Exzellenz,

hiermit übergebe ich Ihnen eine Kopie meines Briefes an den Präsidenten Ihres Landes, in dem er gebeten wird, den Journalisten Muhammad Bekzhanov freizulassen. Dieser wurde 1999 in einem unfairen Verfahren verurteilt und wartet seitdem vergeblich auf ein Wiederaufnahme- verfahren. Ich bitte auch Sie, sich für diesen Bürger Ihres Landes einzusetzen. Außerdem wird der Präsident aufgefordert, per Präsidialdekret die Überarbeitung der Strafprozessordnung zu verfügen. Der Einsatz von Folter zur Erlangung von Geständnissen und die Zulassung erzwungener Geständnisse müssen unter allen Umständen verboten werden, damit die Gerichtsverfahren in Usbekistan den internationalen Standards entsprechen und so den Menschenrechten Genüge getan wird.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen,




Anlage


Hier ist der Brief an das betroffene Land


President Karimov
Rezidentsia prezidenta
ul. Uzbekistanskaia 43
Tashkent 700163
USBEKISTAN


Dear President,

I was gravely concerned to receive reports of the fate of Muhammad Bekzhanov. In 1999 this journalist was sentenced to 15 years in prison after a completely unfair trial. He had been beaten, suffocated and given electric shocks in order to make him sign a “confession”, and this “confession” was taken as the basis of his conviction. Meanwhile he should have been released from prison, but his sentence was extended by four years because of violating prison regulations as it was stated. His lawyer and his family have launched various complaints about the circumstances of his imprisonment, but there has not been any investigation into the reproaches of torture yet.

So I should like to beseech you to release Muhammad Bekzhanov on the grounds that repeated calls for a fair retrial have gone unheeded for over 15 years. Moreover, I should like to appeal to you to issue a decree instructing legislators to amend the Criminal Procedure Code. The use of torture in order to obtain “confessions” must explicitly be outlawed, so that something like that cannot be used as evidence in court any longer. Only then fair trials will be possible in accordance with international standards.

Yours sincerely



Copy to:
Botschaft der Republik Usbekistan
S. E. Herrn Durbek Amanov
Perleberger Straße 62
10559 Berlin