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Unser Monatsbrief für Juli 2010

Fallbeschreibung

Der 78-jährige Ali Ben Salem hat mehrere Menschenrechtsorganisationen gegründet. Aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit ist er Schikanen durch tunesische SicherheitsbeamtInnen ausgesetzt. In seinem Privathaus befindet sich das Regionalbüro der Tunesischen Menschenrechtsliga (Ligue Tunisienne des Droits de l'Homme).

Seit September 2005 sind MitarbeiterInnen des Sicherheitsdienstes ununterbrochen vor seinem Haus postiert und gestatten nur nahen Familienangehörigen nach einer Ausweiskontrolle den Eintritt. Seine Telefonleitung und sein Internetzugang wurden 2005 gesperrt, und er fürchtet, dass sein Handy abgehört wird. icherheitsbeamtInnen folgen jedem seiner Schritte und hindern ihn immer wieder daran, Gebäude zu betreten, in denen Versammlungen stattfinden.

Vor zehn Jahren wurde Ali Ben Salem von SicherheitsbeamtInnen in Zivil festgenommen. Sie brachten ihn zu einer Polizeiwache in Tunis und schlugen und traten ihn. Anschließend setzten sie Ali Ben Salem an einer Baustelle aus, um ihn dort dem Tod zu überlassen. Er überlebte jedoch und reichte eine Beschwerde beim UN-Ausschuss gegen Folter ein. Dieser befand, dass das Vorgehen gegen den Menschenrechtler als Folter einzustufen war. Der Ausschuss forderte die tunesischen Behörden auf, Wiedergutmachung zu leisten. Ali Ben Salem leidet an verschiedenen schweren Rücken- und Herzerkrankungen. Die Behörden verweigern ihm die kostenlose Krankenkarte, die ihm als Kriegsveteran zusteht, sowie seine Beamtenpension.

Außerdem wird ihm kein Reisepass ausgestellt. Aufgrund einer Aussage von 2006, in der er die Folter in tunesischen Gefängnissen angeprangert hatte, wird er beschuldigt, "falsche Nachrichten verbreitet zu haben, die die öffentliche Ordnung gefährden können".

Im Brief an den tunesischen Innenminister wird gefordert, dass die Anklagen gegen Ali Ben Salem fallengelassen werden und er nicht mehr schikaniert und eingeschüchtert wird. Außerdem wird darauf gedrungen, dass er einen Reisepass, eine Krankenkarte und die ihm zustehende Pension erhält.




Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft der Tunesischen Republik
S. E. Frau Alifa Ep Chaabane Farouk Badra
Lindenallee 16
14050 Berlin



Exzellenz,

hiermit übergebe ich Ihnen einen Brief an den Innenminister Ihres Landes. Er wird darin aufgefordert, die Anklagen gegen Ali Ben Salem fallen zu lassen und dafür zu sorgen, dass er nicht mehr schikaniert und eingeschüchtert wird. Außerdem soll Ali Ben Salem einen Reisepass, einen Krankenschein und die ihm zustehende Pension erhalten, nicht zuletzt auch aus humanitären Gründen.

Ich ersuche auch Sie, sich für diesen Bürger Ihres Landes einzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.



Anlage




Hier ist der Brief an das betroffene Land


Rafik Belhaj Kacem
Ministry of the Interior and Local Development
Avenue HabibBourguiba
1000 Tunis
TUNESIEN


Your Excellency,

I am deeply concerned about the fate of Ali Ben Salem , 78 years of age.

As a founder of various human rights organizations, one of them located in his own house, he has been and still is subjected to harassment.

Ten years ago Ali Ben Salem was arrested by security agents, heavily beaten, abandoned somewhere and left to himself to die. However, he survived and lodged a complaint at the UN Committee against Torture. The Tunisian authorities were exhorted to give compensation, but have not done anything of the kind yet.

On the contrary, he is even denied his old-age pension and free medical treatment, although he is in very bad health suffering from various diseases. Moreover, his application for a passport was refused.

Since 2005 he has been subjected to police surveillance in order to curb his peaceful activities. His movements have arbitrarily been restricted. Means of communication, including phone lines and Internet connections, were cut in 2005 as well.

It is true, in 2006 he denounced torture in Tunisian prisons, which was regarded as endangering law and order. As a member of Amnesty International I should like to urge you to drop this charge and no longer to prevent him from resuming a normal life. Harassment and intimidation have to be stopped. I should also like to appeal to you to ensure that he will receive a passport, a health insurance card and the old-age pension, to which he is legally entitled as a veteran of war.

Yours sincerely,



Copy to:
Botschaft der Tunesischen Republik
S. E. Frau Alifa Ep Chaabane Farouk Badra
Lindenallee 16
14050 Berlin