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Unser Monatsbrief für Juli 2018

Fallbeschreibung


Rafael Marques de Morais, © Privat

Rafael Marques de Morais, Angola

Rafael Marques de Morais wurde im Juni 2017 wegen „Verleumdung einer öffentlichen Behörde“ und „Beleidigung einer souveränen Institution“ angeklagt und steht nun vor Gericht. Der investigative Journalist und Menschenrechtsverteidiger wird bereits seit langem von den angolanischen Behörden strafrechtlich verfolgt, die ihn damit von seiner Berichterstattung und Menschenrechtsarbeit abbringen wollen. Zuletzt wurde er 2015 wegen eines 2011 erschienenen Buches verurteilt, in dem er mehrere Generäle und zwei private Bergbauunternehmen mit Menschenrechtsverletzungen in den Diamantenfeldern der Provinz Lunda in Verbindung gebracht hatte. Auch die jüngsten Anklagen wurden im Zusammenhang mit seiner Arbeit erhoben: wegen eines Artikels, den er auf seiner Website „Maka Angola“ veröffentlicht hatte. Darin ging es um den fragwürdigen Erwerb von Land durch den angolanischen Generalstaatsanwalt. Im Falle einer Verurteilung drohen Rafael Marques de Morais bis zu drei Jahre Haft.

Im Brief an den angolanischen Justizminister fordern wir ihn auf, die Anklagen gegen Rafael Marques de Morais fallenzulassen, da er sich nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Haft befindet. Wir drängen auf ein Ende der Schikanen und Einschüchterungen von Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen und die Achtung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Zudem soll er gewährleisten, dass die Verleumdungsgesetze abgeschafft werden, da sie die Pressefreiheit untergraben.


Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes



Botschaft der Republik Angola
S. E. Herrn Alberto Correia Neto
Wallstraße 58
10179 Berlin



Exzellenz,

Sie erhalten hiermit einen Brief an den Minister für Justiz und Menschenrechte Ihres Landes. Er wird darin aufgefordert, die Anklagen gegen Rafael Marques de Morais fallenzulassen, da dieser sich nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet. Journalisten und andere Menschenrechtsverteidiger sind in Angola Schikanen und Einschüchterungen ausgesetzt, und das muss ein Ende haben. Insbesondere sind die Verleumdungsgesetze abzuschaffen, da sie die Pressefreiheit untergraben.

Hochachtungsvoll,


Anlage


Hier ist der Brief an das betroffene Land



Minister für Justiz und Menschenrechte
Rui Jorge Carneiro Mangueira
Ministry of Justice and Human Rights
Rua 17 Setembro, No. 32, CP1986
Luanda
ANGOLA



Your Excellency,

I am writing to you on behalf of Rafael Marques de Morais, a journalist and human rights activist. In 2011 he had written a book about blood diamonds in the province of Lunda and he deals regularly with human rights violations on his website “Maka Angola”. Over the years he faced numerous criminal and civil proceedings in response to his investigative journalism. In June 2017 he was charged with “outrage to a sovereign body” and “insult against a public authority”. This human rights defender is now on trial and facing up to three years` imprisonment.

I should like to appeal to you to drop all charges against Rafael Marques de Morais and release him, as he has only exercised his right to freedom of opinion and expression. Freedom of opinion and expression as well as the right to peaceful assembly and association must be granted to all human rights defenders. Moreover, harassment and intimidation of journalists and of human rights activists have to be ended altogether, so that these people can carry out their legitimate human rights work without experiencing governmental interference. I also should like to urge you to repeal the defamation laws, as they undermine the freedom of the press.

Yours respectfully


Copy to:
Botschaft der Republik Angola
S. E. Herrn Alberto Correia Neto
Wallstraße 58
10179 Berlin