Amnesty International Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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Unser Monatsbrief für Juli 2014

Fallbeschreibung

Usbekistan - Isroil Kholdorov


Isroil Kholdorov: © Privat

Isroil Kholdorov, ein Menschenrechtsverteidiger und gewaltloser politischer Gefangener, wurde im Februar 2007 in einem unfairen Gerichtsverfahren wegen Verbrechen gegen den Staat für schuldig befunden und zu sechs Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Im Juni 2012 verfügte ein Gericht weitere drei Jahre Haft gegen ihn, weil er gegen Gefängnisregeln verstoßen haben soll. Er befindet sich derzeit in einem Gefangenenlager in der Region Kashkadarinskaia. Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen in der Stadt Andischan im Jahr 2005 hatte Isroil Kholdorov mit internationalen Medien über Massengräber in und um Andischan gesprochen. Die Behörden bestritten die Berichte über Massengräber und warfen Personen, die diese Meldungen veröffentlichten, vor, die Interessen Usbekistans zu schädigen. Weil er befürchtete, festgenommen zu werden, floh Isroil Kholdorov nach Kirgisistan. Dort organisierte er im Mai 2006, als sich die Ereignisse von Andischan zum ersten Mal jährten, eine nicht genehmigte friedliche Demonstration in der Grenzstadt Kara-Suu. Im Juli 2006 gingen Menschenrechtsorganisationen in Kirgisistan und der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) davon aus, dass Isroil Kholdorov von Angehörigen der usbekischen Sicherheitskräfte verschleppt und gegen seinen Willen nach Usbekistan gebracht worden war. Andere Quellen, darunter auch seine Familie, gaben an, Isroil Kholdorov habe "freiwillig" entschieden, nach Usbekistan zurückzukehren und die Behörden schriftlich darüber informiert. Laut diesen Berichten wurde er im September 2006 festgenommen, als er die Grenze von Kirgisistan nach Usbekistan überquerte. Er soll in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gefoltert worden sein, um ihn zu zwingen, seine Beteiligung an einem gewaltsamen Versuch zum "Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung Usbekistans" zu gestehen. Zudem sollte er durch Folterungen für seine Äußerung über Massengräber in Andischan bestraft worden sein. Im Dezember 2006 wurde Isroil Kholdorov wegen versuchten Sturzes der verfassungsmäßigen Ordnung, Verbreitung von Material, das ein Sicherheitsrisiko darstellt, sowie der Organisation und Anführung einer verbotenen Organisation und illegalen Grenzübertritts angeklagt. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass alle Anklagen - bis auf den illegalen Grenzübertritt - konstruiert waren und sich auf die friedliche oppositionelle Haltung und das menschenrechtliche Engagement von Isroil Kholdorov beziehen.

Im Brief an den usbekischen Staatspräsidenten fordern wir ihn auf, Isroil Kholdorov sofort und bedingungslos freizulassen. Wir dringen außerdem darauf, dass die Foltervorwürfe umfassend und unabhängig untersucht und die dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.




Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft der Republik Usbekistan
S.E. Herrn Durbek Amanov
Perleberger Str. 62
Berlin 10559

Exzellenz,

hiermit übergebe ich Ihnen einen Brief, der an den Präsidenten Ihres Landes gerichtet ist. Er wird darin gebeten, dem Menschenrechtsverteidiger Isroil Kholdorov zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung zu verhelfen. Außerdem soll eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Foltervorwürde durchgeführt werden. Ich bitte auch Sie, sich für diesen Bürger Ihres Landes einzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.




Anlage


Hier ist der Brief an das betroffene Land


Islam A. KARIMOV
Rezidentsia prezidenta
ul. Uzbekistanskaia 43
Tashkent 700163
USBEKISTAN

Dear President Karimov,

I should like to draw your attention to the fate of Isroil Kholdorov, a human rights defender, who has already been at a prison camp in the region of Kashadaruiskaia for seven years.

He was first arrested in September 2006 and accused of anti-constitutional activities and sentenced to seven years of imprisonment in unfair legal proceedings in February 2007. In June 2012 three more years of imprisonment were added.

According to some information of the High Commissioner for Refugees (UNCHR) the human rights activist Isroil Kholdorov seems to have been kidnapped in September 2006 when crossing the border from Kyrgyzstan into Uzbekistan. He is said to have been held in detention without any contact to the outside world and to have been tortured in order to make him confess to the participation in an overthrow of the constitutional order of Uzbekistan.

As IsroiI Kholdorov is to be regarded as a non-violent prisoner of conscience, I should like to beg you, dear President, to release him immediately and unconditionally. I should also like to urge you, to start a complete and impartial investigation into the allegations of torture. Those responsible have to be put to court and brought to justice.

Yours respectfully,



Copy to:
Botschaft der Republik Usbekistan
S.E. Herrn Durbek Amanov
Perleberger Str. 62
Berlin 10559