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Unser Monatsbrief für Juli 2011

Fallbeschreibung

Foto: Abolfazl Abedini Nasr: © Privat

Der iranische Journalist und Menschenrechtsverteidiger Abolfazl Abedini Nasr verbüßt derzeit im Evin-Gefängnis in Teheran eine zwölfjährige Freiheitsstrafe. Amnesty International betrachtet ihn gewaltlosen politischen Gefangenen.

Abolfazl Abedini Nasr ist am 30. Juni 2009 festgenommen worden, 18 Tage nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Iran. Am 26. Oktober 2009 kam er gegen Kaution frei, wurde jedoch am 3. März 2010 im Zuge einer Verhaftungswelle, die sich gegen MenschenrechtsverteidigerInnen richtete, erneut fest genommen.

Bei seiner zweiten Festnahme soll Abolfazl Abedini Nasr von Angehörigen der Sicherheitskräfte geschlagen worden sein. Vier Tage später wurde er ins Evin-Gefängnis verlegt und dort nach vorliegenden Meldungen erneut mit Schlägen traktiert. Etwa drei Monate später brachten die Behörden Abolfazl Abedini Nasr nach Ahvaz in das dortige Karoun-Gefängnis und im September 2010 schließlich wieder zurück in die Haftanstalt Evin.

Am 29. März 2010 erhielt der Rechtsanwalt von Abolfazl Abedini Nasr die Mitteilung, dass sein Mandat wegen "Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation" und "Kontakten zu feindlichen Staaten" zu jeweils fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden war. Ein weiteres Jahr Haft sei gegen ihn ergangen, weil er ausländischen Medien Interviews gegeben habe.

Die gegen Abolfazl Abedini Nasr erhobenen Anschuldigungen scheinen auf sein Engagement in der Organisation "Human Rights Activists in Iran" zurückzuführen zu sein, für die er Öffentlichkeitsarbeit betrieben hatte. Im März 2010 wurden mehr als 30 Mitglieder und AnhängerInnen der Organisation festgenommen. Das Berufungsverfahren gegen Abolfazl Abedini Nasr fand im Mai 2010 statt und endete mit der Bestätigung der von der Vorinstanz verhängten Freiheitsstrafe von elf Jahren. Im Mai 2011 wurde der Journalist Berichten zufolge wegen "Propaganda gegen den Staat" zu einem weiteren Jahr Gefängnis verurteilt.

Im Brief an die Oberste Justizautorität wird die sofortige und bedingungslose Freilassung von Abolfazl Abedini Nasr, sowie eine sofortige, umfassende und unparteiische Untersuchung von Berichten, denen zufolge der Journalist geschlagen worden ist, gefordert. Außerdem wird darum gebeten, dass die für Folterungen oder Misshandlungen an Abolfazl Abedini Nasr Verantwortlichen unverzüglich und in fairer Weise vor Gericht gestellt werden.




Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 67
14195 Berlin


Exzellenz,

hiermit übergebe ich Ihnen einen Brief an die Oberste Justizautorität Ihres Landes. Ayatollah Sadegh Larijani wird darin aufgefordert, Abolfazl Abedini Nasr umgehend und bedingungslos freizulassen. Amnesty International betrachtet den Journalisten als einen gewaltlosen politischen Gefangenen.

Ich ersuche auch Sie, sich für diesen Bürger Ihres Landes einzusetzen und den Menschenrechten im Land zu mehr Geltung zu verhelfen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.



Anlage




Hier ist der Brief an das betroffene Land


Head of the Judiciary
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street
Teheran
IRAN


Dear Head of the Judiciary,

I am writing to you to express my deep concern about the case of Abolfazl Abedini Nasr, a journalist, sentenced to 12 years` imprisonment, at present held in Evin Prison, Tehran. Amnesty International regards him as a prisoner of conscience imprisoned solely for peacefully exercising his rights to freedom of expression and association. However, he was accused of “membership of an illegal organization”, of “contacts with enemy states” and of “propaganda against the system”. It seems that it was his involvement with the organization Human Rights Activists in Iran, that has been denied registration yet, that led to the charges against him.

Amnesty International calls for Abolfazl Abedini Nasr to be released immediately and unconditionally. Moreover, I should like to ask you to start a thorough investigation into reports, that he was beaten during arrest, and to bring those responsible for torture or maltreatment to justice.

Yours sincerely,



Copy to:
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 67
14195 Berlin