Amnesty International Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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Unser Monatsbrief für Juli 2009

Fallbeschreibung

Der Universitätsdozent Dr. Ghassan Khaled aus Nablus im Westjordanland befindet sich seit dem 3. April 2008 in Verwaltungshaft der israelischen Armee. Er ist einer von mehreren hundert PalästinenserInnen in Verwaltungshaft, einem Verfahren, das eine unbegrenzte Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren ermöglicht. Ghassan Khaled wurde erstmals zwischen dem 16. Januar und 19. März 2008 inhaftiert. Man verweigerte ihm den Zugang zu einem Anwalt und er gab vor Gericht an, dass Angehörige des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (General Security Service - GSS) ihn gefoltert und in anderer Weise misshandelt hatten. In Haft kam es bei ihm zu einer inneren Blutung.

Am 6. März 2008 klagte man Ghassan Khaled an, "einer nicht genehmigten Organisation Dienste geleistet zu haben". Bei einer Anhörung vor einem Militärgericht am 12. März ließ der Richter ihn gegen Kaution frei und wies darauf hin, dass die Anschuldigungen gegen ihn jeder Grundlage entbehrten. Die Armee nahm Ghassan Khaled am 31. März erneut fest und hielt ihn sechs Monate in Verwaltungshaft. Ein Militärgericht wies die Haftanordnung zurück, änderte seine Entscheidung jedoch, nachdem der GSS die Anschuldigung gegen Ghassan Khaled erhob, "er plane eine militärische Operation".

Ghassan Khaled wies diese unbegründeten Anschuldigungen bei einer Anhörung am 22. Mai vor einem hohen Gericht zurück. Sein Antrag wurde abgelehnt. Der "Beweis", den der GSS angeblich gegen ihn hatten, wurde nicht vorgelegt. Seine Verwaltungshaft wurde am 30. März um sechs Monate verlängert. Am 5. April hob ein Militärrichter diese Verlängerung auf und ordnete die Freilassung von Ghassan Khaled an. Die Armee legte wiederum Rechtsmittel ein, woraufhin die Verwaltungshaft am 26. April erneut verhängt wurde, allerdings auf vier Monate reduziert.

Im Brief an den israelischen Verteidigungsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten wird die Freilassung von Ghassan Khaled aus der Verwaltungshaft gefordert, sofern er nicht einer als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt wird und ein Gerichtsverfahren erhält, das internationalen Standards entspricht. Außerdem wird eine unparteiische Untersuchung der von ihm erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe durch eine unabhängige Stelle und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen gefordert.

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft des Staates Israel
S.E. Herrn Yoram Ben Zeev
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin



Exzellenz,

hiermit übergebe ich Ihnen einen Brief an den Verteidigungsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Ihres Landes. Er wird darin gebeten, die Freilassung des Universitätsdozenten Dr. Ghassan Khaled zu verfügen, sofern er nicht einer als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt wird und ein Gerichtsverfahren nach internationalen Standards erhält. Außerdem wird eine unparteiische Untersuchung der von Dr Ghassan Khaled erhobenen Folter und Misshandlungsvorwürfe durch eine unabhängige Stelle gefordert sowie die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.

Ich bitte auch Sie, sich für die Klärung des Schicksals dieses in Verwaltungshaft befindlichen Bürgers einzusetzen und schließe mit dem Wunsch, dass mit vielen kleinen Schritten wie diesem in nicht allzu ferner Zukunft endlich der große Schritt erfolgen möge, nämlich Frieden im Nahen Osten.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Hochachtungsvoll,

Anlage

Hier ist der Brief an das betroffene Land


Ehud Barak
Ministry of Defence
37 Kaplan Street
Hakirya
Tel Aviv 61909
Israel



Dear Deputy Prime Minister,

I am writing to you on behalf of Dr Ghassan Kahled, a university lecturer from Nablus in the Occupied Territories. He is one of hundreds of Palestinians under administrative detention by the Israeli army, a procedure falling short of international human rights standards.

It was in January 2008, that he was arrested for the first time and detained without access to lawyers und subject to maltreatment and torture during interrogation by the General Security Service. While in detention he suffered an internal bleeding.

He was accused and released several times in the course of time, the accusation being the support of an organization planning a military operation, which Dr Ghassan Khaled firmly denied. Military judges ordered his release for lack of evidence. The army, however, again lodged an appeal, which resulted in a reduced term of four months of administrative detention on April 26, 2009.

I should like to appeal to you either to release Dr Ghassan Kahled from the administrative detention or to try him according to international standards in case of any punishable offence he should have committed. I should also like to urge you to give orders for an impartial investigation into the reproaches of maltreatment and torture and to prosecute those responsible. Moreover, I should like to stress that my firm wish is for peace in the region of the Near East and it is in this spirit that I am writing to you.

Yours sincerely,

Copy to:
Botschaft des Staates Israel
S.E. Herrn Yoram Ben Zeev
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin
Germany