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Juli-Brief 2008

Fallbeschreibung

Patrick Okoroafor, Nigeria

Patrick Okoroafor war 14 Jahre alt, als er im Mai 1995 verhaftet wurde. Ihm wurden Raub und Entführung vorgeworfen. 1997 wurde der damals 16-Jährige dafür zum Tode verurteilt. Patrick Okoroafor beteuerte, die Verbrechen niemals begangen zu haben. Er versuchte Berufung einzulegen, hatte aber kein Berufungsrecht.

Nachdem Patrick Okoroafor beim Militärverwalter des nigerianischen Bundesstaates Imo ein Gnadengesuch eingereicht hatte, wurde das Todesurteil schließlich in lebenslängliche Haft umgewandelt. Nach Ende der Militärregierung, versuchte er erneut Berufung gegen das Urteil einzulegen. Im Oktober 2001 erklärte der Hohe Gerichtshof das Urteil von 1997 für illegal und ungültig. Aber anstatt Patrick Okoroafor sofort frei zu lassen, wurde seine Inhaftierung in das Ermessen des Gouverneurs von Imo gestellt. Daraufhin legte Patrick Okoroafor beim Gouverneur ein Gnadengesuch ein, das dieser aber im März 2002 ablehnte.

Der Abschnitt 368 (3) der nigerianischen Strafprozessordnung erlaubt die Inhaftierung "nach Belieben des Gouverneurs". Diese Regelung bedeutet, dass ein Gericht die Entscheidung über die Entlassung eines Gefangenen in die Hände des Gouverneurs eines Bundesstaates legen kann. Im Fall von Patrick Okoroafor führt dies zu einer unbefristeten Inhaftierung, die willkürlich erfolgte und somit gegen internationales Recht verstößt.

Patrick Okoroafor befindet sich noch immer in Haft - mehr als sechs Jahre nachdem das Gericht 2001 erklärt hat, dass seine Verurteilung illegal und ungültig ist. Er hat mehr als die Hälfte seines bisherigen Lebens im Gefängnis verbracht und ist in Polizeigewahrsam gefoltert worden. Ihm sollen Zähne mit Zangen gezogen worden sein, Polizisten sollen ihn aufgehängt und geschlagen haben. Sein langer Gefängnisaufenthalt hat Patrick Okoroafor krank gemacht: Er leidet unter Asthma. Berichten der Gefängnisverwaltung zufolge verschlechtert sich sein Zustand täglich.

Patrick Okoroafor hätte niemals zum Tode verurteilt werden dürfen, da er zum Zeitpunkt der Verurteilung minderjährig war. Mit ihm waren sechs weitere Angeklagte zum Tode verurteilt worden. Unter ihnen ein weiterer Minderjähriger namens Chidiebere Onuoha, der gemeinsam mit den anderen fünf Angeklagten im Juli 1997 öffentlich erschossen wurde.

Im Brief an den Gouverneur des Staates Imo wird eine umgehende und bedingungslose Freilassung von Patrick Okoroafor gefordert.

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes

S.E. Herr Botschafter Abdul-Kadir Bin Rimdap
Botschaft Nigeria
Neue Jakobstraße 4
10179 Berlin

Exzellenz,

Sie erhalten hiermit die Kopie eines Schreibens an den Gouverneur des Staates Imo, in dem er aufgefordert wird, Patrick Okonafor umgehend und bedingungslos freizulassen. Es handelt sich hier um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich entgegen allen Menschenrechten im Gefängnis befindet. Ich bitte auch Sie, sich für diesen Bürger Ihres Landes einzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Anlage

Hier ist der Brief an das betroffene Land

His Excellency
Chief Dr. Ikedi Ohakim
Governor of Imo State
Executive Governor's Office
PMB 1183, Owerri
Nigeria

Your Excellency,

Amnesty International is very concerned about the continued detention of Patrick Okonafor in Aba prison. He was fourteen years old, when he was arrested May 1995 for alleged robbery, a crime he said he never committed. He was mistreated in police detention and on 30 May 1997, at the age of sixteen, sentenced to death by the First Imo State Robbery and Firearms Tribunal without the right of appeal.

On October 18, 2001, the High Court of Imo state ruled that "the order of sentence of death pronounced on the Applicant by 2nd respondent on the 30 of May 1997 be removed to this court and quashed for being illegal, null and void."

More than six years have passed since the High Court judgement and Okoroafor is still in Aba prison, waiting for his release. His long stay in prison has serious consequences for his health condition; he is suffering from asthma and the prison authorities state that "... his [asthma] attacks have become so frequent and life threatening that his continuous stay in prison is not in his medical interest as his condition worsens daily."

His continued detention is the product of injustice and a form of arbitrary detention. We therefore urge your Excellency, Governor of Imo State to release Okoroafor.

Yours sincerely,

Copy to:
S.E. Herr Botschafter Abdul-Kadir Bin Rimdap
Botschaft Nigeria
Neue Jakobstraße 4
10179 Berlin