Amnesty International Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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Juli-Brief 2007

Fallbeschreibung

Alexander Kasulin, Weißrussland

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Alexander Kasulin wurde im Juli 2006 zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. ai setzt sich seitdem für die sofortige und bedingungslose Freilassung des gewaltlosen politischen Gefangenen ein, der allein wegen der Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert worden ist.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006 waren Alexander Kasulin und sein Wahlkampfteam drangsaliert und eingeschüchtert worden. Kasulin war am 25. März mit den Teilnehmern einer öffentlichen Versammlung zum Akrestina-Gefängnis in Minsk marschiert, in dem sich Hunderte von Personen befanden, die im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen bei der gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen in Haft genommen worden waren. Die staatlichen Sicherheitskräfte setzten dem Vernehmen nach exzessive Gewalt ein, um den Protestzug auseinanderzutreiben. Daraufhin schlug Kasulin den verbliebenen Demonstranten vor, sich in einer nahegelegenen Kirche zum Gebet zu versammeln. Sicherheitsbeamte schlugen ihn und brachten ihn in das Akrestina-Gefängnis.

Anschließend wurde er des "Rowdytums" und der "Organisation von Gruppenaktivitäten, welche gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, oder der aktiven Teilnahme an ähnlichen Handlungen" angeklagt. Die Anklage bezog sich auf die Ereignisse am 25. März 2006 sowie auf zwei vorangegangene Zwischenfälle. Am 2. März 2006 waren Kasulin und seine Anhänger von Ordnungskräften in Zivil geschlagen worden, als er versucht hatte, sich bei einer Konferenz zu registrieren. Anschließend wurde er nach eigener Aussage in einem Polizeitransporter herumgefahren, wobei er "zwischen den Sitzen auf dem Rücken liegend eingezwängt war und die Beine gegen seinen Kopf drückten", sodass er beinahe "an seinem eigenen Blut erstickt" wäre.

Im Brief an den weißrussischen Staatspräsidenten wird unter Verweis auf die Artikel 19, 20 und 21 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten Belarus (Weißrussland) gehört, die sofortige und bedingungslose Freilassung von Alexander Kasulin gefordert.

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes

Botschaft der Republik Belarus
S.E. Herrn Wladimir Skworzow
Am Treptower Park 32
12435 Berlin

Exzellenz,

Sie erhalten hiermit eine Kopie meines Schreibens an den Präsidenten Ihres Landes. Er wird gebeten, den ehemaligen Präsidentschaftskandidat Alexander Kasulin sofort und ohne Bedingungen aus der Haft zu entlassen. Herr Kasulin sitzt seit über einem Jahr im Gefängnis, nachdem er im März 2006 im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen seine bürgerlichen Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ausüben wollte. Belarus gehört zu den Ländern, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterschrieben hat.

Ich bitte Sie auch, Amnesty International in diesem Fall zu unterstützen und Ihren Präsidenten aufzufordern, Alexander Kasulin freizulassen.

Hochachtungsvoll

Anlage

Hier ist der Brief an das betroffene Land

President Alyaksandr Lukashenka
Ul. Karla Marxa 38
220016 Minsk
Belarus/Weißrussland

Dear President Lukashenka,

You are certainly aware of the fact that the former presidential candidate, Alexander Kasulin, has been in prison now for over a year following his arrest in March 2006 when he and many other citizens of your country were attempting to demonstrate their rights to freedom of opinion and expression and the right to freedom of peaceful assembly at the time of the presidential elections.

Belarus is among those countries which are signatory to the International Pact of Civil and Political Rights. Articles 19, 20 and 21 expressly allow these rights. The international human rights organisation, Amnesty International, recognizes Alexander Kasulin as a nonviolent political prisoner. We urge you to release him immediately and unconditionally.

Yours faithfully

Copy to:
Botschaft der Republik Belarus
S.E. Herrn Wladimir Skworzow
Am Treptower Park 32
12435 Berlin