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Unser Monatsbrief für Januar 2016

Fallbeschreibung

Iran - Sieben Angehörige der religiösen Minderheit der Baha'i

Sieben Angehörige der religiösen Minderheit der Baha'i: © Privat


Fariba Kamalabadi Taefi, Mahvash Sabet, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaei, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm gehören der religiösen Minderheit der Baha'i im Iran an und sind Mitglieder einer Koordinierungsgruppe, die religiöse und administrative Angelegenheiten der Baha'i regelt. Sie verbüßen derzeit eine zehnjährige Haftstrafe, die offenbar mit ihrer friedlichen Religionsausübung zusammenhängt. Die Religion der Baha'i wird von der iranischen Verfassung nicht anerkannt, sodass sie ihren Glauben nicht frei praktizieren dürfen. Seit ihrer Festnahme im Jahr 2008 haben die Inhaftierten nur eingeschränkt Zugang zu ihren Rechtsbeiständen.

Die fünf Männer und zwei Frauen wurden im August 2010 von einem Revolutionsgericht in Teheran zu je 20 Jahren Haft verurteilt. Die Vorwürfe lauteten u. a. "Spionage für Israel", "Beleidigung religiöser Heiligtümer" und "Propaganda gegen den Staat". Der Prozess wies einige Unregelmäßigkeiten auf. Amnesty International hat in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, dass Verfahren vor iranischen Revolutionsgerichten nicht den Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.

Im September 2010 teilten die Behörden den Rechtsbeiständen mit, dass das Strafmaß auf zehn Jahre Gefängnis herabgesetzt worden sei. Dies ist bisher jedoch noch nicht schriftlich bestätigt worden. Berichten zufolge werden die sieben Personen unter schlechten Bedingungen in kleinen Zellen festgehalten. Die Entwicklungspsychologin Fariba Kamalabadi Taefi und die Lehrerin Mahvash Sabet wurden in den ersten Monaten ihrer Haft in Einzelhaft gehalten. Alle haben nur eingeschränkten Zugang zu ihren Familien. Afif Naeimi wurde am 20. Oktober 2015 in ein Krankenhaus eingeliefert, um sich behandeln zu lassen und Medikamente zu erhalten. Er leidet unter anderem an geschwollenen Lymphknoten, und sein Zustand hat sich durch die mangelhafte medizinische Versorgung im Gefängnis weiter verschlechtert.

Im Brief an die Oberste Justizautorität fordern wir die umgehende und bedingungslose Freilassung der sieben gewaltlosen politischen Gefangenen, da sie allein aufgrund ihres Glaubens bzw. ihrer friedlichen Aktivitäten für die Rechte der Baha'i inhaftiert sind. Wir bitten darum, den Inhaftierten regelmäßigen Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen und jeder nötigen medizinischen Versorgung zu gewähren.


Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin


Exzellenz,

Sie erhalten hiermit die Kopie eines Briefes an die oberste Justizautorität im Iran. Man bittet darin um die umgehende und bedingungslose Freilassung von sieben führenden Mitgliedern der Baha ́i Religionsgemeinschaft im Iran, da es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handelt.

Es sind dies Fariba Kamalabadi Taefi, Mahvash Sabet, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaei, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfah. Sie sind einzig und allein aufgrund Ihres Glaubens und ihrer friedlichen Aktivitäten für die Rechte der Baha ́i inhaftiert. Solange sie noch festgehalten werden , soll ihnen regelmäßig der Zugang zu ihren Familien und zu ihren Rechtsbeiständen gewährt werden. Auch muss ihre medizinische Versorgung gewährleistet sein. Ich ersuche auch Sie, sich für diese Mitbürger Ihres Landes einzusetzen wie ganz allgemein für den Schutz von friedlichen Minderheiten.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.


Anlage


Hier ist der Brief an das betroffene Land


Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, Azizi Street
Vali Asr Ave., above Pasteur Street intersection
Tehran
IRAN


Your Excellency,

I should like to call your attention to the long and unjust incarceration of the following seven members of the Baha ́i minority in your country:

Fariba Kamalabadi Taefi, Mahvash Sabet, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaei, Behrouz Tavakkoli and Vahid Tizfahm.

All of them are leading members of a group coordinating the Baha ́i religious and administrative affairs with peaceful intentions and selfless service for their community. In August 2010 they were sentenced to 20 years of imprisonment by a Revolutionary Court in Tehran. Later it was said to be reduced to 10 years, but there has not been any official confirmation yet. They were convicted on the charge of espionage for Israel and propaganda against the state. Amnesty International, however, regards them as prisoners of conscience as it seems that they are solely detained for exercising their right to freedom of religion. Moreover, trials often do not adhere to international standards. Prison conditions seem to be very harsh in Iran. At the beginning of their detention Fariba Kamalabadi Taefi, a development psychologist, and Mahvash Sabet, a teacher, were held in solitary confinement. Afif Naemi`s health deteriorated very much in jail as there was no adequate medical treatment there. At last he was taken to hospital, which I appreciate.

I should like to appeal to you to release Fariba Kamalabadi Taefi, Mahvash Sabet, Jamaloddin Kahnjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaei, Behrouz Tavakkoli and Vahid Tizfahm immediately and unconditionally, as they are only jailed because of their religious beliefs. While in detention they must have access to their families and to their lawyers and must receive medical attention.

Yours respectfully





Copy to:
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin