Amnesty International Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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Januar-Brief 2006

Fallbeschreibung

Akbar Ganji, Iran

Diesen politischen Gefangenen hat unsere Gruppe von November 2005 bis März 2006 betreut (siehe Fall-Archiv)

Der Soziologe und Journalist Akbar Ganji (ca. 48 Jahre alt), war nach dem Sturz des Schahs ein Anhänger des Imam Khomeini und der Revolution und diente in höheren Rängen der Revolutionsgarden. Er nahm ein Studium der Soziologie in Teheran auf und beschäftigte sich mit der westlichen Aufklärung. In Zusammenhang damit missfiel ihm die Entwicklung im Iran zunehmend, er missbilligte das autoritäre Regime und strebte insbesondere die Trennung von Religion und Staat an.

Mitte der neunziger Jahre schloss er sich einer Gruppe von Intellektuellen an und begann in Zeitungen zu schreiben, die er zum Teil auch selbst herausgab, in denen die Einführung von mehr Demokratie, Frauenrechten und anderen Verbesserungen diskutiert wurden und werden. Schon 1998 wurde er deswegen zum ersten Mal inhaftiert. Bekannt wurde er durch sein Buch "Die Dunkelkammer der Gespenster", in denen er die sogenannten "Serienmorde" an Intellektuellen anprangerte, für die er offizielle Stellen verantwortlich machte.

Im Jahre 2000 nahm er an einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin teil; nach seiner Rückkehr in den Iran wurde er entweder deswegen oder wegen eines neuen regimekritischen Buchs verhaftet und zunaechst zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Zwar wurde dieses Strafmass dann radikal gekürzt, aber nur wenig später wurde er erneut zu 6 Jahren verurteilt. Während seiner Gefangenschaft entstand das Buch "Das republikanische Manifest", in dem er sich wieder für die Trennung von Religion und Staat einsetzt. Sein Fall ging auch durch die deutsche Presse.

Akbar Ganji leidet an chronischem Asthma. Deswegen wurde im Oktober 2004 eine Behandlung in einem Hospital ausserhalb des Envin-Gefaengnis, wo er einsitzt, notwendig, die ihm aber verweigert wurde. Darauf hin trat Ganji am 19.5.2005 in einen ersten Hungerstreik ein, den er Ende Mai beendete, nachdem er eine einwöchige Haftverschonung zugesichert bekommen hatte. Am 7.6.2005 wurde er aber erneut ins Gefägnis verlegt, und eine weitere Haftverschonung vom obersten iranischen Gericht abgelehnt.

Ohne weitere medizinische Behandlung wurde Ganji am 11.6.2005 in Einzelhaft genommen, worauf er erneut in einen Hungerstreik trat, um seine Freilassung zu erzwingen. Seine Frau und einige Freunde konnten ihn in dieser Zeit besuchen und berichteten von zunehmender körperlicher Schwächung. Am 17.7.2005 wurde er deswegen in ein Krankenhaus eingeliefert. Er soll seinen Hungerstreik Ende August 2005 abgebrochen haben. Laut BBC (4.9.2005) soll er sich wieder im Gefängnis befinden, aber keinen Besuch, auch nicht von seinen Rechtsanwälten, erhalten dürfen. Angeblich hat Ganji den Hungerstreik beendet, nachdem ihm zugesichert worden war, dass er nicht aus dem Hospital verlegt wird. Stattdessen befindet er sich möglicherweise wieder in Einzelhaft. Neuere Entwicklungen sind derzeit nicht bekannt.

Für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Akbar Ganji setzt sich nicht nur amnesty international ein, sondern auch u.a. die amerikanische Regierung, die EU sowie der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan.

Akbar Ganji wird von mehreren Gruppen von amnesty international betreut, in Deutschland unter anderem von unserer Gruppe in Pfaffenhofen (seit November 2005). Im Gegensatz zu anderen Fällen ist dieser Fall sehr aktuell und der Öffentlichkeit durch die breite Berichterstattung gut bekannt.

Im Brief an den geistlichen Führer der Islamischen Republik Iran wird darauf gedrungen, dass Akbar Ganji sofort und ohne Bedingungen freigelassen wird.

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes

Kanzlei der Botschaft der
Islamischen Republik Iran
S.E. Hern Seyed Shamseddin Khareghani
Podbielski Allee 65-67
14195 Berlin

Sehr geehrter Herr Botschafter,

in der Anlage erhalten Sie einen Brief an den geistlichen Führer der Islamischen Republik Iran, Herrn Ayatollah Khamenei, in dem ich Ihn um die Freilassung des Journalisten Akbar Ganji bitte, der im Evin-Gefängnis eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt.

Wie Sie wissen, wurde sein Fall ausführlich in deutschen Medien behandelt, und die allgemeine Meinung, der ich mich anschließe, ist, dass Herr Ganji ein Gewissensgefangener ist, der umgehend frei gelassen werden sollte. Insbesondere sein generell schlechter Gesundheitszustand, hervorgerufen durch chronisches Asthma und mehrere Hungerstreiks, ruft tiefe Besorgnis in mir aus.

Ich bitte auch Sie, Herr Botschafter, sich für die Freilassung von Herrn Ganji einzusetzen, und in diesem Sinne bei Ihrer Regierung vorstellig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Anlage:
Brief an S.E. Herrn Ayotallah Khamenei

Hier ist der Brief an das betroffene Land

His Excellency
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
Leader of the Islamic Republic
The Presidency
Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection
Tehran
Islamic Republic of Iran

Your Excellency,

I am writing to you because of my grave concern about the health state of Mr. Akbar Ganji, a journalist being imprisoned in Evin prison. He is suffering from chronic asthma and needs, as certified by the prison's health personnel, medical treatment in an outside hospital. In addition, Mr Ganji reportedly has been in a continuous weak state of health after several hunger strikes he did in protest against the lack of adequate medical treatment.

Mr. Akbar Ganji is considered a prisoner of conscience by international human rights organizations such as amnesty international. He was sentenced to a six-year term as reaction to critical articles and books he wrote about the state of the Islamic Repbulic. These organizations as well as the Secretary General of the United Nations, Mr Kofi Annan, have requested the immediate and unconditional release of Mr Ganji, and thus I am writing to you today to support them and to ask for Mr. Ganji's freedom.

German public is very well aware of his fate as all major newspapers and television stations have reported about his case. In particular his hunger strikes received great attention, and we are all concerned about reports that he was maltreated by security personenel even during his stay in hospitals. There is the general opinion that he is a prisoner of conscience and that he should be released immediately and given the possibility to continue work in his profession. I am also worried by the fact that Mrs Massoumeh Shafi, the wife of Mr Ganji, has not had contact with him for several months, such that his state of health is quite uncertain. His wife and lawyers should be allowed regular contacts to him.

Your Excellency, I appeal to you to release Mr. Akbar Ganji immedidately and without further conditions from prison.

Yours sincerely,

Copy to:
Kanzlei der Botschaft der
Islamischen Republik Iran
S.E. Hern Seyed Shamseddin Khareghani
Podbielski Allee 65-67
14195 Berlin