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Unser Monatsbrief für Februar 2017

Fallbeschreibung

Ägypten - Mitarbeiter_Innen von Menschenrechtsorganisationen



Im Juni 2013 wurden 43 ägyptische und ausländische Mitarbeiter_innen von NGOs im Rahmen eines Prozesses, der unter der Bezeichnung "Verfahren 173" bekannt ist, zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt. Zudem wurden mehrere ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGO) geschlossen.

Im vergangenen Jahr haben Untersuchungsrichter_innen den Druck auf ägyptische Menschenrechtsorganisationen noch weiter verstärkt: Sie verhängten willkürliche Reiseverbote, ordneten Festnahmen von Mitarbeitern an und ließen Finanzmittel von Organisationen einfrieren. Durch massive Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit soll die Menschenrechtsbewegung des Landes zerschlagen und jegliche abweichende Meinungsäußerung im Keim erstickt werden. Führende Menschenrechtler_innen sind in Gefahr, wegen politisch motivierter Anklagen zu lebenslanger Haft verurteilt zu werden.

Zudem liegt Präsident Abdel Fattah al-Sisi ein Entwurf für ein restriktives Gesetz über Vereinigungen zur Unterschrift vor. Durch das neue Gesetz würden sich die staatlichen Eingriffe in die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen noch weiter verstärken.

Im Brief an den Staatspräsidenten Ägyptens bitten wir ihn, dafür zu sorgen, dass das politisch motivierte "Verfahren 173" eingestellt und die Drangsalierung und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter willkürliche Festnahmen, Verhöre, Reiseverbote, Einfrieren von Geldmitteln, konstruierte Anklagen und Schließungen von Organisationen, beendet werden. Wir bitten den Präsidenten außerdem, dafür einzutreten, dass das neue Gesetz über Vereinigungen nicht in Kraft tritt, weil es gegen die ägyptische Verfassung von 2014 sowie das Völkerrecht und internationale Standards zum Recht auf Vereinigungsfreiheit verstößt.


Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S.E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin




Exzellenz,

Sie erhalten hiermit eine Kopie meines Schreibens an den Präsidenten Ihres Landes, mit der Bitte, dass er den Entwurf für ein restriktives Gesetz über Vereinigungen nicht unterschreibt, welches die staatlichen Eingriffe in die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) noch weiter verstärken würde. Der Druck auf ägyptische Menschenrechtsorganisationen hat sich im vergangenen Jahr bedauerlicherweise weiter verstärkt.

Wir bitten Sie, dass Sie sich auch an den Präsidenten mit der Bitte wenden, dieses Gesetz nicht zu unterschreiben.

Hochachtungsvoll,


Anlage


Hier ist der Brief an das betroffene Land



Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo
Ägypten


Excellency,

I am writing to ask for your insight into the following situation. Since June 2013 several members of Egyptian and foreign NGOs have been sentenced under the so-called „legal proceedings 173“. This is intended to put pressure on Egyptian human rights organisations, limiting freedom of expression and assembly, banning travel and freezing funds. Foreign NGOs have also been closed. I believe this is intended to prevent any possibility of individual freedom. I understand you have been asked to sign a draft law which would significantly restrict the work of all NGOs.

I would ask you to seriously consider closing the politically motivated proceedings 173 and to put an end to the intimidation and oppression towards human rights activists, to the arbitrary arrests, travel restrictions, false accusations, fund freezing and closures of NGOs. I ask you also to ensure that the proposed new law on assemblies be not put into effect. This proposed law violates the Egyptian constitution of 2014 as well as international law and international standards regarding freedom of assembly.

Respectfully yours



Copy to:
Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S.E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin