Amnesty International Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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Unser Monatsbrief für Februar 2016

Fallbeschreibung
Saudi-Arabien - Waleed Abu Al-Khair


Waleed Abu al-Khair: © Privat




Waleed Abu al-Khair, der Verteidiger des inhaftierten Bloggers Raif Badawi, wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

"Ich bereue meine Entscheidungen nicht - trotz aller Schikanen. Wenn du ein Ziel im Leben hast, werden die Dinge einfacher. Meine Ziele sind Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und das Recht, aufzustehen und zu sagen, die Regierung ist unfair."

Der Rechtsanwalt Waleed Abu al-Khair wurde im Juli 2014 von einem Sonderstrafgericht in Dschidda unter anderem wegen "Ungehorsams gegenüber dem König" und "Beleidigung der Justiz" zu 15 Jahren Gefängnis, einem anschließenden Reiseverbot und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Er hat viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen vor Gericht vertreten, unter anderem den bekannten Blogger Raif Badawi, der im Gefängnis sitzt und dem 1.000 Stockschläge drohen, weil er eine kritische Online-Plattform gegründet hat. Jahrelang versuchten die Behörden, Waleed Abu al-Khair einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Schließlich wurde der Menschenrechtsverteidiger auf Grundlage des "Antiterrorgesetzes" verurteilt. Im Gefängnis wurde er geschlagen, man entzog ihm den Schlaf und sperrte ihn in eine Einzelzelle. Amnesty fordert die sofortige Freilassung des gewaltlosen politischen Gefangenen.

Im Brief an den saudi-arabischen König bitten wir ihn, Waleed Abu al-Khair umgehend und bedingungslos freizulassen, alle Anklagen gegen ihn fallen zu lassen und das Urteil gegen ihn aufzuheben. Wir bitten den König außerdem dafür zu sorgen, dass Waleed Abu al-Khair in der Haft nicht gefoltert oder in anderer Weise misshandelt wird. Friedliche Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger dürfen nicht länger drangsaliert, eingeschüchtert und inhaftiert werden. Wir bitten ihn darum, Menschenrechtsverteidiger nicht länger als Terroristen zu behandeln und sie nicht nach dem "Antiterrorgesetz" und nicht vor dem Sonderstrafgericht anzuklagen.


Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
S.E. Herr Awwad Saleh A Alawwad
Tiergartenstraße 33-34
10785 Berlin


Exzellenz,

anbei erhalten Sie die Kopie meines Schreibens an den König Ihres Landes, mit der Bitte, dass auch Sie Amnesty International bei den Bemühungen, den inhaftierten Menschenrechtsanwalt Waleed Abu Al-Khair umgehend und bedingungslos freizulassen, Ihre volle Unterstützung schenken werden.

Gewaltlose politische Gefangenen sollten nicht wie Terroristen behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen,




Anlage


Hier ist der Brief an das betroffene Land


King Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court
Riyadh
Saudi Arabia


Your Majesty,

I have heard about the conditions under which the lawyer Waleed Abu Al-Khair is imprisoned. This man has pledged himself to defend justice, human rights and freedom of expression. These are all basic human rights as can be seen in Articles 18 and 19 of the Universal Declaration of Human Rights. Waleed Abu Al-Khair has in the past defended many victims of human rights violations. Now he finds himself sentenced, on the basis of the „Anti-terror law“ to 15 years imprisonment, a travel embargo and a heavy fine. He is accused of disobedience towards the King and of insulting the law. Prior to his arrest in July 2014 he had been subjected to years of intimidation by the authorities. In prison he has been beaten, deprived of sleep and put into solitary confinement.

The human rights organisation Amnesty International demands the immediate release of this non-violent political prisoner I also ask you to order the immediate and unconditional release of Waleedd Abu Al-Khair and to drop all charges against him. I should also like to request that he should not be subjected to torture or any other maltreatment. Activists and defenders of human rights should not be treated as terrorists, neither should they be tried under the terrorist act nor appear before the special criminal tribunal.

Yours sincerely





Copy to:
Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
S.E. Herr Awwad Saleh A Alawwad
Tiergartenstraße 33-34
10785 Berlin