Amnesty International Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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Unser Monatsbrief für Februar 2013

Fallbeschreibung
Eskinder Nega
Serkalem Fasil mit Sohn Nafkot und Ehemann Eskinder Nega: © Privat

Äthiopien - Eskinder Nega

Am 13. Juli 2012 wurde der Journalist Eskinder Nega wegen Hochverrats und terroristischer Vergehen zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Er war im September 2011 festgenommen worden, nachdem er regierungskritische Artikel geschrieben und Reden gehalten hatte, in denen er das Recht auf freie Meinungsäußerung in Äthiopien forderte.

Dies ist bereits das achte Mal, dass Eskinder Nega aufgrund seiner Arbeit als Journalist festgenommen und strafverfolgt wird. 2005 verhaftete man ihn zusammen mit seiner Frau Serkalem Fasil. Das Paar gehörte zu 131 JournalistInnen, AktivistInnen und OppositionspolitikerInnen, denen Landesverrat und andere Straftaten zur Last gelegt wurden. 2006 brachte Serkalem Fasil im Gefängnis ihren Sohn Nafkot zur Welt.

Kurz vor seiner jüngsten Festnahme im September 2011 sprach Eskinder Nega bei einer Veranstaltung der Oppositionspartei über die Pressefreiheit und darüber, ob die Unruhen im Nahen Osten und Nordafrika auf Äthiopien übergreifen könnten. Einige Tage zuvor hatte er auch den Einsatz von Antiterrorgesetzen zur Unterdrückung von RegierungskritikerInnen moniert, die dann gegen ihn selbst eingesetzt wurden. 23 weitere Menschen wurden unter derselben und ähnlichen Anklagen zusammen mit Eskinder Nega vor Gericht gestellt. Bis auf zwei sprach man alle schuldig. Das Gerichtsverfahren wies schwerwiegende Unregelmäßigkeiten auf, darunter Foltervorwürfe von mindestens einem Angeklagten, die nicht untersucht wurden. Schon zu Beginn des Verfahrens erklärte der Ministerpräsident die Angeklagten im staatlichen Fernsehen für schuldig und setzte damit das Gericht unter Druck, zu einem Schuldspruch zu kommen. Amnesty International geht davon aus, dass Eskinder Nega nur aufgrund seiner friedlichen und rechtmäßigen Tätigkeit als Journalist verurteilt wurde.

Im Brief an den äthiopischen Ministerpräsidenten weisen wir darauf hin, dass Amnesty International Eskinder Nega als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten. Wir fordern seine umgehende und bedingungslose Freilassung. Wir dringen darauf, dass die Regierung nicht länger Strafverfahren einsetzt, um Kritik zu unterbinden und dass sie andere Formen der Schikane gegen JournalistInnen, Angehörige der Opposition und AktivistInnen der Zivilgesellschaft unterlässt. Gesetze, die die freie Meinungsäußerung einschränken, müssen ebenso reformiert werden.


Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
Herrn Fesseha Asghedom tessema
Boothstr. 20 a
12207 BERLIN


Exzellenz,

anbei erhalten Sie eine Kopie meines Schreibens an den Ministerpräsidenten Ihres Landes. Darin wird er gebeten, sich für die schnelle und bedingungslose Freilassung von Eskinder Nega einzusetzen. Dieser Journalist wird von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International als gewaltloser politischer Gefangener betrachtet. Er wurde im Juli 2012 zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er regierungskritische Artikel geschrieben und Reden gehalten hatte, in denen er das Recht auf freie Meinungsäußerung in Ihrem Land forderte.

Ich bitte auch Sie, sich bei Ihren Ministerpräsidenten für die Freilassung von Eskinder Nega einzusetzen, auf gerechte und faire Gerichtsverhandlungen zu drängen, und darauf hinzuwirken, dass in Ihrem Land die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung besteht.

Mit freundlichen Grüßen



Anlage




Hier ist der Brief an das betroffene Land


Hailemariam Desalegn
Prime Minister
P.O.Box 1031
Addis Ababa
Ethiopia


Dear Prime Minister,

You are certainly aware of the case against the journalist Eskinder Nega, charged with treason and terrorist activities, who was given a prison sentence of 18 years in July 2012. Altogether this man has been arrested and charged a total of eight times. His crime is that he writes regime- critical articles, gives speeches and demands the right to freedom of speech in your country. Shortly before his latest arrest in September 2011 he had spoken in such a vein, criticising the use of anti-terrorist laws against opposition critics, only to experience the use of these laws against himself. He was not alone, 23 other people were also arrested and charged with similar crimes. All but two were pronounced guilty. Complaints of torture by at least one prisoner have not been investigated. Your own comments on TV prior to the trial no doubt exerted pressure on the court to arrive at a verdict of “guilty”.

Amnesty International regards Eskinder Nega as a non-violent political prisoner. We request his immediate and unconditional release. We also request that your government refrain from handing out harsh punishments to those people whose only crime is to hold critical opinions. Laws which limit freedom of speech and action should be reformed.

Sincerely yours



Copy to:
Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
Herrn Fesseha Asghedom tessema
Boothstr. 20 a
12207 BERLIN