Amnesty International Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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Februar-Brief 2007

Fallbeschreibung

Tal'at Sadat, Ägypten

Tal'at Sadat wurde am 31. Oktober 2006 von einem Militärgericht zu einem Jahr Haft mit Zwangsarbeit verurteilt, nachdem das Gericht ihn der "Diffamierung der Streitkräfte und der Verbreitung von Falschmeldungen" für schuldig befunden hatte. Tal'at Sadat ist ein Neffe des ermordeten ehemaligen Staatspräsidenten Anwar Sadat und Parlamentsabgeordneter der kleinen Oppositionspartei "Al-Ahrar". amnesty international betrachtet Tal'at Sadat als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft genommen wurde. Am 25. Jahrestag der Ermordung von Anwar Sadat gab Tal'at Sadat Interviews, in denen er den Streitkräften und führenden Angehörigen der Republikanischen Garden vorwarf, an den Plänen zur Ermordung seines Onkels beteiligt gewesen zu sein. Er äußerte die Vermutung, der derzeitige Staatspräsident und damalige Vize-Präsident Hosni Mubarak könnte an dem Attentat beteiligt gewesen sein.

Während des Gerichtsverfahrens gewährte man Tal'at Sadat nicht in vollem Umfang das Recht auf Verteidigung. Zudem wurde er als Zivilist vor ein Militärgericht gestellt. Gegen das Urteil eines Militärgerichts können keine Rechtsmittel vor einem Gericht höherer Instanz eingelegt werden. Nach dem Verfahren äußerten sich mehrere ägyptische Menschenrechtsgruppen besorgt über den Fall und verurteilten die Inhaftierung von Tal'at Sadat.

Im Brief an den ägyptischen Innenminister wird die sofortige und bedingungslose Freilassung des gewaltlosen politischen Gefangenen Tal'at Sadat gefordert, da er allein aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft gehalten wird.

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes

Kanzlei der Botschaft der
Arabischen Republik Ägypten
S. E. Herrn Mohamed Abdelhay M. Elorabi
Stauffenbergstr. 6-7
10 785 Berlin

Exzellenz, hiermit übergebe ich Ihnen einen Brief an den Innenminister Ihres Landes. Er wird darin gebeten, den Parlamentarier Tal'at Sadat umgehend und bedingungslos freizulassen. Amnesty International stuft ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen ein, da er nur von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat, das in der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" verbindlich niedergelegt ist.

Ich ersuche auch Sie, sich für die Freilassung dieses Bürgers Ihres Landes einzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Anlage

Hier ist der Brief an das betroffene Land

General Habib El Adly, Minister of the Interior
Ministry of the Interior
25 Al-Sheikh Rihan Street
Bab al-Louk
Cairo
ÄGYPTEN

Dear Minister,

I am writing to you on behalf of Tal'at Sadat, who is a member of parliament in representation of the small opposition party "Al Ahrar". On October 31st, 2006, he was charged with slandering the armed forces and spreading false reports and sentenced to a prison term of one year in combination with forced labour.

Amnesty International regards Tal'at Sadat as a prisoner of conscience as he has only exercised his right to freedom of opinion.

On the 25th anniversary of the assassination of Anwar Sadat, whose nephew he is, he claimed that the armed forces as well as leading members of the republican guards had been involved in the plans to kill him.

Though a civilian, Tal'at Sadat was tried before a military court, which means that there is no right to appeal before a higher tribunal. Moreover, the procedure fell short of international standards for fair trial as Tal'at Sadat only was allowed restricted access to a counsel for the defence.

The right to freedom of opinion is one of the fundamental rights laid down in the "Universal Declaration of Human Rights". So I should like to ask you to release this prisoner of conscience immediately and unconditionally.

Yours sincerely,

Copy to:
Kanzlei der Botschaft der
Arabischen Republik Ägypten
S. E. Herrn Mohamed Abdelhay M. Elorabi
Stauffenbergstr. 6-7
10 785 Berlin