Amnesty International Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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Unser Monatsbrief für Dezember 2018

Fallbeschreibung

Talgat Ayan und Maks Bokaev, © B. A. Toregozhina


Maks Bokaev, Kasachstan

Ende April und Anfang Mai 2016 fanden in ganz Kasachstan Demonstrationen gegen die geplanten Änderungen des Bodengesetzes statt. Im Zusammenhang mit diesen Protesten wurden Maks Bokaev und Talgat Ayan festgenommen. Aufgrund ihrer Beteiligung an der Organisation friedlicher Demonstrationen und ihrer Veröffentlichungen in sozialen Medien verurteilte ein Gericht sie im Februar 2017 zu fünf Jahren Haft. Talgat Ayan kam am 28. April frei, Maks Bokaev befindet sich jedoch nach wie vor in der Strafkolonie Petropawlowsk im Norden Kasachstans.

Maks Bokaev leidet seit fünf Jahren an Hepatitis C. Vor seiner Festnahme befand er sich auf dem Weg der Besserung, seit seiner Inhaftierung hatte sich sein Gesundheitszustand jedoch wieder erheblich verschlechtert. Im August 2017 wurde er für zwei Wochen in eine andere Strafkolonie verlegt, wo die Behandlung von Hepatitis C möglich war. Zudem erhielten Angehörige des Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) zum Schutz vor Folter im April 2018 die Erlaubnis, ihn in einem Gefängniskrankenhaus zu besuchen, in das er verlegt worden war. Dort wurde Maks Bokaev mehreren Untersuchungen unterzogen, und er selbst bezeichnet seinen Zustand als „okay“, obwohl er nach wie vor gesundheitliche Beschwerden hat.

Im Brief an den kasachischen Generalstaatsanwalt dringen wir darauf, dass Maks Bokaev umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist. Wir fordern den Generalstaatsanwalt auf, eine Untersuchung einzuleiten, um zu ermitteln, ob die Verurteilung von Maks Bokaev rechtmäßig war.


Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes



Botschaft der Republik Kasachstan
S.E. Herrn Bolat Nussupov
Nordendstr. 14/17
13156 Berlin



Exzellenz,

Sie erhalten eine Kopie meines Schreibens an den Generalstaatsanwalt Ihres Landes. Darin wird er gebeten, den Gefangenen Maks Bokaev umgehend und bedingungslos freizulassen. Maks Bokaev wird von Amnesty International als gewaltloser politischer Gefangener betrachtet; außerdem hat er gesundheitliche Probleme, die behandelt werden müssten.

Ich bitte Sie auch, sich für diesen unschuldigen Gefangenen einzusetzen.

Ein frohes Weihnachtsfest wünscht


Anlage


Hier ist der Brief an das betroffene Land



Zhakip Assanov
Office of the Prosecutor General
14 Mangalak El avenue
ASTANA 010000
Kazakhstan



Dear Prosecutor General,

During demonstrations against proposed changes to the Land Law in the Spring of 2016 two men were arrested: Maks Bokaev and Talgat Ayan. They had helped to organise peaceful demonstrations and had published their opinions on social media. In February 2017 they were each sentenced to 5 years' imprisonment.

Talgat Ayan has been released, Maks Bokaev is still in the Petropavlovsk penal colony in North Kazakhstan. He has been suffering from hepatitis C for the last 5 years. Before his arrest it seemed that he was recovering, however, his state of health became considerably worse following his imprisonment. Some treatment in August 2017 in another prison helped, also visits from members of a group from the NPM (anti-torture group) in April of this year. There he also underwent medical examinations and his present condition, despite some further health problems, can be described as stable.

Maks Bokaev is recognised by Amnesty International as a non-violent political prisoner and I ask you to release him immediately and unconditionally. I would also ask you to instigate an investigation as to whether or not his conviction was lawful.

Season's greetings


Copy to:
Botschaft der Republik Kasachstan
S.E. Herrn Bolat Nussupov
Nordendstr. 14/17
13156 Berlin