Amnesty International Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

Impressum | Login

Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

StartseiteDez2014

Unser Monatsbrief für Dezember 2014

Fallbeschreibung

Usbekistan - Erkin Musaev


Erkin Musaev: © Privat

Erkin Musaev, ein ehemaliger Mitarbeiter des usbekischen Verteidigungsministeriums, war für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in Usbekistan tätig, als er im Januar 2006 festgenommen wurde. 2006 und 2007 wurde er in einer Reihe unfairer Gerichtsverfahren wegen Landesverrats und Amtsmissbrauchs zu 20 Jahren Haft verurteilt. Die Vorwürfe gegen ihn sind allem Anschein nach politisch motiviert. Er hat sie stets bestritten.

Angaben seiner Familie zufolge wurde Erkin Musaev einen Monat lang jeden Tag geschlagen und jede Nacht verhört. Zudem drohte man damit, seiner Familie etwas anzutun. Schließlich unterzeichnete er ein "Geständnis", weil ihm im Gegenzug zugesichert wurde, seine Familie in Ruhe zu lassen.

In allen drei Verfahren gegen ihn wurden vor Gericht "Geständnisse" als Beweise zugelassen, die Erkin Musaev nur abgegeben hatte, weil er von den usbekischen Sicherheitskräften gefoltert worden war. Der Richter weigerte sich zudem, Entlastungszeugen zu vernehmen.

Trotz zahlreicher Beschwerden vonseiten seines Rechtsbeistands und seiner Familie ist bis heute keine wirksame Untersuchung der von ihm erhobenen Foltervorwürfe durchgeführt worden.

Im Brief an den usbekischen Generalstaatsanwalt fordern wir ihn auf, Erkin Musaev umgehend freizulassen, da er seit acht Jahren auf ein faires Gerichtsverfahren wartet. Wie bitten ihn, umgehend eine unparteiische und wirksame Untersuchung der von Erkin Musaev erhobenen Foltervorwürfe einzuleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.


Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft der Republik Usbekistan
S. E. Herrn Durbek Amanov
Perleberger Straße 62
10559 Berlin

Exzellenz,

hiermit übergebe ich Ihnen einen Brief an den usbekischen Generalstaatsanwalt. Er wird darin gebeten, den zuletzt am Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen in Usbekistan beteiligten Erkin Musaev umgehend freizulassen, da er seit acht Jahren auf ein faires Gerichtsverfahren wartet. Ebenso sollen die Foltervorwürfe untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ich ersuche auch Sie, sich für diesen Bürger Ihres Landes einzusetzen. Darüber hinaus möchte ich auf die international bestehenden Regeln für faire Gerichtsverfahren ganz allgemein hinweisen, die einzuhalten sind.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.




Anlage


Hier ist der Brief an das betroffene Land


Rashidzhon Kodirov
Prosecutor General`s Office of Uzbekistan
ul. Gulyamova 66
Tashkent 700047
USBEKISTAN

Dear Prosecutor General,

I am writing to you on behalf of Erkin Musaev, a former Ministry of Defence official. Working for the UN Development Programme in Uzbekistan he was falsely accused of spying and arrested by Uzbekistan`s National Security Service. He was subjected to a series of unfair trials and sentenced to 20 years of imprisonment for treason.

Erkin Musaev had always denied the accusations, but was forced to sign a confession. He suffered a month of daytime beatings and night­time interrogations. It was not before he was confronted with threats to harm his family that he signed this confession in order to protect his family. The judge accepted it and also didn't admit any witnesses for the defence.

Therefore I should like to ask you to release Erkin Musaev immediately, as he has been waiting for a fair trial for eight years. Moreover, I should like to urge you to initiate an impartial and effective investigation into the allegations of torture and bring the perpetrators to justice.

Furthermore, I should like to beg you to ensure that human rights and international standards of fair trials be respected by the authorities in general.

Yours respectfully and sincerely,





Copy to:
Botschaft der Republik Usbekistan
S. E. Herrn Durbek Amanov
Perleberger Straße 62
10559 Berlin