Amnesty International Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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Unser Monatsbrief für Dezember 2013

Fallbeschreibung

Nigeria, Zwangsräumungen

Hunderte BewohnerInnen der Siedlung Badia East im nigerianischen Bundesstaat Lagos sind, nachdem sie am 23. Februar bereits gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben worden waren, von weiteren Zwangsräumungen bedroht. Die Behörden haben die Häuserabrisse zwar nicht auf andere Teile von Badia East ausgeweitet, doch die Angst vor weiteren Zerstörungen bleibt bestehen.

Am 23. Februar wurden hunderte Häuser in Badia East von der Regierung des Bundesstaates Lagos zerstört. Die BewohnerInnen waren unzureichend informiert und auch für alternative Unterkünfte oder Entschädigungen wurde nicht gesorgt. Rund 200 schwer bewaffnete PolizeibeamtInnen bewachten den Abriss und einige BewohnerInnen, die versuchten, der Zerstörung Widerstand zu leisten, wurden von der Polizei geschlagen.

BewohnerInnen von Badia East verurteilen die Häuserzerstörung und marschierten wenige Tage nach der Zwangsräumung zum Büro des Gouverneurs des Bundestaates Lagos. Allerdings lehnte der Gouverneur ein Treffen mit den SprecherInnen der BewohnerInnen ab.

Nach der Zerstörung der Häuser wussten viele der vertriebenen BewohnerInnen von Badia East nicht, wo sie unterkommen sollten und begannen Behelfsunterkünfte aus den Trümmern ihrer zerstörten Häuser zu errichten.

Am 25. März teilten die Behörden des Bundesstaates Lagos den BewohnerInnen von Badia East mit, dass sie nicht in den Behelfsunterkünften bleiben dürfen. Damit begann die Einschüchterung und Schikane der BewohnerInnen durch die Behörden. Fünf Männer wurden am selben Tag festgenommen, als sie begonnen hatten, einen Wassertank zur Notfallversorgung für die Gemeinde zu errichten, nachdem eine Wasserleitung bei den Abrissarbeiten zerstört worden war. Die Schikane wurde fortgeführt, als am darauffolgenden Tag, BeamtInnen einer Einsatzgruppe einige Personen aus ihren Behelfsunterkünften vertrieben haben.

Amnesty International und die nigerianische NGO Social and Economic Rights Action Centre (SERAC) haben die Zerstörungen sowie die nachfolgende Einschüchterung der BewohnerInnen missbilligt, den Stopp von weiteren Häuserzerstörungen durch die nigerianischen Behörden gefordert und um die Bereitstellung von Soforthilfe, wirksamen Rechtsmitteln und angemessenen Alternativunterkünften gebeten.

SERAC reichte am 28. Februar Klage beim Hohen Gericht des Bundesstaates Lagos im Namen der BewohnerInnen von Badia East ein, mit dem Ziel, weitere Zerstörungen bzw. die Nutzung des Landes, von dem die BewohnerInnen von Badia East vertrieben wurden, durch die Regierung des Bundesstaates Lagos zu verhindern. Am 12. April lehnte das Gericht die von SERAC beantragten einstweiligen Verfügungen ab, so dass die BewohnerInnen von Badia East weiterhin in Angst vor Abrissen in der informellen Siedlungen leben müssen.

Amnesty International und SERAC werden sich weiterhin für die BewohnerInnen von Badia East und andere von Zwangsräumung bedrohte Gemeinden im Bundesstaat Lagos einsetzen.


Diesmal gibt es kein Anschreiben an die Vertretung des Landes


Im Unterschied zu den "normalen" Monatsbriefen ist dieser Teil des "Briefmarathons" von AI, wo es darum geht, zu ausgewählten Fällen in kürzester Zeit möglichst viele Briefe aus der ganzen Welt an die Verantwortlichen zu schicken. Bei der Ingolstädter Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte am 8.12., bei dem auch unsere Gruppe vertreten war, haben wir bereits Briefe für einen anderen Fall, aus Honduras, verteilt, unterschreiben und von Besuchern verschicken lassen.

Wie Sie sehen, gibt es diesmal auch nur einen Brief zum Verschicken. Die übliche Kopie an die Botschaft des Landes in Deutschland entfällt.




Hier ist der Brief an das betroffene Land



Gouverneur des Bundesstaates Lagos
Babatunde Raji Fashola
Governor`s Office
State Government Secretariat
Alausa, Ikeja
Lagos State
NIGERIA



Excellency, I was shocked at the large-scale forced evictions in Badia East carried out by the Lagos state government in February 2013. The residents were not given any notice so they had no time to salvage any belongings from their homes before the demolitions began.

I should like to refer to Nigeria`s international rights obligations as it is State Party to several human rights treaties such as the Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, the Covenant on Civil and Political Rights and the African Charter on Human and Peoples` Rights. Member states are legally bound to implement treaty standards nationally. This includes refraining from and preventing forced evictions. Therefore I appeal to you to put an end to forced evictions in Badia East and all other communities concerned.

I should like to ask you to provide the people affected with adequate alternative housing and compensation. Moreover, I should like to urge you to start an independent and impartial investigation into the disproportionate force used against residents.

Yours respectfully,