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Unser Monatsbrief für August 2016

Fallbeschreibung
Iran - Narges Mohammadi


Narges Mohammadi: © Amnesty International

Narges Mohammadi ist eine bedeutende Menschenrechtsverteidigerin und stellvertretende Geschäftsführerin des iranischen Menschenrechtszentrums. Im Mai 2016 verurteilte ein Revolutionsgericht in Teheran sie im Zusammenhang mit ihrer friedlichen Arbeit zu insgesamt 16 Jahren Haft: Wegen "Gründung einer verbotenen Gruppierung" erhielt sie eine zehnjährige Haftstrafe. Der Vorwurf bezog sich auf ihre Verbindungen zu "Legam", einer Gruppe, die sich gegen die Todesstrafe im Iran einsetzt. Wegen "Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit" wurde sie zu fünf Jahren und wegen "Verbreitung von Propaganda gegen das System" zu einem Jahr Haft verurteilt. Sollte das Urteil im Berufungsverfahren bestätigt werden, muss Narges Mohammadi mindestens zehn Jahre Gefängnis verbüßen - das Strafmaß, das wegen "Gründung einer verbotenen Gruppierung" gegen sie verhängt wurde. Das iranische Strafgesetzbuch sieht seit 2013 vor, dass bei einem Schuldspruch in mehreren Anklagepunkten lediglich die längste Einzelstrafe verbüßt werden muss.

Narges Mohammadi sitzt bereits im Gefängnis - wegen einer sechsjährigen Haftstrafe, zu der sie in einem anderen Fall verurteilt wurde. Die Menschenrechtsverteidigerin ist schwer krank. Sie leidet an einem Blutgerinnsel in ihren Lungen und an einer neurologischen Erkrankung, die zu Krampfanfällen und Lähmungserscheinungen führt. Sie benötigt eine permanente fachärztliche Behandlung, die im Gefängnis nicht möglich ist.

Die Behörden verweigern Narges Mohammadi das Recht auf Kontakt zu ihren Kindern. Ihre neunjährigen Zwillinge mussten ins Ausland zu ihrem Vater ziehen, da sich im Iran niemand um sie kümmern konnte. Narges Mohammadi durfte seit Mitte 2015 nur ein einziges Telefongespräch mit ihren Kindern führen.

Im Brief an die Oberste Justizautorität, Ayatollah Sadegh Larijani, weisen wir ihn darauf hin, dass Narges Mohammadi eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich nur aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft befindet. Wir fordern die Aufhebung des Urteils und Strafmaßes sowie ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Wir bitten ihn, sicherzustellen, dass Narges Mohammadi sofort und permanent Zugang zu fachärztlicher Behandlung außerhalb des Gefängnisses erhält und vor jeglicher Form der Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt ist. Wir bitten ihn zudem darum, dafür zu sorgen, dass sie regelmäßigen Kontakt zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und zu ihrer Familie erhält.


Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin


Exzellenz,

Sie erhalten eine persönliche Kopie meines Schreibens an die Oberste Justizautorität Ihres Landes, Ayatollah Sadegh Larijani, sowie auch das Original mit der Bitte, dieses an den Ayatollah weiterzuleiten.

Ich hoffe, auch Sie können sich für Narges Mohammadi einsetzen. Diese Frau wird von Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene betrachtet. Sie sitzt nur aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit im Gefängnis. Außerdem braucht Sie dringend eine fachärztliche Behandlung außerhalb des Gefängnisses und regelmäßigen Kontakt zu einem Rechtsbeistand und zu ihrer Familie.

Hochachtungsvoll


Anlage


Hier ist der Brief an das betroffene Land

Ayatollah Sadegh Laarijani
c/o Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin


Your Excellency

Your Ambassador in Berlin has been requested to forward this letter to you.

Amnesty International is concerned about the condition of the well-known human rights activist Narges Mohammadi. She is regarded as a non-violent political prisoner whose only crime is to have worked peacefully for human rights. For this reason she is now imprisoned, facing a lengthy prison sentence on charges of conspiring against national security and of distributing propaganda against the system. I appeal to you to repeal her sentence and to release her immediately and unconditionally.

Ms Mohammadi's state of health is critical. She needs permanent medical attention outside of the prison where she can be protected from torture and other maltreatment. For over a year she has only been allowed one phone call with her young children. She should be allowed regular contact both with her family and with a lawyer of her choice.

Yours faithfully





Copy to:
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin