Amnesty International Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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Unser Monatsbrief für August 2010

Fallbeschreibung

Der Atomkraftgegner und Informant Mordechai Vanunu wurde am 23. Mai zu weiteren drei Monaten Gefängnis verurteilt. Er war zuvor 18 Jahre in Haft, weil er Informationen über das geheime israelische Atomprogramm veröffentlicht hatte. Er arbeitete als Techniker in einem israelischen Atomkraftwerk in der Nähe von Dimona, als er 1986 in Rom von Angehörigen des Geheimdienstes Mossad entführt wurde. Vanunu hatte Details über das Nuklearprogramm der israelischen Regierung an die britische Zeitung "The Sunday Times" weitergegeben.

Nach seiner Entführung wurde er vor Gericht gestellt und zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er elf Jahre in Einzelhaft verbringen musste. Als er 2004 freigelassen wurde, schränkten die Behörden seine Rechte auf freie Meinungsäußerung, Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit ein. Es ist ihm untersagt, mit Ausländern zu kommunizieren. Zudem darf er das Land nicht verlassen, sich nicht in der Nähe von Botschaften, Grenzposten oder Häfen aufhalten und muss die Polizei informieren, wenn er seinen Wohnort wechselt. Die jüngste Haftstrafe wurde verhängt, weil er mit ausländischen Staatsangehörigen gesprochen haben soll. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.

Die Behörden machen geltend, die Einschränkungen seien notwendig, um zu verhindern, dass Vanunu weitere geheime Informationen über das israelische Nuklearprogramm verbreitet. ­Vanunu hat jedoch wiederholt erklärt, er habe alle seine Kenntnisse über das Atomwaffenarsenal 1986 offen gelegt und verfüge über keine weiteren Informationen. Er arbeitet seit 25 Jahren nicht mehr in Einrichtungen des Nuklearprogramms.

Im Brief an den Ministerpräsidenten von Israel wird dieser aufgefordert, Mordechai Va­nunu sofort und bedingungslos freizulassen und die gegen ihn verfügten Einschränkungen aufzuheben.




Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft des Staates Israel
S.E. Herrn Yoram Ben Zeev
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin



Exzellenz,

Sie erhalten anbei eine Kopie meines Schreibens an den Ministerpräsidenten Ihres Landes. Darin wird er gebeten, den Atomkraftgegner Mordechai Vanunu sofort und bedingungslos freizulassen und die gegen ihn verfügten Einschränkungen aufzuheben. Amnesty International betrachtet Vanunu als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Ich bitte auch Sie, sich für seine Freilassung einzusetzen. Dieser Mann hat seit 25 Jahren nicht mehr in Einrichtungen des israelischen Nuklearprogramms gearbeitet und verfügt über keine weiteren Informationen.

Mit freundlichen Grüßen,



Anlage




Hier ist der Brief an das betroffene Land


Benjamin Netanyahu
Prime Minister
Office of the Prime Minist3 Kaplan St.,
Hakirya
Jerusalem 91950
Israel



Dear Prime Minister,

For many years human rights activists all over the world have followed the fate of Mordechai Vanunu, tireless opponent of atomic energy and the Israeli nuclear armament programme. After his kidnapping by Mossad agents in 1986 and his subsequent imprisonment he was finally released in 2004. Even then he has been limited as to his activities, being denied communication with non-Israelis. Furthermore, he is not allowed to leave the country, may not be seen near embassies, borders or ports and must inform the police of any change of address In May this year he was sentenced to a further 3 months’ imprisonment. The human rights organisation Amnesty International regards him as a non-violent political prisoner who has only ever maintained his right to freedom of opinion and peaceful assembly, as expressed in Articles 18- 20 of the Universal Declaration of Human Rights. Since he has had no access to any information relating to the Israeli nuclear programme by virtue of being in prison or otherwise denied access for the last 25 years it is in any case highly unlikely that Mr Vanunu presents any danger to your country.

I would ask you to release Mordchai Vanunu immediately and unconditionally and to lift all restrictions currently imposed on him.

Yours faithfully,



Copy to:
Botschaft des Staates Israel
S.E. Herrn Yoram Ben Zeev
Auguste-Viktoria-Straße 74-76
14193 Berlin