Amnesty International Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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Unser Monatsbrief für August 2009

Fallbeschreibung

Foto Birtukan Mideksa

Birtukan Mideksa: © Amnesty

Birtukan Mideksa sitzt zurzeit in Einzelhaft. Sie verbüßt eine lebenslange Haftstrafe, nachdem eine Begnadigung von Mitte 2007 wieder aufgehoben wurde. Sie war für schuldig befunden worden, die Proteste der Opposition gegen das Wahlergebnis von 2005 zusammen mit anderen angeführt zu haben. Während dieser Demonstrationen kamen 187 Demonstrierende und mindestens sechs Polizisten ums Leben. Birtukan Mideksa wurde 2006 zusammen mit anderen führenden Oppositionellen und Menschenrechtlern verurteilt. Mitte 2007 unterzeichneten die meisten von ihnen, darunter auch Birtukan Mideksa, Entschuldigungsschreiben, woraufhin man sie begnadigte und freiließ. Die genauen Bedingungen ihrer Begnadigungen sind allerdings bis heute nicht bekannt.

Im November 2008 sprach Birtukan Mideksa auf einer öffentlichen Veranstaltung in Schweden über die Verhandlungen, die zu ihrer Freilassung geführt hatten, und auch über das Entschuldigungsschreiben, das sie unterzeichnet hatte. Nach ihrer Rückkehr nach Addis Abeba gab ihr die äthiopische Regierung drei Tage Zeit, das Gesagte zurückzunehmen. Als sie sich weigerte, wurde sie am 28. Dezember erneut festgenommen. Ihre Begnadigung wurde aufgehoben und die ursprüngliche lebenslange Haftstrafe wieder in Kraft gesetzt.

Sie wird zurzeit in einer Zelle festgehalten, die zwei Quadratmeter groß sein soll. Frühere Insassen geben an, dass es in der Zelle oft unerträglich heiß sei. Sie darf Besuch von ihrer vierjährigen Tochter, ihrer Mutter und Schwester empfangen. Dennoch befürchtet Amnesty International, dass sie wegen ihrer überwiegenden Isolation in Gefahr ist, misshandelt zu werden. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Die Europäische Kommission könnte ihren beträchtlichen Einfluss bei der äthiopischen Regierung geltend machen, um auf die Freilassung von Birtukan Mideksa zu drängen.

Im Brief an den EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, Karel De Gucht, wird er gebeten, die ihm zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel einzusetzen, um die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Birtukan Mideksa zu erwirken.



Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
S. E. Herrn Kassahun Ayele Tesemma
Boothstraße 20 a
12207 Berlin



Exzellenz,

hiermit übergebe ich Ihnen einen Brief an den EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe. Er wird darin gebeten, alle ihm zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel einzusetzen, um die umgehende und bedingungslose Freilassung von Birtukan Mideksa zu erwirken. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Ich bitte auch Sie, sich dafür zu verwenden, dass diese Bürgerin Ihres Landes alsbald unversehrt zu ihrer Familie zurückkehren kann.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Anlage

Hier ist der Brief an den EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe


Louis Michel
European Commissioner for Development
and Humanitarian Aid
Berlaymont 10 / 165
1049 Brussels
Belgien



Dear Commissioner,

I am very concerned about the fate of Birtukan Mideksa, whom Amnesty International regards as a prisoner of conscience as she has personally not used or advocated any kind of violence. Prison conditions are altogether very hard in Addis Abeba and she is mostly held in solitary confinement.

She was accused of having headed the protest against the election results together with others in 2005. In the course of this demonstration 187 demonstrators and at least 6 policemen lost their lives. In 2006 she was sentenced together with other leading political opponents and human rights defenders, but in 2007 she was pardoned and released after signing a letter of apology. In 2008, when Birtukan Mideksa was in Sweden, she spoke about the negotiations, which had led to her release, in public as well as about the letter of apology. After her return to Addis Abeba the Ethiopian government gave her three days` time to withdraw the statement made in Sweden shortly before. When she refused, she was again arrested on 28 December 2008 and the original life sentence became effective again.

I am convinced that the European Commission is of considerable influence and could exercise this influence on the Ethiopian government in favour of Birtukan Mideksa. So I should like to urge you to use all diplomatic means at your disposal in order to bring about her immediate and unconditional release. There are fears that she may be maltreated and tortured.

It is true that she is allowed to receive visits from her four-year-old daughter, her mother and her sister, but nevertheless she seems to be in imminent danger.

Yours sincerely,

Copy to:
Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien
S. E. Herrn Kassahun Ayele Tesemma
Boothstraße 20 a
12207 Berlin
Germany