Amnesty International Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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August-Brief 2008

Fallbeschreibung

Truong Quoc Huy, Vietnam

Truong Quoc Huy verbüßt wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung eine sechsjährige Haftstrafe. Er war am 18. August 2006 in einem Internetcafé in Ho-Chi-Minh-Stadt von Polizisten in Zivil festgenommen worden.

Truong Quoc Huy war bereits im Oktober 2005 zusammen mit zwei seiner Brüder und einer Freundin von etwa 50 Polizisten festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte hatten die Festgenommenen damals verprügelt und getreten. Sie hatten in einem Internetforum an einer Diskussion über Demokratie und Menschenrechte teilgenommen. Truong Quoc Huy, sein Bruder Truong Quoc Tuan und die Freundin wurden unter Anklage gestellt, "Handlungen begangen zu haben, die darauf abzielen, die Regierung zu stürzen". Danach wurden sie neun Monate lang ohne Zugang zu Rechtsanwälten oder Familienangehörigen festgehalten. Nach seiner Freilassung erklärte Truong Quoc Huy, dass er weiterhin die Regierung kritisiere und die Online-Bewegung "Bloc 8406" unterstütze, die sich für politische Veränderungen auf friedlichem Wege und die Achtung der Menschenrechte einsetzt. Diese Stellungnahme könnte der Grund für seine erneute Festnahme im August 2006 gewesen sein.

Truong Quoc Huy wurde im Januar 2008 vor Gericht gestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt lagen seiner Familie keine Informationen über ihn vor, auch sein Haftort war nicht bekannt. Die Anklage gegen Truong Quoc Huy lautetet nach Paragraph 88 des Strafgesetzbuches auf "Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam". Er wurde zu sechs Jahren Gefängnis und darauf folgenden drei Jahren Hausarrest verurteilt. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein wegen der Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit in Haft ist.

Im Brief an den Ministerpräsidenten von Vietnam wird eine sofortige und bedingungslose Freilassung von Truong Quoc Huy und allen übrigen Gefangenen gefordert, die allein deshalb in Haft sind, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes

Botschaft der
Sozialistischen Republik Vietnam
S. E. Herrn Duc Mau Tran
Elsenstr. 3
12435 Berlin

Exzellenz,

hiermit übergebe ich Ihnen einen Brief an den Ministerpräsidenten Ihres Landes, in dem er gebeten wird, die Freilassung von Truong Quoc Huy und all der anderen, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, zu verfügen. Es handelt sich um gewaltlose politische Gefangene, die niemals Gewalt ausgeübt und diese auch nicht befürwortet haben.

Daneben möchte ich mein Befremden darüber zum Ausdruck bringen, dass in Vietnam offensichtlich Menschen über viele Monate hin festgehalten werden können, ohne dass zumindest eine förmliche Anklage stattfindet und Rechtsanwälte zur Verteidigung beigezogen sowie die Familien über den Stand der Dinge informiert werden. Ein solches Verfahren ist immerhin internationaler Standard.

Ich bitte auch Sie, sich für die obengenannten Bürger Ihres Landes einzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Anlage

Hier ist der Brief an das betroffene Land

Nguyen Tan Dung
Prime Minister
Office of the Prime Minister
Hoang Hoa Tham
Ha Noi
VIETNAM

Dear Prime Minister,

I am writing to you on behalf of Truong Quoc Huy, who was arrested by plainclothes policemen at an Internet café in Ho­Chi­Minh­City on August 18th, 2006. It was only in January 2008, that he was put to trial and sentenced to six years of imprisonment and three years of house arrest thereafter. All the time no information whatsoever was given to his family about him. He was charged of "propaganda against the Socialist Republic of Viet Nam". But Amnesty International regards him as a prisoner of conscience as he solely exercised his right to freedom of opinion when expressing dissenting views.

It was, however, not for the first time, that Truong Quoc Huy was arrested. Already in October 2005 he had been detained together with his brother Truong Quoc Tuan and a girl­friend of theirs. When he came free after nine months, he declared that he would go on supporting the Online movement "Bloc 8406" and therewith peaceful political change and respect for human rights. It is to be believed that his second arrest was a matter of consequence because of this personal commitment.

I should like to appeal to you to release Truong Quoc Huy and all the others in detention on the same grounds immediately and unconditionally as they have only exercised fundamental human rights such as freedom of opinion and freedom of assembly as laid down in the "Universal Declaration of Human Rights" and not used or advocated any kind of violence.

Yours respectfully,

Copy to:
Botschaft der
Sozialistischen Republik Vietnam
S. E. Herrn Duc Mau Tran
Elsenstr. 3
12435 Berlin