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Unser Monatsbrief für April 2017

Fallbeschreibung

Türkei - Inhaftierte Medienschaffende

Aktivistinnen und Aktivisten demonstrieren vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam für Meinungsfreiheit: © Amnesty International (Foto: Marieke Wijntjes)

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 sind über 160 Medienbetriebe im Land geschlossen worden. Journalist_innen und Medienschaffende aller oppositionellen Richtungen werden in beispielloser Weise verfolgt. Zurzeit sitzen ein Drittel aller weltweit inhaftierten Journalist_innen in türkischen Gefängnissen ein.

Es ist zwar die Pflicht der türkischen Regierung, den Putschversuch des vergangenen Jahres zu untersuchen und Terrorismus zu bekämpfen, doch ist es genauso ihre Pflicht, dies unter Wahrung der Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu tun.

Die lange Inhaftierung von mehr als 120 Journalist_innen ist willkürlich und stellt eine Strafmaßnahme dar. Vielen der Inhaftierten könnten unbegründete Anklagen wegen Terrorismus drohen, mit denen sie schikaniert und eingeschüchtert werden sollen, damit sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht länger wahrnehmen.

Im Brief an den Justizminister dringen wir darauf, alle nach dem 15. Juli 2016 in Untersuchungshaft genommene Journalist_innen und Medienschaffende umgehend freizulassen. Wir bestehen darauf, dass der Justizminister im Rahmen seiner Zuständigkeit darauf achtet, die Grundsätze der Meinungsfreiheit und fairer Verfahren zu beachten und sicherzustellen, dass die Gefangenen nicht unter unmenschlichen oder erniedrigenden Haftbedingungen festgehalten werden.




Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft der Republik Türkei
S. E. Herrrn Ali Kemal Aydin
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin



Exzellenz,

Sie erhalten anbei eine Kopie meines Schreibens an den Justizminister Ihres Landes mit der Bitte, dass er die mehr als 120 Journalisten, die seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 in türkischen Gefängnissen sitzen, freilässt. Diese Menschen werden oft unter unmenschlichen oder erniedrigenden Haftbedingungen festgehalten, sie werden schikaniert und eingeschüchtert, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ignoriert.

Ich bitte sie auch, sich für die Freilassung dieser Menschen einzusetzen und daraufhin zu wirken, dass der Minister Sorge trägt, dass die Grundsätze der Meinungsfreiheit und fairer Verfahren in Ihrem Land geachtet werden.

Hochachtungsvoll


Anlage


Hier ist der Brief an das betroffene Land



Minister of Justice Mr Bekir Bozdag
Ministry of Justice, Adalet Bakanligi
06659 Ankara
Turkey



Dear Minister,

I am writing to you on behalf of the over 120 journalists who have been imprisoned in Turkey since the failed coup last July. In fact, one third of all journalists imprisoned world-wide are in Turkey. No-one is criticising your country's right to investigate the attempted coup and to combat terrorism, but this should be carried out within the confines of human rights and the right to freedom of expression.

Many of the journalists are threatened with accusations of terrorism, harassed and intimidated so they are unable to observe their right to freedom of expression. I urgently ask you to immediately release all those media representatives who have been held in custody since 15. July 2016. I ask you to respect the basic principles of freedom of expression and fair trials. The prisoners should not be held under inhuman or humiliating conditions.

Yours respectfully





Copy to:
Botschaft der Republik Türkei
S. E. Herrrn Ali Kemal Aydin
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin