Amnesty International Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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Unser Monatsbrief für April 2016

Fallbeschreibung
Aserbaidschan - Khadija Ismayilova


Khadija Ismayilova: © RFE/RL




Khadija Ismayilova ist eine investigative Journalistin, die mehrere Artikel über Korruption und menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan geschrieben hat. Sie wurde für ihre journalistische Arbeit mit verschiedenen Preisen ausgezeichnet. Es gab eine Hetzkampagne in den staatlich kontrollierten Medien gegen Khadija Ismayilova. Schließlich wurde sie auf der Grundlage konstruierter Vorwürfe, darunter Steuerhinterziehung, Veruntreuung und illegale Geschäfte, angeklagt. Khadija Ismayilova wurde am 5. Dezember 2014 inhaftiert und am 1. September 2015 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gerichtsverfahren, das in der Hauptstadt Baku stattfand, sollte für die Öffentlichkeit zugänglich sein, Beobachtern wurde jedoch bei mehreren Gelegenheiten der Zutritt zum Gerichtssaal verwehrt. Die Erklärung dafür lautete, dass der Saal zu klein sei, um Platz für all diejenigen zu bieten, die dem Verfahren beiwohnen möchten. Am 25. November 2015 wurde das Rechtsmittel zurückgewiesen, das Khadija Ismayilova gegen ihr Urteil eingelegt hatte. Amnesty International betrachtet Khadija Ismayilova als gewaltlose politische Gefangene.

Im Brief an Präsident Ilham Aliyev bitten wir ihn, Khadija Ismayilova und alle anderen gewaltlosen politischen Gefangene unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Wir bitten ihn auch, dafür zu sorgen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan respektiert und geschützt wird, so wie es in den Artikeln 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt ist, die für Aserbaidschan bindend ist.




Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft der Republik Aserbaidschan
S.E. Herrn Parvz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 BERLIN



Exzellenz,

anbei erhalten Sie die Kopie meines Schreibens an den Präsidenten Ihres Landes mit dem Wunsch, dass er sich des Falls der inhaftierten Journalistin Khadija Ismayilova annimmt, die von der Menschrechtsorganisation Amnesty International als gewaltfreie Gewissensgefangene betrachtet wird, die nur aufgrund Ihrer geäußerten, abweichenden Meinung inhaftiert wurde.

Die Europäische Menschenrechtskonvention, auch für Ihr Land bindend, erlaubt in den Artikeln 10 und 11das Recht auf freie Meinungsäußerung, welches diese Journalistin ausüben wollte.

Ich hoffe, auch Sie werden diesen Fall dem Präsidenten zur Revision empfehlen.

Hochachtungsvoll




Anlage


Hier ist der Brief an das betroffene Land


President Ilham Aliyev
Office of the President of the Republic of Azerbaijan
18 Istiqlaliyyat Avenue
BAKU, AZ 1066
Aserbaijan


Dear President Aliyev,

I am writing to you on behalf of the imprisoned journalist Khadija Ismayilova, who is considered by the human rights organisation Amnesty International to be a non-violent political prisoner.

She is an investigative journalist who has won many awards for her work. State-controlled media campaigned against her, trumped-up accusations of, among others, tax-avoidance and illegal dealings, led to her arrest in December 2014. In September 2015 she was sentenced to seven and a half year's imprisonment. Her trial was declared open to the public, nevertheless people were denied entrance to the court, the excuse being that the court was too small. In November 2015 her means of legal redress was withdrawn.

I ask you to release immediately and unconditionally Khadija Ismayilova and all other non-violent political prisoners. Your country is signatory to the European Human Rights Convention, where in Articles 10 and 11 the right to freedom of expression is stated. This should also be respected and protected in Aserbaijan.

Yours respectfully





Copy to:
Botschaft der Republik Aserbaidschan
S.E. Herrn Parvz Shahbazov
Hubertusallee 43
14193 BERLIN